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Münchner Sicherheitskonferenz ++ Trump bekräftigt Vorwürfe gegen Europa ++

Stand: 14.02.2025 23:04 Uhr

US-Präsident Trump hat Vizepräsident Vance in seiner Aussage unterstützt, dass die Meinungsfreiheit in Europa in Bedrängnis sei. Kanzler Scholz bezeichnete die Rede von Vance als "irritierend". Alle Entwicklungen im Liveblog.

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US-Präsident Donald Trump hat die bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußerten Vorwürfe von Vizepräsident J.D. Vance bekräftigt, die Meinungsfreiheit in Europa sei in Bedrängnis. "In Europa verlieren sie gerade ihr wunderbares Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte Trump vor Journalisten. Er habe Vances Rede zur Meinungsfreiheit in Europa verfolgt. "Ich denke, es stimmt", fügte Trump an. Europa habe zudem "ein großes Einwanderungsproblem".

Vance hatte in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, aus seiner Sicht sei die Meinungsfreiheit in Europa "auf dem Rückzug". Als Belege nannte er unter anderem die Verurteilung eines Exil-Irakers wegen der Verbrennung von Koranexemplaren in Schweden und die Annullierung der rumänischen Präsidentenwahl wegen des Vorwurfs russischer Einmischung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unverständnis über Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert. "Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden", sagte der SPD-Politiker im Interview der Woche im Deutschlandfunk.

Scholz widersprach Vance, und betonte: "Wir brauchen eine Brandmauer." In Deutschland müsse ganz klar sein, dass es mit extrem rechten Parteien wie der AfD keine Zusammenarbeit gebe. Auch sei es gut so, dass man Regeln habe, die zum Beispiel Symbole verbieten, die aus dem Faschismus stammen. Die Bundesrepublik sei eine Demokratie, die sich erschaffen habe aus der Gegnerschaft zum Nationalsozialismus und zum Faschismus.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das bestätigte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet. Bei der MSC ist die AfD nicht eingeladen. 

Tapps Angaben zufolge trafen sich Weidel und Donald Trumps Vize in dessen Münchner Hotel kurze Zeit nach seiner Rede, die zuvor viel Aufsehen erregt hatte. Die Atmosphäre sei sehr entspannt und freundschaftlich gewesen.

Inhaltlich sei es bei dem rund 30-minütigen Gespräch um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um das Thema Brandmauer, das Vance in seiner Rede angesprochen hatte. Vance habe deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege.

Die Aussagen von US-Vizepräsident Vance über Europa seien weder nötig noch hilfreich gewesen, sagt Verteidigungsminister Pistorius in den tagesthemen. Klar sei nun vor allem: Um ernst genommen zu werden, müsse Europa endlich enger zusammenrücken.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Rande der Sicherheitskonferenz in München unter anderem ihre Amtskollegen aus China und der Türkei getroffen. Baerbock habe mit dem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan unter anderem über den nationalen Dialog über die Zukunft Syriens gesprochen, erklärte das Auswärtige Amt im Onlinedienst X. Der internationale Konsens zu Syrien werde immer breiter, hieß es weiter. 

Die Regierung des langjährigen syrischen Machthabers Baschir al-Assad war am 8. Dezember durch die islamistische HTS und mit ihr verbündete Gruppen gestürzt worden. Assad floh russischen Angaben zufolge nach Moskau. Anfang März soll eine neue Regierung eingesetzt werden.

Die russische Oppositionelle und Witwe des Kremlkritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat vor Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Es habe "keinen Sinn", mit Putin zu verhandeln, sagte Nawalnaja am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Selbst wenn Sie sich dafür entscheiden, mit Putin zu verhandeln, denken Sie daran, dass er lügen wird", fügte sie hinzu.

"Er wird Sie verraten. Er wird die Regeln im letzten Moment ändern und Sie zwingen, sein Spiel zu spielen", warnte Nawalnaja. Ihr Auftritt auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz fand zwei Tage vor dem ersten Todestag ihres Ehemannes statt. 

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagt, die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwecke den Eindruck, dass die USA einen "Kampf" mit Europa austragen wollten. "Wenn man sich diese Rede anhört, versuchen sie, einen Streit mit uns anzuzetteln, und wir wollen keinen Streit mit unseren Freunden anzetteln", ergänzt Kallas. Die Verbündeten sollten sich auf größere Bedrohungen wie Russlands Aggression gegen die Ukraine konzentrieren.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) das Ziel eines "dauerhaften Friedens" in der Ukraine bekräftigt. "Wir wollen, dass der Krieg ein Ende hat, dass das Töten aufhört", sagte Vance. Washington wolle aber "nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzt".  

Selenskyj sprach nach dem Treffen von einem "guten Gespräch". "Unser erstes Treffen, nicht unser letztes, da bin ich mir sicher", fügte er am Rande der MSC an. 

Vance äußerte die gleiche Einschätzung und fügte an, es würden in den "kommenden Tagen, Wochen und Monaten" weitere Treffen stattfinden. An dem Gespräch zwischen Vance und Selenskyj nahm auch US-Außenminister Marco Rubio teil. Vor Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine verlangt Selenskyj Sicherheitsgarantien für sein Land.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz Gespräche mit US-Senatoren beider Parteien geführt. Bei dem Treffen seien sowohl Rüstungskooperationen als auch wirtschaftliche Projekte wie die Ausbeutung von Vorkommen seltener Erden und anderer Rohstoffe besprochen worden, teilte das Präsidentenbüro in Kiew mit. 

Selenskyj habe dabei erneut seine Friedensbereitschaft unterstrichen und an eine gemeinsame Position der USA, der Ukraine und anderer europäischer Staaten gegenüber Russland appelliert. Thematisiert worden seien auch stärkere Sanktionen gegen Moskau und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte durch Kiew.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Sicherung höherer Verteidigungsausgaben als die erste Herausforderung einer neuen Bundesregierung bezeichnet. Es müsse schnell eine Lösung dafür gefunden werden, wie höhere Verteidigungsausgaben vom Jahr 2028 an - wenn also das sogenannte Sondervermögen ausgegeben sein wird - finanziert werden, forderte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Sonst falle der Wehretat auf 52 bis 53 Milliarden Euro zurück, warnte er. Allein für das Zwei-Prozent-Ziel seien insgesamt 85 bis 90 Milliarden Euro nötig, für Verteidigungsausgaben in Höhe von drei Prozent seien es also 120 Milliarden Euro.

Die jüngsten negativen Äußerungen aus den USA rund um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine überraschen Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht. Washington habe die Ukraine noch nie in der NATO gesehen, sagte Selenskyj bei einer Diskussionsveranstaltung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Insofern sei die Position der neuen US-Regierung nicht anders als unter dem früheren Präsidenten Joe Biden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Vize-Präsident J.D. Vance wegen dessen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf angegriffen. Vance habe die Demokratien in Europa infrage gestellt und mit autoritären Systemen verglichen. "Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel", sagt Pistorius unter dem Applaus des Publikums.

Er mahnte zudem, an der Aussicht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine festzuhalten. Ein Beitritt des kriegsgeschundenen Landes zur transatlantischen Allianz müsse Teil von möglichen Friedensgesprächen sein. Es dürfe dabei nicht zu einem fragilen Frieden kommen, der den Krieg lediglich vertagen würde, sagt Pistorius.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mögliche Friedensgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Bedingungen geknüpft. Mit dem Kremlchef werde er nur dann direkt verhandeln, wenn zuvor ein gemeinsamer Plan mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelt worden sei, betonte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz laut der Nachrichtenagentur AP.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat US-Vizepräsident J.D. Vance bei einem Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vorgeschlagen, dass Gespräche zwischen den USA und Russland über einen möglichen Friedensprozess in der Ukraine mit einem Waffenstillstand beginnen sollten. An dem "sehr guten und offenen" Gespräch hätten neben Merz auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sowie die stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und Jens Spahn teilgenommen.

Merz gehe davon aus, dass die USA auch in Zukunft der wichtigste strategische Partner Deutschlands auf der Welt blieben. Der CDU-Vorsitzende habe auch das Thema amerikanischer Strafzölle angesprochen. Die Reaktionen von Vance wurden zunächst nicht bekannt.

Der chinesische Außenminister Wang Yi machte auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar, dass sein Land keinen wirtschaftlichen Druck auf Russland aufbauen werde, indem es Gaslieferungen von dort beschränke.  "Wenn China kein Gas von Russland kauft, welches Land kann mit ausreichend viel Gas die Bedürfnisse des chinesischen Volkes erfüllen", fragte er. Zudem werde diese Politisierung genutzt, um China unten zu halten. "Das dürfen wir nicht passieren lassen", sagte er. Der Außenminister bezeichnete die Beziehungen zu Russland als "strategische Partnerschaft basierend auf gegenseitigem Vertrauen".

US-Vizepräsident J.D. Vance sieht Zuwanderung als das drängendste Problem für Europa und die Vereinigten Staaten. "Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration", sagte Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er verwies dabei auch auf den Anschlag in München, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet sehr schwierige Friedensgespräche mit dem russischen Kriegsgegner. Gleichzeitig sei man jederzeit zu echten Gesprächen bereit, sagte er auf einer Pressekonferenz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. 

Die Ukraine sei dafür offen, über alles zu diskutieren - von einem Kontingent an Friedenstruppen über Sicherheitsgarantien bis hin zu den Beziehungen zur NATO. "Wir sind bereit für jede Konstruktion, um Putin zu stoppen." Ein NATO-Beitritt sei dabei die billigste Variante von Sicherheitsgarantien für sein Land. Selenskyj zog dabei erneut eine rote Linie, die bei Friedensgesprächen unverhandelbar sei. "Juristisch werden wir diese (besetzten) Gebiete niemals als russisch anerkennen", betonte Selenskyj.

Von möglichen Gesprächen mit russischen Vertretern in München habe er keine Kenntnis. Zuerst gebe es Unterredungen mit US-amerikanischen und europäischen Repräsentanten, erst danach seien Treffen mit russischen Unterhändlern möglich. Der Präsident kündigte zudem eine Reihe von Auslandsbesuchen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und der Türkei an. Dabei seien keine Unterredungen mit russischen Vertretern geplant.

Vizepräsident J.D. Vance sagt, dass seiner Meinung nach Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden und nannte eine ganze Reihe von Beispielen. Sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure. "Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden", sagte er: Und: "Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben."

US-Vize-Präsident J.D. Vance hat einen angeblichen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt. Das sei viel besorgniserregender als Bedrohungen von außen etwa durch Russland oder China, sagte Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Beispiel für einen Verlust der Meinungsfreiheit nennt Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Medien. Zudem führt der US-Vize Beispiele von angeblichen antichristlichen Vorfällen in Schweden und Großbritannien an. Zur Ukraine sagte er, er sei sicher, dass eine vernünftige Lösung gefunden werden könne.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. "Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren", sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies werde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit und einen Bruch mit althergebrachten internationalen Regeln vorgeworfen. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte Steinmeier in seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es werde deshalb zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten, mahnte er.

"Können die nächsten vier Jahre nicht nur die Beziehungen der Weltmacht USA zu anderen Staaten verändern, sondern auch die Beziehungen aller Staaten untereinander, wird die internationale Gemeinschaft dadurch vielleicht als Ganzes Schaden nehmen?", sagte Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert höhere Verteidigungsausgaben. Das 2014 gesetzte Zwei-Prozent-Ziel der NATO reiche nicht mehr, sagte Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ein Jahrzehnt später werden wir deutlich mehr aufwenden müssen als damals vereinbart. Daran geht kein Weg vorbei, und jede neue Bundesregierung wird dafür die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen müssen", so Steinmeier. "Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor einem "Scheinfrieden". Das würde Europa, aber auch die USA schwächen, sagte Baerbock am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gehe jetzt darum, einen dauerhaften Frieden für die Ukraine und ganz Europa zu schaffen. Dazu erforderlich sei auch "eine robuste Brücke über den Atlantik", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Zu Trumps Vorschlag, Russland wieder in die G7 aufzunehmen, sagte Baerbock: "Mit Putins Russland kann es keine normale Zusammenarbeit geben."

Vor dem Hintergrund der von den USA angekündigten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs beginnt die 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Eröffnet wird die dreitägige Konferenz zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in der bayerischen Landeshauptstadt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Als Teilnehmer sind unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 100 Minister angekündigt - darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz und eine von Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio angeführte Delegation der neuen US-Regierung. Wegen der vielen hochrangigen Gäste und zahlreicher Demos sind tausende Polizisten in München im Einsatz.