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Krieg gegen die Ukraine ++ Kiew hofft auf EU-Signal im Dezember ++

Stand: 21.11.2023 22:55 Uhr

Trotz verhaltener Äußerungen hofft die Ukraine weiter auf eine schnelle Entscheidung zugunsten der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Laut UN sind bisher mehr als 10.000 Zivilisten im russischen Angriffskrieg gestorben. Die Entwicklungen von Dienstag zum Nachlesen im Liveblog.

Hiermit schließen wir den Liveblog für heute und wünschen eine gute Nacht.

Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich dankbar für das neue Rüstungspaket aus Deutschland gezeigt. Mit Blick auf die angekündigten Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die unter anderem neue Flugabwehrraketensysteme vom Typ IRIS-T SLM enthalten sollen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft: "Dadurch werden unsere Städte und Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror geschützt werden." Es handele sich um "ein neues starkes Unterstützungspaket aus Deutschland".

Pistorius hatte die neue Militärhilfe zuvor bei seinem Besuch in Kiew verkündet. In dem Paket enthalten sein sollen neben den Flugabwehrsystemen auch Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten des NATO-Kalibers 155 Millimeter.

Die US-Regierung fürchtet, dass der Iran Russland künftig möglicherweise mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine beliefern könnte. Als Gegenleistung für diese Unterstützung habe Russland Teheran eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Bei einem Besuch im Iran in September seien Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ballistische Raketen gezeigt worden, so Kirby weiter. "Wir sind daher besorgt, dass der Iran erwägt, Russland jetzt mit ballistischen Raketen für den Einsatz in der Ukraine zu versorgen."

Trotz verhaltener Signale aus Brüssel hofft die Ukraine weiter auf eine schnelle Entscheidung im Dezember für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. "Wir erwarten keinerlei Geschenke, doch möchte ich, dass man dennoch beachtet, dass wir ein Land im Krieg sind", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel.

Der Start von Beitrittsgesprächen wäre eine "motivierende und mobilisierende Entscheidung." Kiew sei bereit, alle EU-Auflagen zu erfüllen. "Wir haben alles getan, was wir konnten, und den Rest werden wird auch getan werden", sagte Selenskyj nun. Er betonte, eine positive Antwort der Europäer werde den Ukrainern helfen, daran zu glauben, dass "Gerechtigkeit existiert".

Mit auf dem Podium war auch Maia Sandu, die Präsidentin der Republik Moldau, die ebenfalls auf einen baldigen Start von EU-Beitrittsverhandlungen für ihr Land hofft. Die Erweiterung der EU wäre eine Investition in die Sicherheit des Kontinents und ein klares Bekenntnis des Blocks zum Frieden, argumentierte Sandu.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Moldaus Präsidentin Maia Sandu volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Start von EU-Beitrittsverhandlungen ihrer Länder zugesichert.

Er beabsichtige, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die 27 Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass es im Dezember eine positive Entscheidung brauche, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj und Sandu in Kiew. Die Aufnahme von Ländern mit den gleichen Prinzipien werde die EU sicherer und wohlhabender machen, erklärte Michel. Zugleich könne man sich als verlässlicher Partner präsentieren und eine klare Botschaft an den Kreml senden.

Michel sagte, die EU habe eine "moralische Pflicht" und es sei ihre "strategische Verantwortung", der Ukraine eine positive Antwort zu geben. Manche europäischen Länder sehen einen EU-Beitritt der Ukraine skeptisch. Sie fürchten, dass die Aufnahme eine Destabilisierung auslösen könnte.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden. Davon sei etwa die Hälfte der Opfer teils weit hinter den Frontlinien zu Tode gekommen, teilte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf mit. Die Zahl der tatsächlichen Opfer sei aber schätzungsweise noch "erheblich höher", teilte das Büro weiter mit.

Die Vereinten Nationen haben Dutzende Beobachter in der Ukraine stationiert. Allein bei heftigen Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol zu Beginn des Krieges habe es eine hohe Zahl an zivilen Opfern gegeben. "10.000 zivile Tote ist ein düsterer Meilenstein für die Ukraine", sagte Danielle Bell, Leiterin der UN-Beobachtermission. Die große Mehrheit der zivilen Opfer sei bei russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte zu beklagen gewesen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, vorsätzlich zivile Ziele anzugreifen.

Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Hilfspaket mit Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Das gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow bekannt. In dem Paket enthalten sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ "Iris" T-SLM sowie Artilleriemunition. Es ist die dritte Tranche an "Iris"-T-Systemen, die Deutschland seit Beginn des Krieges an die Ukraine liefern will. Drei Systeme der ersten Tranche wurden bereits geliefert, ein viertes soll noch in diesem Winter folgen. Die zweite Tranche von vier Systemen soll 2024 geliefert werden, die nun versprochene dritte Tranche im Jahr 2025.

Die Kiewer Versuche zur Errichtung eines Brückenkopfs am russisch besetzten Ufer des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs gescheitert. "Kein Versuch der ukrainischen Streitkräfte einer Landeoperation im Raum Cherson hatte Erfolg", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Sitzung ranghoher Militärs. Die russischen Truppen erlaubten ihren Gegnern keinen Raumgewinn und fügten ihnen "kolossale Verluste" zu, sagte der 68-Jährige.

Er bezifferte die ukrainischen Verluste seit Monatsbeginn auf knapp 14.000 Soldaten. Seit dem Sommer haben ukrainische Einheiten immer wieder über den Dnipro auf das russisch besetzte Südufer übergesetzt. Seit Wochen halten ukrainische Infanteristen dort trotz andauernder Kämpfe Positionen um die Ortschaft Krynky. Medienberichten zufolge gelingt Kiew dabei die Bereitstellung von Nachschub über den Fluss, allerdings bislang nicht die Lieferung von schwerem Gerät und Panzern, die für eine Ausweitung des Brückenkopfs nötig wären.

Europapolitiker aus den Reihen der Regierungsparteien und der Opposition haben nach einem Besuch in Kiew weitere Anstrengungen für die militärische Unterstützung der Ukraine gefordert. Gesprächspartner dort hätten betont, dass die derzeitige Unterstützung nicht ausreiche, um die russischen Angriffe abzuwehren und die besetzten Gebiete zu befreien, teilte Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, nach dem Besuch mit.

"Neben Hilfen bei der elektronischen Kriegsführung benötigt die Ukraine insbesondere "Taurus"-Marschflugkörper, um die Versorgungslinien der russischen Armee zu kappen. Es ist die Aufgabe von Verteidigungsminister Boris Pistorius, den Bundeskanzler zu überzeugen, jetzt endlich Taurus zu liefern", sagte Hofreiter. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat bei einem Besuch in der Ukraine davor gewarnt, eine schnelle Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land als Selbstläufer zu sehen. Ein Teil der EU-Mitgliedsstaaten habe deutlich gemacht, dass sie gerne genau nachdenken würden, bevor im Beitrittsprozess der nächste Schritt beschlossen werde, erklärte der Belgier vor Journalisten. Man arbeite hart daran, bis zum EU-Gipfel im Dezember zu einer einheitlichen Position zu kommen. Die politischen Schwierigkeiten seien allerdings nicht zu unterschätzen - auch weil zugleich schwierige Haushaltsentscheidungen zu treffen seien.

Die russischen Streitkräfte bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auf eine erneute Raketenkampagne gegen die ukrainische Energieinfrastruktur vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach haben die Russen vor allem Kiew am vergangenen Wochenende verstärkt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen - wohl um die Luftabwehr der Ukrainer zu schwächen.

Seit beinahe zwei Monaten hielten sich die Russen zudem mit dem Abfeuern von Marschflugkörpern zurück, hieß es in London weiter. Nach Ansicht der Briten wollen sie damit wohl einen Bestand an Flugkörpern aufbauen, um die kritische Energieinfrastruktur in der Ukraine im Winter zu zerstören.

Die Spitze der Unionsfraktion hat den Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als "wichtiges Signal" gelobt. "Trotz der Haushaltskrise und des Konflikts in Nahost dürfen wir nicht vergessen, dass die Ukrainer auch für unsere Sicherheit und Freiheit im Osten ihres Landes kämpfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Zugleich forderte der CDU-Politiker: "Wichtig ist und bleibt, dass der Verteidigungsminister keinen Schaufensterbesuch abstattet und dass seine Zusagen und die tatsächlichen Waffenlieferungen nicht auseinanderklaffen."

EU-Ratspräsident Charles Michel ist nach Kiew gereist, um an den Feierlichkeiten anlässlich des zehnten Jahrestages der Proteste teilzunehmen, die zum Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten. "Es ist gut zurück in Kiew zu sein - unter Freunden", teilt Michel auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) mit. Auf dem Programm des Spitzenvertreters der EU stand unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei ihm sollte es insbesondere um die EU-Beitrittsperspektive des von Russland angegriffenen Landes gehen.

Er wolle mit dem Besuch deutlich machen, dass die EU fest an der Seite der Ukraine stehe, sagte Michel bei seiner Ankunft in Kiew. Man sehe, dass die Ukraine trotz des Kriegs hart an der Umsetzung von Reformen für einen EU-Beitritt arbeite. Er sei überzeugt, dass die EU mit der Ukraine sicherer und stärker sein werde.

Russland zeigt sich kompromisslos gegenüber der ukrainischen Regierung. "Das derzeitige Regime ist absolut toxisch, wir sehen im Moment keine Optionen für eine Koexistenz mit ihm", sagt der russische Sonderbotschafter Rodion Miroschnik in Moskau. Die NATO habe der Ukraine Waffen geliefert, der Westen werde aber früher oder später das Interesse an der Ukraine verlieren. Russland könne der Macht der NATO solange standhalten, bis seine Ziele erreicht würden, betont Miroschnik.

Das russische Präsidialamt bekräftigt unterdessen zum zehnten Jahrestag erster Massenproteste in Kiew, die 2014 schließlich zum Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt haben, seine Sicht der damaligen Ereignisse: Es habe sich um einen aus dem Ausland unterstützten Putsch gehandelt, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dies erkläre die aktuelle pro-westliche Ausrichtung der Regierung.

Die Marineinfanterie hat ein Vordringen ukrainischer Streitkräfte am Ostufer des Flusses Dnipro und auf Inseln an der Flussmündung in der Südukraine gestoppt. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Es veröffentlichte ein Video, wie die Soldaten verschiedene Waffen abfeuerten. Der Ausgang der Kämpfe ging aus den Aufnahmen nicht hervor.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die pro-europäischen Proteste auf dem Maidan in Kiew vor einem Jahrzehnt als "ersten Sieg" im Krieg gegen Russland bezeichnet. "Der erste Sieg im heutigen Krieg trug sich zu. Ein Sieg über die Gleichgültigkeit. Ein Sieg des Mutes. Ein Sieg der Revolution der Würde", erklärte Selenskyj anlässlich des zehnjährigen Jahrestags der Protestbewegung. 

Am Maidan im Zentrum Kiews hatten Ende 2013 die pro-europäischen, Monate andauernden Proteste in der Ukraine begonnen, bei denen mehr als hundert Menschen starben. Die Demonstrationen führten drei Monate später zum Sturz der Regierung des kremltreuen Präsidenten Viktor Janukowitsch. 

Bei nächtlichen russischen Raketenangriffen und Beschuss auf die östlichen Gebiete Donezk und Charkiw sind nach Angaben ukrainischer Behörden zwei Menschen getötet und sechs verletzt worden. Raketen hätten ein Krankenhaus in der Stadt Selydowe in Donezk und ein Kohlebergwerk getroffen, sagte Innenminister Ihor Klymenko im Nachrichtendienst Telegram. "Zwei Gebäude des Krankenhauses wurden beschädigt, sechs Zivilisten wurden verletzt. Unter den Trümmern könnten sich Opfer befinden, die Suchaktionen gehen weiter", sagte Klymenko.

Bei dem Angriff auf das Kohlebergwerk sei ein Arbeiter getötet worden, sagte er. "Vier Gebäude, 19 Fahrzeuge und eine Stromleitung wurden beschädigt. 39 Bergleute waren unter der Erde eingeschlossen. Alle Bergleute wurden an die Oberfläche gebracht", sagte er. In Charkiw sei eine Person durch russischen Beschuss getötet worden, sagte der Gouverneur der Region, Oleh Synehubov. Die Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht eine Rakete und neun von zehn Drohnen abgeschossen. Demnach hat die russische Armee von russischem Territorium aus Drohnen iranischer Bauart in mehrere Richtungen abgeschossen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Besuch in Kiew weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Er sei in der Ukraine, um Deutschlands "Solidarität und tiefe Verbundenheit und auch unsere Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird", auszudrücken, sagte Pistorius am Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt. Dort legte er Blumen an der Gedenkstätte für die "Helden des Maidan" ab.

Am Maidan-Platz im Zentrum Kiews hatten vor zehn Jahren die pro-europäischen Proteste in der Ukraine begonnen, die drei Monate später zum Sturz der Regierung führten. "Vor zehn Jahren sind wir Augenzeugen, Zeitzeugen geworden, dessen was hier passiert ist und was bis heute nachwirkt", sagte Pistorius.

Nach Angaben von Militärvertretern sind die ukrainischen Streitkräfte damit beschäftigt, zunehmende russische Angriffe in der Region um die zerstörte östliche Stadt Bachmut einzudämmen.

Die ukrainischen Truppen hätten auch einige Erfolge erzielt, nachdem sie das Ostufer des Flusses Dnipro in der südlichen Region Cherson überquert hatten. Russland hat sich auf die östlichen Regionen der Ukraine konzentriert.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Pistorius kam am Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Für den weiteren Verlauf des Tages sind Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow und Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant.

Mit seinem Besuch wolle der Minister Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigen, hieß es aus dem Ministerium. Die großen Themen der Reise sind die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Militärhilfe. Neben politischen Gesprächen sind auch eine Kranzniederlegung am Maidan-Platz, wo vor zehn Jahren die pro-europäischen Proteste begannen, sowie der Besuch einer Ausbildungseinrichtung des ukrainischen Militärs geplant.

Zum zehnten Jahrestag der proeuropäischen Proteste auf dem Maidan in Kiew hat das russische Außenministerium der Ukraine und dem Westen die alleinige Schuld am Konflikt mit Moskau zugeschoben. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa fragte, was der Traum von Europa der Ukraine gebracht habe. "Aus einer wohlhabenden, industriell entwickelten, dicht bevölkerten Ex-Sowjetrepublik hat sich die Ukraine in ein verarmtes, absterbendes Gebiet verwandelt", sagte sie. Die Ukraine habe durch die Ereignisse seit November 2013 ihre staatliche Eigenständigkeit verloren und werde durchgefüttert "von westlichen Kolonisatoren, die ihre Innen- und Außenpolitik bestimmen", so Sacharowa.

Die Ukraine erhält weitere Militärhilfen der USA im Wert von 100 Millionen Dollar. In der Ukraine ist ein für die Cybersicherheit zuständiger hoher Regierungsmitarbeiter wegen des Verdachts der Veruntreuung entlassen worden. Die Entwicklungen von Montag zum Nachlesen im Liveblog.