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Krieg gegen die Ukraine ++ Pentagon schnürt offenbar Sofortpaket für Ukraine ++

Stand: 24.04.2024 00:42 Uhr

Das US-Verteidigungsministerium will offenbar direkt nach der Billigung der Ukraine-Hilfen durch den Senat ein erstes Paket auf den Weg bringen. Litauen hat gepanzerte Fahrzeuge an Kiew übergeben. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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In Russland ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Iwanow werde vorgeworfen, "eine Straftat nach Abschnitt 6 des Artikels 290 des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit) begangen zu haben", erklärte das russische Ermittlungskomitee laut der Nachrichtenagentur AFP. Korruptionsvorwürfe gegen Iwanow hatte bereits im Jahr 2022 die Anti-Korruptionsstiftung des im Februar verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erhoben. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat insgesamt zwölf Stellvertreter. 

Nach Angaben russischer Staatsmedien wurde Präsident Wladimir Putin über die Festnahme Iwanows informiert. Das Ermittlungskomitee machte keine näheren Angaben zu den Vorwürfen. Die Iwanow zur Last gelegten Straftatbestände können mit einer hohen Geldstrafe oder mit mehr als zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Das US-Verteidigungsministerium will offenbar unmittelbar nach der Billigung von Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Senat ein erstes Paket im Umfang von einer Milliarde Dollar (rund 940 Millionen Euro) für das Land schnüren. Es umfasse Fahrzeuge, Flugabwehrraketen, zusätzliche Munition für Raketenwerfer-Artilleriesysteme, Geschützgranaten und andere Waffen, die Kiew sofort für das Schlachtfeld zur Verfügung gestellt werden könnten, teilten Regierungsvertreter mit. Über die Vorbereitungen des Pentagons hatte die Nachrichtenagentur Reuters zuerst berichtet.

Am vergangenen Samstag hatte das Repräsentantenhaus in Washington Sicherheitspakete im Umfang von insgesamt 95 Milliarden Dollar verabschiedet. Rund 61 Milliarden davon sind für die Ukraine bestimmt. Noch heute geht die Vorlage zur Abstimmung an den Senat, wo eine Billigung als sicher gilt.

Die NATO hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht vor, Atomwaffen in weiteren Mitgliedsländern zu stationieren. Es gebe keine Pläne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten.

Am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda erneut bekräftigt, sein Land sei offen für die Stationierung von US-Atomwaffen

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in Warschau bekannt gegeben, dass Großbritannien die Ukraine mit weiteren Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Pfund (knapp 580 Millionen Euro) unterstützen werde. Sunak traf in Warschau den polnischen Regierungschef Donald Tusk sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen über die Ukraine und die Sicherheitslage in Europa. 

Zudem kündigte er an, dass Großbritannien seine Verteidigungsausgaben bis 2030 angesichts der Bedrohung in der Welt schrittweise auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werde. Dabei handele es sich um die "umfassendste Verstärkung der nationalen Verteidigung seit einer Generation".  

Litauen hat die Ukraine mit weiterer Militärhilfe unterstützt. Die Armee des baltischen EU- und NATO-Landes habe gepanzerte M577-Personentransporter an Kiew übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Nähere Angaben zur Anzahl oder Ausstattung der Fahrzeuge wurden keine gemacht.

Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Der Baltenstaat hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von mehr als 610 Millionen Euro geleistet.

Die Ukraine hat vor einer Sommeroffensive der Russen gewarnt. "Wir bereiten uns vor. Ja, der Feind wird uns unangenehme Überraschungen bereiten", erklärte der Kommandeur der Nationalgarde der Ukraine, Olexandr Piwnenko, im Nachrichtenportal Liga.net. "Er wird in Gebieten agieren, in denen wir ihn nicht erwarten."

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die europäischen Staaten zu stärkerer Unterstützung für die Ukraine aufgefordert. Es sei wichtig, dass die Europäer in ihre eigene Sicherheit investieren, sagte Sunak britischen Medien zufolge.

Er betonte zudem, Großbritannien habe stets eine Vorreiterrolle übernommen und als erstes Land der Ukraine Kampfpanzer und Marschflugkörper mit größerer Reichweite geliefert.

Russland hat verstärkte Angriffe auf die Lagerstätten westlicher Waffen in der Ukraine angekündigt. Die russische Armee werde auch Logistikzentren in der Ukraine ins Visier nehmen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Die Ukraine will offenbar mehr im Ausland lebende Landsleute zum Militärdienst im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen einziehen. Er habe Maßnahmen angeordnet, um die "faire Behandlung" von Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und im Ausland wiederherzustellen, teilte Außenminister Dmytro Kuleba auf der Online-Plattform X mit.

Die Eroberung des ukrainischen Dorfs Nowomychajliwka in der Oblast Donezk bietet Russland nach britischer Einschätzung Möglichkeiten für einen weiteren Vorstoß. "Auf dieser Achse werden die russischen Streitkräfte vermutlich versuchen, auf den Ort Kostjantyniwka vorzurücken, zwei Kilometer westlich von Nowomychajliwka", teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Weitere Vorstöße nördlich von Wuhledar könnten es zudem ermöglichen, die Abwehrpositionen der Stadt zu umgehen, die seit Langem von Russland angegriffen werden. Dass die russischen Streitkräfte Nowomychajliwka einnehmen konnten, zeige die langsamen, wenn auch verlustreichen Fortschritte.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bei einem nächtlichen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind Militärangaben zufolge neun Menschen verletzt worden. "Vier davon sind Kinder - zwölf und neun Jahre sowie zwei Babys, die noch nicht einmal ein Jahr alt sind", schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleh Kiper, auf seinem Telegram-Kanal.

Englischsprachige Nachrichtenagenturen hatten zunächst von sieben Verletzten berichtet. Die Attacke traf demnach ein Wohnviertel mit mehreren Häusern - mindestens 14 Wohnungen sollen beschädigt worden sein. 15 weitere Drohnen konnten der ukrainischen Luftwaffe zufolge abgewehrt werden.

Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU hat den amtierenden Landwirtschaftsminister des Landes, Mykola Solskyj, im Visier: Wie sie auf Telegram mitteilte, wird ein Minister verdächtigt, Staatsgrundstücke im Wert von 291 Millionen Griwnja unrechtmäßig überschrieben zu haben - 1.250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2.500 Hektar habe er in seinen Besitz gebracht. Ukrainische Nachrichtenmedien meldeten übereinstimmend, dass es sich dabei um Agrarminister Solskyj handle.

Den Angaben nach wurden dabei zwischen 2017 und 2021 Grundstücke eines staatlichen Unternehmens im nordukrainischen Gebiet Sumy an neue Eigentümer übertragen. Solskyjs Agrarholding erhielt diese dann zur Nutzung. In kriminelle Aktivitäten verwickelt gewesen sein sollen auch Mitarbeiter des Katasteramts sowie Kuratoren, die die Tätigkeit des Ministeriums und Amtes kontrollieren sollen.

Weder Solskyj noch das Landwirtschaftsministerium äußerten sich bislang zu den Vorwürfen.

Bei einem Drohnenangriff aus Russland wurden dem ukrainischen Militär zufolge in der Schwarzmeerstadt Odessa sieben Menschen verletzt, unter ihnen zwei Kinder. Zudem seien mehrere Wohnhäuser in der Stadt beschädigt worden. 15 weitere der insgesamt 16 Drohnen über Odessa und der Hauptstadt Kiew konnten demnach abgewehrt werden.

Nach der Zerstörung des Fernsehturms in der ostukrainischen Metropole Charkiw hat Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mehr internationale Hilfe bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe gefordert. Charkiw und andere ukrainische Städte bräuchten insbesondere Flugabwehrsysteme vom US-Typ "Patriot", betonte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Lieferung zumindest eines weiteren "Patriot"-Systems hatte Deutschland kürzlich zugesagt. Kiew hofft, dass andere Länder nachziehen werden.

Die USA bereiten einem Zeitungsbericht zufolge Sanktionen vor, um einige chinesische Banken vom weltweiten Finanzsystem auszuschließen. Die Behörden hoffen damit Pekings Finanzhilfen für die russische Rüstungsproduktion zu unterbinden, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete.

Die Ukraine und die USA haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Gespräche über ein bilaterales Sicherheitsabkommen begonnen. Selenskyj gab dies in seiner allabendlichen Videobotschaft bekannt und sprach von einem möglicherweise beispielhaften Abkommen. Zudem einigten sich Kiew und Washington Selenskyj zufolge auf die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die ukrainische Armee.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Monaten bereits Sicherheitsabkommen mit mehreren NATO-Mitgliedstaaten abgeschlossen - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Abkommen enthalten zwar keine militärische Beistandsgarantie, sie haben aber große symbolische Bedeutung mit Blick auf die militärische, politische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Jahren.

Großbritannien hat der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten, Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1.600 Raketen und Millionen Schuss Munition versprochen. "Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung", sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung vom Abend zufolge vor einem Besuch in Polen. "Sollte (Kremlchef Wladimir) Putin in diesem Angriffskrieg Erfolg haben, wird er nicht vor der polnischen Grenze Halt machen."

Sunak will sich heute in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Dabei wollten sie über weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland sprechen. Morgen will sich Sunak in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen.

Nach einem Angriff auf die ukrainische Stadt Charkiw ist dort ein Fernsehturm teilweise eingestürzt. Russland hat eigenen Angaben zufolge ein Dorf in der Ostukraine eingenommen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.