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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine will Hilfe bei der Flugabwehr ++

Stand: 04.06.2024 23:13 Uhr

Botschafter Makeiev hat westliche Hilfe gefordert, um den Luftraum der Ukraine zu schützen. Vize-Kanzler Habeck hätte sich den Kurswechsel der Regierung zum Waffeneinsatz auf Ziele in Russland früher gewünscht. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat französische Militärausbilder in der Ukraine als legitime Ziele für die russischen Invasionstruppen bezeichnet. "Ich glaube, sie sind bereits auf ukrainischem Territorium, sagte Lawrow bei einem Besuch in der Republik Kongo. "Unabhängig von ihrem Status sind Militärvertreter oder Söldner legitime Ziele unserer bewaffneten Kräfte", sagte er.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte derweil: "Ausbilder, die die Truppen des Kiewer Regimes schulen, genießen keine Immunität, und es spielt keine Rolle, ob sie Franzosen sind oder nicht." Frankreich hat sich zunächst nicht dazu geäußert.

Das ukrainische Militär hatte vergangene Woche mitgeteilt, es habe Verträge unterzeichnet, nach denen französische Militärausbilder bald Zugang zu ukrainischen Ausbildungszentren erhalten sollten. Präsident Emmanuel Macron sagte indessen, er werde sich nicht zu "Gerüchten oder Entscheidungen äußern, die bald getroffen werden könnten". Über die Unterstützung Frankreichs werde er sich bei den Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie in dieser Woche äußern.

Menschen in der Ukraine haben heute der seit Beginn des russischen Angriffskriegs getöteten Kinder gedacht. Mehr als 600 Kinder seien seit Kriegsbeginn im Februar 2022 getötet und mehr als 1.400 verletzt worden, erklärte UN-Vertreterin Denise Brown. Das sei aber nur die Zahl der von den Vereinten Nationen verifizierten Fälle. Die wirkliche Zahl der getöteten Kinder liege vermutlich deutlich höher.

Bei einer Gedenkveranstaltung in Kiew appellierte Präsidentengattin Olena Selenska an die westlichen Verbündeten der Ukraine: "Helfen Sie uns, unsere Kinder zu schützen." Die Ukraine brauche mehr Waffen. Das Leben von Kindern sei wichtiger als "die Kosten der Flugabwehr". Anschließend legten die versammelten Menschen eine Schweigeminute ein. Auch in anderen Städten fanden Trauerveranstaltungen statt.

Russische Raketen- und Drohnenangriffe haben nach Angaben aus Kiew mehr als neun Gigawatt Kraftwerksleistung in der Ukraine zerstört. «Die Situation ist sehr ernst», sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Regierungssitzung.

Der Netzbetreiber Ukrenerho sei aufgrund des Energiemangels zu planmäßigen Stromsperren gezwungen. In Kiew wurde am Nachmittag in mehreren Stadtbezirken wegen Überschreitung der zulässigen Höchstverbrauchsmenge der Strom außerplanmäßig abgeschaltet.

Tschechien wird nach Angaben von Regierungschef Petr Fiala Mitte kommenden Jahres seine Abhängigkeit von russischem Öl überwinden. Möglich werde dies durch den Ausbau der Transalpine-Pipeline (TAL) von Italien nach Deutschland, sagte Fiala. Wenn dieser im kommenden Jahr vollendet sei, werde sich das nach Tschechien gelangende Ölvolumen auf acht Millionen Tonnen verdoppeln.

Die TAL führt vom italienischen Hafen Triest nach Süddeutschland, von wo es eine Verbindung zur nach Tschechien führenden IKL-Pipeline gibt. "Die Arbeit am Ausbau der TAL-Pipeline hat begonnen", sagte Fiala bei einem Besuch des staatlichen Ölkonzerns Mero. "Wir rechnen mit vollem Betrieb spätestens in der ersten Hälfte 2025."

Italien will nach Angaben Kiews ein weiteres hochmodernes Flugabwehrsystem an die Ukraine liefern. Diese Absicht habe Italiens Außenminister Antonio Tajani bestätigt, erklärte im Onlinedienst Telegram der Chef des ukrainischen Präsidialamtes.

Es handele sich um "ein zweites Luftabwehrsystem vom Typ SAMP/T", schrieb Andrij Jermak. Angesichts russischer Erfolge an der Front und ständiger Angriffe der Truppen Moskaus auf wichtige ukrainische Infrastruktur dringt die Regierung in Kiew bei ihren westlichen Verbündeten auf neue Waffenlieferungen.

Russland greift in der Ostukraine nach britischer Einschätzung vor allem im Bereich der Städte Awdijiwka und Pokrowsk an. "Russische Kräfte haben kleinere Gewinne gemacht, im nördlichen Abschnitt dieser Front in Richtung der Dörfer Sokil und Jewheniwka", teilte das britische Verteidigungsministerium mit Blick auf das Kampfgeschehen mit. 

Wenige Kilometer südlich hätten die Russen vermutlich die Außenbereiche der Siedlung Nowosseliwka Perscha erreicht. "Weiter südlich haben russische Kräfte keine nennenswerten Gewinne gemacht, trotz heftiger Angriffe auf ukrainische Positionen westlich des Dorfs Netajlowe, entlang der Autobahn E50."

Russland versuche trotz schwerer Verluste, den Vormarsch weiter rasch fortzusetzen.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

In einem Gastbeitrag bei zeit.de hat der ukrainische Botschafter, Oleksii Makeiev, erneut westliche Hilfe bei der Flugabwehr gefordert. Russische Raketen und Drohnen sollten mit Systemen abgefangen werden, die jenseits der ukrainischen Grenze in Nachbarländern stehen, schlug er vor. Derzeit sei die Ukraine einem ständigen Hagel russischer Luftangriffe ausgesetzt. Zudem rückten russische Truppen am Boden vor.

Der Schutz des westukrainischen Luftraums von außen sei technisch möglich und rechtlich zulässig, argumentierte der Botschafter. Als Beispiel nannte er die erfolgreiche Abwehr des iranischen Luftangriffs auf Israel im April, an der sich die USA, Großbritannien, Jordanien und andere Länder beteiligten. Völkerrechtlich regele die UN-Charta, dass ein angegriffenes Land sich verteidigen dürfe. Drittstaaten dürften dem angegriffenen Land helfen, ohne selbst zum Ziel zu werden. 

Die Idee sei nicht neu, schrieb Makeiev. Dies sei der Ukraine verweigert worden. Aber es habe sich seit Kriegsbeginn oft gezeigt, "dass aus einem "No-Go", einem "Geht nicht", ein "Geht doch" wurde". Direkt nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 gab es die Forderung aus Kiew, den Luftraum über der Ukraine vollständig für die russische Luftwaffe zu schließen. Das lehnten die Unterstützerländer ab.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat enttäuscht auf die Absage Chinas für den Ukraine-Friedensgipfel reagiert. "Bedauerlich" nannte er die Begründung aus Peking. Sie passe aber zum bisherigen Verhalten. "China versucht, normale Beziehungen zu den europäischen NATO-Verbündeten zu unterhalten. Gleichzeitig ist es der wichtigste Unterstützer von Russlands Krieg gegen die Ukraine, der größten und unmittelbarsten Sicherheitsbedrohung, der wir hier in Europa gegenüberstehen. Natürlich kann China nicht beides gleichzeitig haben", sagte Stoltenberg dem NDR.

In der Nähe von Luzern soll am 15. und 16. Juni ein internationales Treffen zur Zukunft der Ukraine stattfinden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben mehr als 100 Staaten und Organisation ihre Teilnahme an dem Gipfel bestätigt. Das Treffen, zu dem Russland nicht eingeladen ist, soll mehr internationale Unterstützung für die angegriffene Ukraine mobilisieren.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Millionenstadt Dnipro sind mindestens sieben Menschen verletzt worden, darunter ein Baby und ein 17-Jähriger. Das teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, auf seinem Telegram-Kanal mit. Mehrere Wohnhäuser und Autos seien durch die Explosion und einen anschließenden Brand beschädigt worden.

Das Verteidigungsministerium will beim Rüstungskonzern Rheinmetall mehr Artilleriemunition kaufen als bislang geplant. Der bereits geschlossene Rahmenvertrag mit der Rüstungsschmiede Rheinmetall über rund 880 Millionen Euro solle um mindestens 200.000 Granaten des Kalibers 155 Millimeter aufgestockt werden, berichtete der Spiegel aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Die Granaten kommen vor allem bei der Panzerhaubitze 2000 zum Einsatz. Die Bestellung solle mit der Maßgabe erfolgen, dass die Produktion der Geschosse in Deutschland erfolgt, heißt es in dem Schreiben weiter, das auch Reuters vorliegt. Rheinmetall errichtet an seinem deutschen Produktionsstandort Unterlüß eine neue Munitionsfabrik.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bedauert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seinen jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik nicht früher vollzogen hat. "Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können", sagte Habeck der Augsburger Allgemeinen. Zugleich verteidigte er Scholz aber gegen den Vorwurf des Zauderns. "Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt", sagte Habeck. "In diesem Fall ist richtig entschieden worden."

Russland greife von Stellungen nahe der Grenze die Region Charkiw massiv an und zerstöre Wohnhäuser und Einkaufszentren. Deshalb müsse die Ukraine die Angriffe aus Russland verhindern dürfen, um das Leben von Kindern, Frauen, Männern besser schützen zu können. Ihr das zu untersagen, würde den Tod weiterer Menschen bedeuten.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf.

Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind drei Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger. Russische Angriffe zwingen die Ukraine dazu, so viel Strom zu importieren wie nie zuvor.