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Krieg gegen die Ukraine ++ Russland meldet Vorrücken auf ostukrainisches Torezk ++

Stand: 30.07.2024 23:11 Uhr

Russland meldet die Einnahme der Ortschaft Piwdenne nahe Torezk im Osten der Ukraine. Jeder Kriegstag kostet die Ukraine nach eigenen Angaben umgerechnet mehr als 120 Millionen Euro. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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In Russland sind mindestens sechs inhaftierte politische Gefangene an bislang unbekannte Orte verlegt worden. Darunter sind nach Angaben von Anwälten und Menschenrechtsorganisationen Oppositionspolitiker und Aktivisten, die gegen die russische Militäroffensive in der Ukraine protestiert hatten. Verlegungen im russischen Strafvollzug sind generell undurchsichtig, das Verschwinden mehrerer inhaftierter Oppositioneller zum gleichen Zeitpunkt ist aber sehr selten und nährte Spekulationen um einen Gefangenenaustausch.

Die Anwälte des inhaftierten Oppositionspolitikers Ilja Jaschin teilten am Dienstag über dessen Telegram-Kanal mit, Jaschin sei aus seiner Strafkolonie in der Region Smolensk im Westen des Landes "an einen unbekannten Ort" gebracht worden. Auch Angehörige von Lilia Tschanischewa und Xenia Fadejewa teilten mit, die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen des in einem Straflager gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny seien verlegt worden. Gefängnisbeamte hätten sich geweigert, ihren Anwälten Fragen zu ihrem Aufenthaltsort und zum Grund der Verlegung zu beantworten.

Unter den verlegten Häftlingen ist auch der Deutsch-Russe Kevin Lik. Der wegen Landesverrat verurteilte 18-Jährige sei ebenfalls aus seiner Strafkolonie verlegt worden, berichtete die unabhängige Website Sotavision. Außerdem wurde Oleg Orlow nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Memorial aus seiner Strafkolonie an einen unbekannten Ort gebracht. Orlow war Ko-Vorsitzender der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation.

Unklar ist auch der Aufenthaltsort der Künstlerin Alexandra Skotschilenko, die zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, weil sie Preisschilder in einem Supermarkt gegen Botschaften gegen die Offensive in der Ukraine ausgetauscht hatte. "Anscheinend stehen wir vor einem großangelegten Gefangenenaustausch", schrieb die im Exil lebende russische Politikwissenschaftlerin Tatjana Stanowaja in ihrem Telegram-Kanal. Die USA verhandeln mit Russland über einen Gefangenenaustausch, um die Freilassung des im Juli zu 16 Jahren Haft verurteilten US-Journalisten Evan Gershkovich zu erreichen.

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat einen Angriff gegen einen russischen Luftwaffenstützpunkt im hohen Norden bei Murmansk für sich reklamiert. Bei dem Angriff seien zwei russische Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M schwer beschädigt worden, sagte HUR-Vertreter Andrij Jussow der Agentur Unian. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

"Wir sprechen von einer Explosion über dem Standort der Flugzeuge", sagte er und deutete damit an, dass der Militärflughafen möglicherweise von Kampfdrohnen angegriffen wurde. Der Angriff sei bereits am Nachmittag des 25. Juli erfolgt. Das Ergebnis sei dem Geheimdienst erst jetzt bekannt geworden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befestigungen und Abwehrstellungen seiner Streitkräfte an der Grenze zu Belarus besichtigt. Bei dem Arbeitsbesuch in der Region Wolhynien wurde er von leitenden Militärs begleitet, wie aus der Präsidialkanzlei in Kiew verlautete. Dabei ging es unter anderem um die Anzahl der beteiligten Soldaten, ihrer Fähigkeiten und Waffen, hieß es in der Mitteilung. 

Selenskyj machte sich ein persönliches Bild vom Bau der Befestigungen, Schützengräben und Unterstände. "Wir haben eine starke Verteidigung, sowohl was das Personal als auch die Verteidigungslinien betrifft", sagte Selenskyj. "Und wir werden sie weiter verstärken."

Das ukrainische Militär hat in den vergangenen Monaten die Grenze zum Nachbarland Belarus massiv verstärkt.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag ein russisches Öldepot in der Region Kursk angegriffen. "Nachrichtendienstlichen Informationen zufolge brach infolge des Angriffs ein Feuer in der gegnerischen Anlage aus", teilt der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Kursk liegt an der Grenze zur Ukraine und war wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe.

In Russland mehren sich Nachrichten einer ungewöhnlichen Verlegung von politischen Gefangenen. Bislang hab es sechs bekannte Verlegungen, darunter der Menschenrechtler Oleg Orlow von der Organisation Memorial und die Künstlerin Alexandra Skotschilenko. Alle sind Gegner des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und erhielten langjährige Strafen.

Darunter sind nach Angaben von Anwälten und Menschenrechtsorganisationen auch Oppositionspolitiker und Aktivisten, die gegen die russische Militäroffensive in der Ukraine protestiert hatten.

"Anscheinend stehen wir vor einem großangelegten Gefangenenaustausch", schrieb die im Exil lebende russische Politikwissenschaftlerin Tatjana Stanowaja im Zusammenhang mit den Verlegungen in ihrem Telegram-Kanal. Die USA verhandeln mit Russland über einen Gefangenentausch, um die Freilassung des US-Journalisten Evan Gershkovich zu erreichen.

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Piwdenne im Osten der Ukraine eingenommen. In seiner Stellungnahme nannte das Ministerium den russischen Namen. Piwdenne liegt in der Region Donezk, die Russland für annektiert erklärt hat. Die Ukraine bestätigte die Einnahme bislang nicht.

Die ukrainische Regierung hat Chinas Außenminister Wang Yi zum Gegenbesuch eingeladen. Die Regierung in Peking habe sich interessiert gezeigt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew. "Wir sind bereit, Minister Wang Yi in der Ukraine willkommen zu heißen, damit er sich aus erster Hand ein Bild von den Folgen der russischen Aggression gegen unser Land machen kann", so der Sprecher. Die Gespräche über eine Reihe bilateraler, regionaler und internationaler Themen könnten dann vertieft werden. Unlängst besuchte der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, Peking.

Ein russisches Militärgericht hat einen Mann wegen Hochverrats zu 14 Jahren Haft verurteilt, weil diese einer pro-ukrainischen Miliz beigetreten sein und einen Anschlag geplant haben soll. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Weiter heißt es, das Gericht in der sibirischen Region Krasnojarsk verurteilte Artem Sanscharajew, weil er ein "überzeugter ideologischer Gegner" Russlands und "unzufrieden mit dem derzeitigen politischen Regime" sei. 

Die Staatsanwaltschaft wirft Sanscharaew vor, Materialien für Molotowcocktails gekauft zu haben, "um Russlands wirtschaftliche Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu untergraben". Sicherheitskräfte hätten einen Anschlag auf einen elektrischen Schaltkasten vereitelt, hieß es weiter. Sanscharaew soll der pro-ukrainischen Legion Freiheit Russlands angehören, die aus russischen Staatsbürgern besteht und bewaffnete Überfälle auf russische Grenzregionen für sich reklamiert hat. 

Jeder Tag Krieg kostet die Ukraine nach eigenen Angaben umgerechnet mehr als 120 Millionen Euro. Die monatlichen Kosten für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich bezifferte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko in einem Interview der Agentur RBK-Ukraine auf umgerechnet über 3,7 Milliarden Euro. Aktuell fehlten im Haushalt für 2024 dabei umgerechnet über elf Milliarden Euro. Diese sollen zum großen Teil über Steuererhöhungen eingenommen werden, zu denen die Regierung kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Zu den vorgeschlagenen Neuerungen gehört eine Erhöhung der bereits 2014 eingeführten, zusätzlich zur Einkommenssteuer zu zahlenden Militärabgabe von 1,5 auf fünf Prozent. Zudem sollen Auto- und Schmuckkäufe mit 15 beziehungsweise 30 Prozent Militärabgabe belegt werden. Medienberichten zufolge sind nach Bekanntwerden der Pläne die Neuwagenverkäufe in den ukrainischen Großstädten in die Höhe geschnellt.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Chinas Unterstützung für die Kriegsanstrengungen Russlands kritisiert. Dies sei eine Quelle "großer Reibereien", sagte Meloni bei einem Besuch in der Volksrepublik. China gilt als Russland nahestehend. So hatten die Regierungen in Moskau und Peking nur wenige Tage vor Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 eine "grenzenlose Partnerschaft" vereinbart. China verurteilte die russische Invasion nicht.

Die Ukraine bereitet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj schon jetzt auf den kommenden Winter vor, um eine größere Energiekrise zu verhindern. Er berichtete in seiner abendlichen Videoansprache von einem Besuch in der ostukrainischen Großstadt Charkiw, die immer wieder von russischen Angriffen getroffen wird. "Ich habe in Charkiw ein Treffen abgehalten, um Sicherheits- und Energiefragen zu erörtern, denn Energie ist immer eines der Hauptthemen", sagte Selenskyj.

Ein großer Teil der russischen Luft- und Raketenangriffe der vergangenen Monate zielte auf die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur. Dabei stand die Energieversorgung besonders im Visier. Zwar können Reparaturtrupps kleinere Probleme beheben, doch ist die Stromversorgung vielerorts in der Ukraine zusammengebrochen. Man habe klare Vorstellungen, wie das Stromdefizit Schritt für Schritt behoben werden solle, sagte Selenskyj. "Der Wintereinbruch wird jetzt, im Sommer, vorbereitet."

Um die Energieversorgung abzusichern, arbeite die Ukraine weiter an der Konfiguration der Flugabwehrsysteme.

Die russische Marine will eigenen Angaben nach mit groß angelegten Flottenübungen unter Beteiligung von etwa 20.000 Soldaten und 300 Schiffen und U-Booten beginnen. Bei dem Manöver sollen die militärischen Kommandostrukturen von drei Flotten sowie der Kaspischen Flottille getestet werden, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Neben den Schiffen und U-Booten kommen rund 50 Flugzeuge und mehr als 200 Einheiten militärischer Spezialtechnik zum Einsatz.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 führt die Regierung in Moskau verstärkt Militärübungen durch, zum Teil auch mit Partnern wie China oder Südafrika. In den vergangenen Monaten intensivierte Präsident Wladimir Putin zudem Manöver mit nuklearen Waffensystemen und die militärische Zusammenarbeit mit Belarus.

Die USA wollen Kiew weiteres Kriegsmaterial für 1,7 Milliarden Dollar liefern. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist an die Front in Wowtschansk in der Region Charkiw gereist. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.