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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine erhält "Patriot"-System von Rumänien ++

Stand: 20.06.2024 23:41 Uhr

Rumänien überlässt der Ukraine sein einziges "Patriot"-Flugabwehrsystem. Ein Gericht in Russland spricht einem russischen Unternehmen Vermögenswerte der Commerzbank als Schadenersatz zu. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mögliche Änderungen der russischen Atomdoktrin mit einer angeblich niedrigeren Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen begründet. "Speziell werden atomare Bomben mit geringer Sprengkraft entwickelt", sagte der Kremlchef bei einer Pressekonferenz in Hanoi zum Abschluss seines Vietnam-Besuchs. Westliche Experten sähen in der Nutzung solch sogenannter Mini-Nukes nichts Schlimmes, wie Russland erkannt habe. "Damit hängt auch meine Erklärung darüber zusammen, dass wir über mögliche Veränderungen in unserer Strategie nachdenken." 

Russland begann vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Zuge dessen kamen aus Moskau immer wieder Drohungen über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen bei einer Einmischung des Westens.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Südkorea im Fall von Waffenlieferungen an die Ukraine mit schweren Konsequenzen gedroht. Solche Lieferungen an Kiew wären ein "schwerer Fehler", sagte der Kremlchef bei einem Besuch in Vietnam. "Wenn das passiert, dann werden wir entsprechende Entscheidungen treffen, die der heutigen Führung von Südkorea kaum gefallen werden." 

Die Regierung in Seoul hatte zuvor das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang als Verstoß gegen UN-Sanktionen verurteilt und angedeutet, ihre bisher ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen für Kiew zu überdenken.

Für die Anhebung seiner Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden im EU- und NATO-Land Litauen die Steuern erhöht. Die litauische Finanzministerin Gintare Skaiste lobte das entsprechende Votum des Parlaments als "klares Signal".  Die Anhebung der Steuern für Unternehmen sowie auf Alkohol, Zigaretten und Treibstoff zeige den politischen Willen in Litauen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen, betonte Skaiste. Dies sei "die beste Investition in den Frieden".

Das Parlament verlängerte zusätzlich eine Sondersteuer für den Bankensektor bis 2025. Derzeit liegen die jährlichen  Verteidigungsausgaben des kleinen Baltenstaates bei 2,75 Prozent des  Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit übertrifft es die Zielvorgabe der NATO von zwei Prozent des BIP deutlich und gehört zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten prozentualen Verteidigungsausgaben.

Die US-Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe die US-Regierung die "schwierige, aber notwendige" Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu verschieben.

Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, deren Streitkräfte dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten bräuchten. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Um welche Staaten es sich handelte, sagte Kirby nicht. Sie alle bekämen, was sie bestellt hätten - nur etwas später als ursprünglich geplant.

Vor seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine gedankt.

"Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA und der Zeitung "Rodong Sinmun" veröffentlichten Gastbeitrag. Derweil meldete Südkorea einen kurzzeitigen Grenzübertritt von nordkoreanischen Soldaten.

Ein Gericht in Russland hat Vermögenswerte der Commerzbank im Wert von rund 95 Millionen Euro einem russischen Unternehmen als Schadenersatz zugesprochen. Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, steht im Hintergrund der geplante Bau einer Gasverarbeitungsanlage in Ust-Luga im Nordwesten Russlands durch den amerikanisch-deutschen Industriegasekonzern Linde. Auftraggeber von Linde war die Firma RusChemAlliance, die zur Hälfte dem staatlichen russischen Energieriesen Gazprom gehört. An der Finanzierung des Projekts war die Commerzbank als ein Garantiegeber beteiligt gewesen. Der Vertrag platzte aber aufgrund der westlichen Sanktionen.

Die in St. Petersburg ansässige RusChemAlliance hat neben der Commerzbank noch weitere westliche Banken, darunter auch die Deutsche Bank, auf Entschädigungszahlungen verklagt.

Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Ein entsprechender Rahmenvertrag für die Lieferung von Munition des Kalibers 155 Millimeter sei am Donnerstag unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit. Die Bestellung dient demnach vor allem der Aufstockung der Lagerbestände bei der Bundeswehr und verbündeten Staaten "sowie auch der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf" gegen Russland. Laut Rheinmetall handelt es sich um die bisher größte Einzelbestellung in der Unternehmensgeschichte. Die erste Lieferung soll im kommenden Jahr erfolgen.

Das NATO-Land Rumänien überlässt Ukraine ein Flugabwehrraketensystem vom Typ "Patriot". Dies entschied der oberste Verteidigungsrat des Landes (CSAT), wie das Amt von Staatspräsident Klaus Iohannis mitteilte. Es handelt sich um das einzige in Dienst gestellte "Patriot"-System, über das Rumänien derzeit verfügt. 

Das amerikanische "Patriot"-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Die Ukraine hatte bereits von Deutschland und den USA einige "Patriot"-Batterien erhalten oder zugesagt bekommen. Wegen der anhaltenden Luftangriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur des Landes benötigt die Ukraine noch eine weitere Anzahl von "Patriot"-Systemen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant einem "Spiegel"-Bericht zufolge einen weiteren Großauftrag zur Aufrüstung der Bundeswehr. Demnach will das Verteidigungsministerium für 2,93 Milliarden Euro 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer beim Rüstungskonzern KNDS bestellen, die bis 2030 ans Heer ausgeliefert werden sollen.

Das meldet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine vertrauliche Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags, aus der es zitiert. Mit der Bestellung sollen sowohl die deutsche Kampfbrigade in Litauen als auch die Panzertruppe des Heeres in Deutschland ausgestattet werden.

Laut der Unterlagen betont das Finanzministerium, dass die Kosten für die Panzer weder durch das 100-Milliarden-Sondervermögen noch durch die bisher angepeilten Jahresbudgets des Wehrressorts für die Jahre ab 2025 abgedeckt seien. Es solle stattdessen eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung erteilt werden. Damit garantiert der Bund, dass die Rechnungen am Ende bezahlt werden und der Auftrag ausgelöst werden kann.

Ein "Leopard 2"-Kampfpanzer der Bundeswehr während eines Manövers in Klietz.

Die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine steht unter Dauerbeschuss - das hat auch Auswirkungen auf die Tiere: Die Belugawale Plombir und Miranda wurden aus dem örtlichen Dolphinarium ins Ausland in Sicherheit gebracht, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die Tiere wurden zuerst nach Chisinau, in die Hauptstadt der Republik Moldau, gebracht, bevor sie von dort nach Valencia in Spanien ausgeflogen wurden.

Nach der Ankunft in Valencia wurden die Wale Plombir und Miranda von Tierpflegern betreut.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Südkorea für die gemeinsame Haltung im Ukraine-Krieg gedankt. Er lobte das Land bei einem Besuch in der Hauptstadt Seoul als Wertepartner, der sich "klar auf die Seite der Freiheit und der liberalen Demokratien gestellt hat, die Sanktionen im Wesentlichen immer übernimmt und das auch in Zukunft tun wird".

Südkorea liefert bislang nicht aus eigenen Beständen Militärgüter an die Ukraine, hat aber unter anderem Munition für US-Waffensysteme zur Verfügung gestellt, die dem Land von den USA ersetzt werden. Nach der Begegnung hieß es aus Kreisen des südkoreanischen Präsidentenbüros, man wolle seine Haltung, nur nicht tödliche Güter an die Ukraine zu liefern, "überdenken".

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Die geplanten Strafmaßnahmen zielen den Angaben nach unter anderem darauf ab, die Umgehung von bestehenden Sanktionen zu verhindern, wie etwa beim Schiffstransport von russischem Flüssiggas. Konkret soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann. Durch das neue Paket würden Schlupflöcher geschlossen und damit die Wirkung bestehender Sanktionen maximiert, hieß es aus Brüssel.

Das neue Sanktionspaket war bereits Anfang Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Dass es nicht eher eine Einigung gab, lag insbesondere an deutschen Bedenken und Änderungswünschen. Nach Angaben von Diplomaten verhinderte die Bundesregierung in den Verhandlungen eine drastische Verschärfung der Maßnahmen. Grund waren wohl Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtet.

Kritiker befürchten, dass Russlands Rüstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche Güter und Technologien haben wird, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte jüngst ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte. 

Bei den nächtlichen russischen Angriffen ist nach ukrainischen Angaben unter anderem ein Wärmekraftwerk getroffen worden. Die Anlage habe "schwere Schäden" davongetragen, zudem seien drei Mitarbeiter verletzt worden, teilte der Betreiber DTEK sowie das Energieministerium mit. Den Angaben zufolge handelte es sich bereits um den siebten "massiven" Angriff auf ukrainische Energieanlagen innerhalb der vergangenen drei Monate. Das Militär erklärt, die Flugabwehr habe fünf von neun russischen Raketen und alle 27 Angriffsdrohnen über zehn ukrainischen Regionen abgeschossen.

Ein schwerer russischer Luftangriff hat nach Kiewer Angaben mehrere Anlagen der Energieversorgung in der Ukraine getroffen. Der staatliche Energieversorger berichtete am Morgen von Schäden in den Gebieten Winnyzja, Dnipropetrowsk, Donezk und Kiew. Das genaue Ausmaß müsse noch festgestellt werden.

Der Schaden im Gebiet Winnyzja sei durch Trümmer einer abgeschossenen russischen Kampfdrohne entstanden, teilte Regionalgouverneur Serhij Borsow auf Telegram mit. Im Gebiet Kiew wurden nach regionalen Angaben eine Stromleitung und eine nicht näher bezeichnete Industrieanlage getroffen. Explosionen wurden in der Nacht aus der Großstadt Dnipro und aus dem Gebiet Saporischschja gemeldet. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Nordkaukasus-Region Adygeja ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand in einem Treibstofflager ausgebrochen. Das Feuer habe aber rasch gelöscht werden können, teilten die Behörden mit.

Auch im Treibstofflager Platonowskaja in der zentralrussischen Region Tambow sei nach einer Explosion ein Feuer ausgebrochen, was wahrscheinlich auf einen Drohnenangriff zurückzuführen sei, erklärte Regionalgouverneur Maxim Jegorow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden, die Feuerwehr sei im Einsatz. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, die Flugabwehr habe in der Nacht insgesamt 15 ukrainische Drohnen abgeschossen, darunter sechs über der Region Adygeja.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Flüchtlinge werden in Europa je nach ethnischer Zugehörigkeit teils ungleich behandelt. Das geht aus dem Jahresbericht der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hervor. Demnach waren Aufnahmezentren für Kriegsvertriebene aus der Ukraine durchschnittlich besser ausgestattet als solche für Schutzsuchende aus anderen Staaten.

Aber auch zwischen Ukrainern würden Unterschiede gemacht, hieß es. So seien geflüchteten ukrainischen Roma in manchen Ländern schlechtere Unterkünfte angeboten worden als anderen. Zudem gebe es aus dem vergangenen Jahr Berichte über eine Reihe von anti-ukrainischen Vorfällen, vor allem dort, wo die ansässige Bevölkerung wachsende soziale und wirtschaftliche Problemen erlebe.

Das neue Verteidigungsbündnis zwischen Russland und Nordkorea zeigt nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die zunehmende Annäherung autoritärer Mächte und unterstreicht die Bedeutung einer geeinten Front der Demokratien. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die autoritären Mächte immer enger zusammenrücken. Sie unterstützen sich gegenseitig auf eine Art und Weise, die wir noch nie zuvor gesehen haben", sagte er bei einer Podiumsdiskussion.

Nordkorea habe Russland "eine enorme Menge an Munition" geliefert, so Stoltenberg. Die wachsende Nähe zwischen Russland und anderen asiatischen Staaten mache es für die NATO umso wichtiger, mit ihren Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum zusammenzuarbeiten. Aus diesem Grund seien die Regierungschefs Australiens, Japans, Neuseelands und Südkoreas zu einem NATO-Gipfel im kommenden Monat nach Washington eingeladen worden.

Bis zum Winter will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die wegen der systematischen russischen Angriffe derzeit katastrophale Stromversorgung im Land verbessern. "Wir bereiten Lösungen vor, um sicherer durch die Heizperiode zu kommen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, diese in Bezug auf Energieversorgung, Engpässe und Ausfälle äußerst schwierige Zeit zu überstehen", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Kiew werde dazu auch weitere Partner mobilisieren. Details nannte der ukrainische Staatschef nicht.

Derzeit leben die Ukrainer mit scharfen Energierationierungen. Immer wieder wird der Strom über einen längeren Zeitraum am Tag abgestellt. Nach früheren Angaben Selenskyjs hat Russland inzwischen Energiekapazitäten in Höhe von neun Gigawatt zerstört. Das ist die Hälfte dessen, was die Ukraine noch im vergangenen Winter zur Verfügung hatte. Auch deswegen fordert Selenskyj immer wieder die Stärkung der Flugabwehr. Diese soll die von Russland systematisch betriebene Zerstörung von Energieobjekten in der Ukraine verhindern - oder zumindest erschweren. 

China bestreitet, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Nach russischen Angriffen sind laut Ukraine Energieanlagen an der Grenze zu Polen und im Zentrum des Landes beschädigt worden.