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Krieg gegen die Ukraine ++ Kinder aus Kiew werden in Deutschland behandelt ++

Stand: 18.07.2024 23:07 Uhr

Schwerkranke Kinder aus der zerstörten Kiewer Ochmadyt-Klinik werden in Deutschland weiterbehandelt. Präsident Selenskyj sprach sich gegen Alleingänge wie den von Ungarns Regierungschef Orban bei Vermittlungen aus. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse!

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, russische Raketen und Drohnen über ukrainischem Territorium mit eigenen Waffen abzuschießen.

Nach dem Europagipfel in Großbritannien erteilte der SPD-Politiker auch erneut der Bitte Selenskyjs eine Absage, die Beschränkungen für den Einsatz der gelieferten westlichen Waffen gegen russisches Territorium aufzuheben.

Zur Frage, ob er sich in diesen Punkten mit den anderen NATO-Staaten einig sei, sagte er auf einer Pressekonferenz: "Ich sehe einen solchen Konsens, dass solche Schritte nicht in Betracht kommen, auch die USA sind da sehr klar." 

Acht schwerkranke Kinder aus der von Russland zerstörten Ochmadyt-Kinderklinik in Kiew sind in Deutschland aufgenommen worden. Wie das Bundesinnen- und das Gesundheitsministerium mitteilten, sollen die Kinder im Alter von wenigen Monaten bis 15 Jahren hierzulande an Kliniken weiterbehandelt werden. Sie würden von Angehörigen begleitet. "Diese Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Seit Beginn des Krieges wurden laut Ministerium knapp 1.150 kranke oder verletzte Menschen aus der Ukraine in deutschen Kliniken behandelt.

Bei der Suche nach einer Friedenslösung für den Krieg hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutlich gegen Alleingänge wie die des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban ausgesprochen. "Wenn jemand Reisen in die Hauptstadt des Kriegs machen will, um zu reden und vielleicht irgendwas auf Kosten der Ukraine zu versprechen, warum sollten wir so eine Person beachten?", sagte er beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in England. Moskau sei immer interessiert, die Geschlossenheit des Westens durch individuelle Angebote oder auch Erpressung zu brechen, sagte Selenskyj.

Die ukrainische Regierung hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um rund 495 Milliarden Hrywnja (etwa 10,9 Milliarden Euro) beschlossen. Der hochrangige Regierungsmitarbeiter Taras Melnytschuk teilte weiter mit, das Kabinett habe auch Steuererhöhungen auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen müssen noch vom Parlament gebilligt werden.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat beim Europagipfel vor einer Bedrohung durch Russland gewarnt und der Ukraine dauerhafte Unterstützung zugesagt. "Habe Sie keinen Zweifel: Wir werden an Ihrer Seite stehen, solange es nötig ist", sagte Starmer an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet.

"Wir stehen für die Werte, die er auf der Welt verkörpert. Freiheit und Demokratie, ja, aber auch Trotz und Entschlossenheit in deren Verteidigung", sagte Starmer. "Heute, wo sich ein neuer Sturm über unserem Kontinent zusammenbraut, entscheiden wir uns dafür, ihm in demselben Geist zu begegnen, und wir entscheiden uns dafür, ihm gemeinsam zu begegnen."

Starmer betonte die Bedeutung von Zusammenarbeit. "Unsere erste Aufgabe hier und heute ist es, unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen", so der neue britische Premier weiter. Der Aggression müsse gemeinsam entgegengetreten werden. "Denn die Bedrohung durch Russland erstreckt sich über Europa. Viele von uns haben Angriffe auf unsere eigenen Demokratien erlebt. Menschen werden auf der Straße angegriffen, Militärflugzeuge dringen in unseren Luftraum ein, Schiffe patrouillieren vor unseren Küsten", warnte Starmer.

Die Ukraine hat offenbar einen Stützpunkt der russischen Küstenwache am Donuslaw-See im Westen der Halbinsel Krim angegriffen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ukrainische Sicherheitskreise. Demnach seien bei dem Angriff See- und Flugdrohnen eingesetzt worden. Durch die nächtliche Attacke seien das Hauptquartier des Stützpunkts, ein Munitions- und Ausrüstungslager, ein Umspannwerk, technische Einrichtungen und Feuerstellungen beschädigt und außer Gefecht gesetzt worden.

Das ukrainische Militär zieht nach eigenen Angaben seine Truppen aus dem Dorf Uroschajne in der im Osten gelegenen Region Donezk ab. "Da der Feind in Uroschajne fast alles zerstört hat, haben sich die Verteidigungskräfte auf andere Stellungen zurückgezogen", sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs dem Fernsehsender Suspilne zufolge. "Es wurde eine Entscheidung getroffen, um das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten zu schützen, die dort die Verteidigung aufrechterhalten haben."

Bereits gestern war unter anderem über eine Aufgabe der Stellungen bei Uroschajne berichtet worden. Das Dorf war bei der ukrainischen Gegenoffensive im vorigen Jahr noch zurückerobert worden und galt als ein Symbol des ukrainischen Vormarsches.

Russland schließt die Stationierung von mit Atomsprengköpfen bestückten Raketen als Reaktion auf die US-Stationierung von Raketen in Deutschland nicht aus. Das sagte der stellvertretende Außenminister, Sergej Rjabkow, laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die USA und die Bundesregierung hatten vergangene Woche erklärt, dass die USA ab 2026 weitreichende US-Waffensysteme wie etwa "Tomahawk"-Marschflugkörper in Deutschland stationieren wollen.

Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten erneut aufgefordert, den Einsatz westlicher Waffen auch auf Ziele in Russland zu erlauben. "Je weniger Einschränkungen wir haben, desto mehr wird Russland den Frieden suchen", sagte er in seiner Rede bei einem Treffen im englischen Blenheim Palace bei Oxford.

Selenskyj verwies darauf, dass die Erlaubnis einiger westlicher Länder, solche Angriffe in der Region Charkiw auf grenznahe Ziele in Russland zuzulassen, nicht zu einer Eskalation geführt habe. Litauens Präsident Gitanas Nauseda mahnte eine größere Hilfe für die Ukraine an.

Gastgeber des EPG-Treffens von 47 europäischen Delegationen ist der neue britische Premierminister Keir Starmer, hier im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Das neue NATO-Ukraine-Kommando in Wiesbaden soll im September einsatzbereit sein. Das sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seiner Ankunft zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft bei Oxford. Das Kommando in Wiesbaden wird künftig internationale Militärhilfe und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren. Insgesamt sollen an dem Einsatz an mehreren Standorten rund 700 Männer und Frauen beteiligt sein. 

Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedachte europäische Verteidigungsunion ist nach Darstellung des russischen Präsidialamts ein Zeichen für die Militarisierung der EU. Von der Leyens Vorschläge würden der Europäischen Union einen "militärischen Anstrich" verleihen, sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Russland stelle für die EU keine Bedrohung dar. Die Maßnahmen der EU-Mitglieder hinsichtlich der Ukraine hätten jedoch jede Möglichkeit eines Dialogs und eine Berücksichtigung der Bedenken Russlands ausgeschlossen. "Dies sind die Realitäten, in denen wir leben müssen, und dies zwingt uns, unsere außenpolitischen Ansätze entsprechend anzupassen", sagte Peskow.

Russland wertet jeden Plan für eine dauerhafte Präsenz von Kriegsschiffen der NATO im Schwarzen Meer als Bedrohung. "Natürlich stellt die konzentrierte Präsenz von NATO-Schiffen - wir achten auf Bulgarien und Rumänien, die Küstenstaaten, die Mitglieder des Bündnisses sind - insbesondere in der gegenwärtigen Situation eine zusätzliche Bedrohung für Russland dar", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor Medienvertretern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Notwendigkeit formuliert, sicherzustellen, dass die russische Marine das Schwarze Meer nicht dominiert.

An den Olympischen Spielen in Paris, deren Eröffnung am 26. Juli stattfindet, werden laut offiziellen Angaben nur 15 russische Athletinnen und Athleten teilnehmen. Das geht aus der endgültigen Zulassungsliste des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hervor. Knapp die Hälfte der Sportler aus Russland, die unter neutraler Flagge starten dürfen, sind Tennisspieler. Sie sind auch bislang schon bei internationalen Turnieren dabei.

Aus Belarus wurden 16 Athleten zugelassen. Auch sie müssen unter neutraler Flagge starten. Für Sportler beider Länder gilt zudem: Ihre Nationalhymne wird nicht gespielt, nationale Symbole und Fahnen sind untersagt. Teams bleiben ausgesperrt. Für eine Zulassung dürfen die Athleten keine Verbindung zur Armee und den Sicherheitsorganen haben und nicht aktiv ihre Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine gezeigt haben.

Ursprünglich waren mehr russische Sportlerinnen und Sportler zugelassen; sie oder ihre Sportverbände haben aber auf eine Olympia-Teilnahme unter diesen Bedingungen verzichtet.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs hat Russland heftige Angriffe an der Front im Osten des Landes durchgeführt. Mehrere Frontabschnitte im Oblast Donezk seien betroffen gewesen. Russland habe auch von Flugzeugen abgeworfene Gleitbomben eingesetzt. Der Generalstab meldete insgesamt 144 russischen Angriffsversuche seit Mittwochmorgen.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland hat in der Nacht nach eigenen Angaben 33 ukrainische Drohnen über der Krim abgeschossen. Wie das Verteidigungsministerium im Kurznachrichtendienst Telegram mitteilte, zerstörten russische Streitkräfte im Schwarzen Meer zudem zehn ferngesteuerte Wasserfahrzeuge, die auf dem Weg zu der annektierten Halbinsel waren.

Die Weltorganisation gegen Folter erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Die Streitkräfte und Behörden Russlands hätten im ersten Kriegsjahr 2022 möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit in besetzten Gebieten der Ukraine verübt, teilte die Weltorganisation mit.

In einem neuen Report wirft die Nichtregierungsorganisation den Russen folgende Taten gegen Zivilisten vor: systematische und weit verbreitete Festnahmen, Folter, Verschwindenlassen, sexuelle Gewalt und andere Verbrechen. Es gebe Hinweise darauf, dass es sich dabei nicht um einzelne Vorfälle handelte. Vielmehr sei es eine groß angelegte und koordinierte Befehlskette und eine bewusste, auf höchster Ebene des russischen Staates orchestrierte Politik gewesen.

Der Bericht deckt den Zeitraum Februar bis Oktober 2022 ab und basiert auf Interviews mit Opfern und Augenzeugen.

In der südrussischen Region Belgorod stellen amtlichen Angaben zufolge sämtliche Kitas in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Grenze vorerst den Betrieb ein. Grund sei eine zu große Gefahr durch Beschuss, teilt die zuständige Behördenvertreterin Anna Kutaschowa russischen Medienberichten zufolge mit. Die Maßnahme gelte seit Mittwoch zunächst für den Rest der Woche für Einrichtungen in einem Radius von 20 Kilometern zur Grenze. Laut russischen Medien betreffen die Kita-Schließungen 50.000 Menschen in der Region.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben alle 16 Drohnen abgefangen, die die russischen Streitkräfte in der Nacht zu Donnerstag auf Ziele in der Ukraine abgefeuert haben. Zudem seien zwei von drei russischen Raketen abgefangen worden. Die Geschosse seien über fünf Regionen zerstört worden.

Die Warnung vor ukrainischen Seedrohnen in der russischen Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer ist wieder aufgehoben worden. Der Alarm, den Bürgermeister Andrej Krawtschenko ausgegeben hatte, dauert zwei Stunden. Noworossijsk liegt in der südrussischen Oblast Krasnodar. Von dort führt die Krim- oder auch Kertsch-Brücke über die Straße von Kertsch zur ukrainischen Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektiert hat.

Der Bürgermeister der russischen Hafenstadt Noworossijsk hat eine Warnung vor Angriffen mit Seedrohnen herausgegeben. Via Telegram riet Andrej Krawtschenko dazu, Uferbereiche zu meiden.

Noworossijsk ist ein wichtiger Verladehafen für Erdöl und Ölprodukte. In der Vergangenheit hatten mehrfach schwimmende ukrainische Drohnen dort russische Schiffe angegriffen.

Unterdessen meldet der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, russische Streitkräfte hätten eine ukrainische Seedrohne im Schwarzen Meer nahe der Stadt zerstört.

Der ukrainische Verteidigungsminister hält den Ausgang der US-Präsidentenwahl nicht für maßgeblich für den Erfolg im Kampf seines Landes gegen die russischen Aggressoren. Die Ukraine werde einen Weg finden, die russischen Angreifer zu bekämpfen, selbst wenn der Donald Trump im November erneut ins Weiße Haus gewählt werde und damit die wichtige Unterstützung der USA gefährdet sei, sagte Rustem Umerow beim jährlichen Sicherheitsforum in Aspen im US-Bundesstaat Colorado.

Umerow bezog sich dabei auf die diplomatischen und militärischen Schwierigkeiten, mit denen sein Land nach der offiziellen Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat sowie von J.D. Vance als seinem Vizepräsidentschaftskandidaten konfrontiert ist.

Ukrainische Einheiten sollen an einem Brückenkopf am Fluss Dnipro im Gebiet Cherson erhebliche Verluste erlitten haben. Bei den monatelangen Gefechten um die kleine Ortschaft Krynki sollen mehr als 1.000 Soldaten auf ukrainischer Seite ums Leben gekommen sein. 788 gelten als vermisst, berichtete das Internetportal Slidstwo.Info unter Berufung auf Polizeikreise. 262 Soldaten seien tot geborgen worden. Außerdem gibt es unbestätigte Berichte darüber, dass der Brückenkopf inzwischen aufgegeben wurde.

Nachdem es der ukrainischen Armee gelungen war, die russischen Truppen aus Cherson und den anliegenden Territorien nördlich und westlich des Dnipro zu vertreiben, errichteten sie am östlichen Ufer einen Brückenkopf. Damit sollte der weitere Vormarsch im Südosten der Ukraine vorbereitet werden. Die dort stationierten Truppen konnten über den Fluss allerdings kaum mit Nachschub versorgt werden, Tote und Verletzte konnten nur selten abtransportiert werden. Die Militärführung in Kiew hatte das Halten der Stellungen mit der Bindung russischer Truppen in der Region gerechtfertigt.

In Kiew ist am späten Mittwochabend (Ortzeit) Luftalarm ausgelöst worden. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt berichteten, waren laute Explosionen zu hören. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte im Onlinedienst Telegram, die Luftverteidigung sei aktiviert worden. Im Stadtviertel Darnyzky seien Trümmerteile herabgefallen, Schäden seien aber nach ersten Erkenntnissen keine gemeldet worden.

Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe anfliegende russische Drohnen gemeldet.

Russland und die Ukraine haben je 95 Kriegsgefangene ausgetauscht. Das EU-Parlament hat Ungarns Alleingang in den Beziehungen zu Russland mehrheitlich verurteilt.