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Krieg gegen die Ukraine ++ Belarus stockt Truppen an ukrainischer Grenze auf ++

Stand: 28.06.2024 22:47 Uhr

Belarus hat seine Streitkräfte entlang der nördlichen Grenze zur Ukraine aufgestockt. Ex-US-Präsident Trump sagt, unter seiner Führung wäre der Krieg schnell vorbei. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Wir bedanken uns für Ihr Interesse.

Der Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus der ukrainischen Industriestadt Dnipro hat mindestens einen Toten und neun Verletzte gefordert. Unter den Verletzten sei auch ein sieben Monate altes Baby, teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, auf seinem Telegramkanal mit.

Drei der Verletzten, zwei Frauen im Alter von 27 und 30 Jahren sowie ein 29-Jähriger, seien in kritischem Zustand. Zudem würden noch zwei Personen unter den Trümmern vermutet.

Der russische Präsident Putin hat sich für die Wiederaufnahme der Produktion von Mittelstreckenraketen ausgesprochen, die im Rahmen des inzwischen außer Kraft gesetzten INF-Vertrags mit den USA verboten waren. "Wir müssen mit der Produktion dieser Angriffssysteme beginnen und dann auf der Grundlage der tatsächlichen Situation entscheiden, wo sie - wenn nötig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten - platziert werden sollen", sagte er auf einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates.

Der Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen, der bodengestützte Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verbietet, galt als Meilenstein der Rüstungskontrolle. Er wurde 1988 vom sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten traten 2019 aus dem Vertrag aus und begründeten dies mit russischen Verstößen gegen die Vereinbarungen.

Die Ukraine braucht dringend mehr Soldaten, dabei soll eine neue App helfen. Auch in Deutschland lebende Ukrainer müssen sich registrieren. Was als Bürgerservice verkauft wird, ist wohl eher als Druckmittel gedacht.

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Russlands Wirtschaft wächst nach Angaben von Präsident Wladimir Putin ungeachtet der westlichen Sanktionen gegen das Land deutlich. "Wir werden sehen, was das erste Halbjahr bringt, aber irgendetwas um die fünf Prozent Wachstum für das BIP (Bruttoinlandsprodukt) des Landes", sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Hochschulabsolventen. Im vergangenen Jahr habe das BIP um 3,6 Prozent zugelegt.

Tatsächlich haben die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft nicht ausbremsen können. Der Statistikbehörde Rosstat zufolge lag das BIP-Wachstum im ersten Quartal bei 5,4 Prozent. Ausländische Experten führen das aber vor allem auf die drastisch gestiegenen staatlichen Ausgaben für Rüstung und Militär zurück. Die Soldzahlungen wie auch Entschädigungen für Verletzte oder Getötete verschaffen vielen russischen Familien mehr Geld. Wegen der Knappheit an Arbeitskräften steigen die Löhne. Diese Tendenz lässt sich nach Ansicht von Wirtschaftsfachleuten aber nicht fortsetzen.

Russland hat angesichts vermehrter US-Drohnenflüge über dem Schwarzen Meer vor einer "direkten Konfrontation" mit NATO-Ländern gewarnt. "Diese Flüge erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Vorfällen mit Flugzeugen der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte, was das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der Allianz und Russland erhöht", erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Belarus hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums seine Streitkräfte entlang der nördlichen Grenze zur Ukraine aufgestockt. An einem nicht näher genannten Abschnitt der 1084 Kilometer langen Grenze seien Mehrfachraketenwerfer in Stellung gebracht worden, hieß es.

Der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko unterhält enge Beziehungen mit Russland und gestattete Moskau, sein Land als Aufmarschgebiet für die russische Invasion in die Ukraine im Februar 2022 zu nutzen.

Das ukrainische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew das russische Weltraumkommunikationszentrum auf der annektierten Halbinsel Krim zerstört.

Es handele sich dabei um eine wertvolle militärische Komponente im Satellitenkommunikations- und Navigationssystem der russischen Truppen, erklärte das Ministerium. Am Montag war in lokalen Social-Media-Chats von Explosionen in der Nähe des Dorfes Witino auf der Krim die Rede, wo sich das Zentrum befindet. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte nicht. Russland hat die Krim 2014 völkerrechtswidrig annektiert.

Der Kreml sieht nach der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs zur neuen Führung der Europäischen Union schlechte Perspektiven für das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel. Die designierte neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas etwa habe sich bisher nicht durch diplomatisches Geschick hervorgetan, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Die estnische Regierungschefin sei "gut bekannt bei uns für ihre absolut inakzeptablen und manchmal sogar extremen russophoben Äußerungen", sagte Peskow.

Ähnlich äußerte er sich zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit nominierten. "Die Perspektiven des Verhältnisses zwischen Moskau und Brüssel sind schlecht", sagte Peskow. Es sei keine Normalisierung der Beziehungen zu erwarten.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die ostukrainische Ortschaft Rosdoliwka unter ihre Kontrolle gebracht. Die Militärgruppe Süd habe die ukrainischen Truppen aus Rosdoliwka vertrieben und nun günstigere Stellungen eingenommen, hieß es. Der Ort liegt in der Region Donezk im Osten der Ukraine, wo die russischen Truppen in den vergangenen Wochen mehrfach Einnahmen von Dörfern gemeldet haben. Eine Stellungnahme der Ukraine gibt es bislang nicht. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

Die Ukraine kann nach dem Abschluss von insgesamt 20 Sicherheitsvereinbarungen nach eigenen Angaben jährlich auf Militärhilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar zählen. Die Zusagen würden für die kommenden vier Jahre gelten, erläuterte Ministerpräsident Denys Schmyhal.

Der Militärökonom Marcus Keupp geht fest von einer russischen Niederlage in dem Krieg aus. "Davon bin ich nach wie vor überzeugt", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zur Begründung führte Keupp die Abnutzungsrate von rund vier Panzern pro Tag an, die Russland in der Ukraine verliert. Dem stünde eine Produktionskapazität von 300 bis 500 neuen Panzern im Jahr entgegen. Der Rest stamme aus alten sowjetischen Lagern, wo eingelagerte Panzer wieder aufbereitet und kampffähig gemacht würden. Diese Lager seien irgendwann leer.

"Es gibt dazu verschiedene Schätzungen, die reichen von Ende 2025 bis Mitte 2027. Das ist das rechnerische Ende, dann sind die Lager leer." Daraus schlussfolgerte Keupp: "Die Zeit läuft gegen Russland." Um seine These zu belegen, verwies Keupp unter anderem auf Fotos mit GPS-Daten von zerstörten Panzern in der Ukraine und auf Satellitenfotos von russischen Militärlagern, die von Freiwilligen analysiert würden.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk geht davon aus, dass sein Land sehr wahrscheinlich in den kommenden Tagen ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine schließen wird. Zu 99 Prozent werde diese Vereinbarung noch vor dem NATO-Gipfel unterzeichnet, sagte Tusk vor Journalisten. Das Dokument sei praktisch fertiggestellt, nur einige wenige Details und Formulierungen müssten noch geklärt werden. Der NATO-Gipfel beginnt am 9. Juli in Washington.

Bei dem EU-Gipfel gestern in Brüssel hatte schon die Staatengemeinschaft ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Bilaterale Vereinbarungen wurden zudem zwischen der Ukraine einerseits und den EU-Staaten Litauen und Estland andererseits unterzeichnet. Auch zahlreiche andere EU-Staaten haben bereits ein solches Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet.

Belarus will nach einem Vorfall mit einer ukrainischen Überwachungsdrohne den Schutz seiner Grenze zum Nachbarland weiter verstärken. Das kündigten der Grenzschutz und das Verteidigungsministerium an. Der Grenzschutz teilte zudem mit, am Mittwoch sei ein sogenannter Quadrokopter abgeschossen worden, der illegal aus der Ukraine über die Grenze nach Belarus geflogen sei, um Informationen über die Infrastruktur an der belarusischen Grenze zu sammeln.

Anfang der Woche hieß es, im selben Gebiet seien versteckte Materialien zum Bau von Bomben entdeckt worden. Zudem wisse man, dass sich eine Einheit proukrainischer russischer Kämpfer in einem Gebiet in der Ukraine in Grenznähe aufhalte.

Russland droht damit, gegen mutmaßliche US-Aufklärungsdrohnen über dem Schwarzen Meer vorzugehen. Verteidigungsminister Andrej Beloussow habe den Generalstab der Armee angewiesen, Vorschläge zu erarbeiten, um auf "Provokationen" schnell reagieren zu können, teilte sein Ressort mit.

Russland habe eine verstärkte Aktivität von US-Drohnen in der Region festgestellt. Sie würden militärische Aufklärung betreiben und Zielinformationen sammeln, was die Ukraine zum Angriff auf russische Anlagen mit vom Westen gelieferten Waffen nutze, so das Ministerium. Dies zeige die zunehmende Beteiligung der USA und der NATO-Staaten am Konflikt in der Ukraine.

In einem Treibstofflager in der zentralrussischen Region Tambow ist ein Feuer ausgebrochen. Ursache sei ein ukrainischer Drohnenangriff, schreibt Regionalgouverneur Maxim Jegorow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben, die Feuerwehr sei im Einsatz. Die Stadt Tambow liegt rund 460 Kilometer südöstlich von Moskau.

"Ein kleines Feuer ist ausgebrochen und konnte eingedämmt werden", erklärte Jegerow. Es habe keine Opfer gegeben. Das russische Verteidigungsministerium erklärte unterdessen, dass in der Nacht 25 ukrainische Drohnen abgefangen worden seien. Der Vorfall in Tambow wurde zunächst nicht erwähnt. In der westrussischen Region Brjansk wurde laut dem Regionalgouverneur Alexander Bogomas eine Drohne abgeschossen. Allerdings sei durch herabfallende Trümmerteile das Dach eines Verwaltungsgebäudes teilweise zerstört worden, erklärte er auf Telegram.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der polnischen Regierung vor dem NATO-Gipfel im Juli in Washington nach Warschau kommen. "Präsident Selenskyj und ich haben ein Gespräch in Warschau noch vor dem NATO-Gipfel vereinbart", schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk auf der Plattform X. 

Das EU- und NATO-Mitglied Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Es hat auch eine wichtige Funktion als Drehscheibe für die westliche Militärhilfe für Kiew. Zudem hat Polen knapp eine Million Flüchtlinge aus seinem Nachbarland aufgenommen. 

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im TV-Duell gegen Amtsinhaber Joe Biden behauptet, dass Russland unter ihm keinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewagt hätte. "Wenn wir einen echten Präsident gehabt hätten, einen Präsidenten, der von Putin respektiert wird, dann wäre er nie in die Ukraine einmarschiert", sagte Trump in Atlanta im Themenblock, der sich um die Außenpolitik drehte.

Trump kündigte erneut an, den Krieg beenden zu können, wenn er wiedergewählt würde. Das würde noch vor seinem Amtsantritt im Januar passieren, so der 78-Jährige weiter. Wie er das genau machen will, ließ Trump offen. Trump sagte außerdem, der Demokrat Biden müsse von den europäischen Staaten fordern, dass sie mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine ausgeben.

Trump ist seit langem für seine positiven Äußerungen über Russlands Präsident Wladimir Putin bekannt. So bezeichnete er dessen Vorgehen bei der russischen Invasion in die Ukraine als "genial" und "sehr schlau".

An den Frontabschnitten im Osten der Ukraine haben sich russische und ukrainische Einheiten auch gestern schwere Kämpfe geliefert. "Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen", teilte der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit.

Von den mehr als 100 gemeldeten bewaffneten Zusammenstößen des Tages entfiel laut diesen Angaben mehr als die Hälfte auf die Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk. Der Frontverlauf sei unverändert geblieben. Ukrainische Militärs berichteten zudem von schweren Gefechten rund um die Siedlung Mirnoje westlich der Großstadt Saporischschja.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Selenskyj fordert auf dem EU-Gipfel Tempo bei Waffenlieferungen. Scholz will einen Ausgleich für EU-Staaten, die besonders viele Geflüchtete aus der Ukraine versorgen. Der Liveblog zum Nachlesen.