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Krieg gegen die Ukraine ++ Russland meldet Eroberungen in Donezk ++

Stand: 27.09.2024 23:19 Uhr

Das russische Militär rückt in der Ostukraine vor und hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften besetzt. Die Ukraine meldet drei Tote bei einem russischen Angriff auf die Hafenstadt Ismajil. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Treffen mit dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als "sehr produktiv" bezeichnet. Beide seien sich einig gewesen, dass der seit zweieinhalb Jahren andauernde Krieg beendet werden müsse, schrieb Selenskyj auf Englisch auf der Social-Media-Plattform X. "Wir sind uns einig, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden muss. Putin kann nicht gewinnen. Die Ukrainer müssen sich durchsetzen."

Nach einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Krywyj Rih in der Zentralukraine sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Es habe mindestens sechs Verletzte gegeben, sagte der Gouverneur der Region Serhiy Lysak. Der Angriff habe eine Polizeidienststelle in der Industriestadt sowie umliegende Gebäude getroffen. Örtlichen Rettungskräften vermuten, dass noch mehr Menschen unter den Trümmern begraben wurden.

Bei seinem Besuch in den USA hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in New York den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu Gesprächen getroffen. Trump ist ein vehementer Kritiker der US-Milliardenhilfen für die Ukraine und drängt die Führung in Kiew dazu, mit Russland ein Abkommen zu schließen. Kritiker werfen dem Trump vor, dies komme einer Kapitulation der Ukraine gleich.

Unmittelbar vor dem Treffen im Trump Tower sagte Selenskyj, er wolle dem Ex-Präsidenten seinen Siegesplan vorstellen. "Wir haben die gemeinsame Ansicht, dass der Krieg in der Ukraine gestoppt werden muss." Trump sagte, das Treffen der beiden sei "ein gutes Zeichen". Er würde sowohl mit Selenskyj als auch dem russischen Präsidenten Putin auf den Frieden hinarbeiten, so Trump.

Das letzte Treffen der beiden hatte es vor rund fünf Jahren gegeben, als Trump noch Präsident war. Gestern hatte Selenskyj Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris im Weißen Haus zu Gesprächen getroffen.

Knapp anderthalb Jahre nach dem NATO-Beitritt hat Finnland die Errichtung eines NATO-Kommandostützpunktes im weniger als 200 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Mikkeli angekündigt. Finnland sende damit die "Botschaft an Russland, dass wir ein vollständiges Mitglied der NATO sind und dass die NATO ebenfalls für die finnische Verteidigung sehr wichtig ist", sagte Verteidigungsminister Antti Häkkänen.

Demnach soll in Mikkeli die neue Nordeuropa-Zentrale für die Landstreitkräfte der NATO entstehen. Mehrere Dutzend Mitarbeiter aus verschiedenen Ländern sollen dort stationiert werden. Das lange bündnisfreie Finnland war der NATO im April 2023 beigetreten. Grund für die Kehrtwende war der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Weniger Ukrainerinnen und Ukrainer als bislang werden in Norwegen künftig automatisch Asyl erhalten. Wie die Regierung in Oslo mitteilte, werden sechs Gebiete im Westen der Ukraine von der norwegischen Ausländerbehörde als sicher betrachtet - Asylsuchende aus diesen Gegenden werden nun also nach dem auch für andere Länder üblichen Regelwerk betrachtet.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 wurde den meisten Menschen, die aus der Ukraine nach Norwegen kamen, vorübergehend kollektiver Schutz gewährt, ohne dass ihre Anträge individuell geprüft wurden. Über den Schutzbedarf von Menschen aus als sicher betrachteten Gebieten wird nun von Fall zu Fall entschieden - das bedeutet, dass ihre Asylanträge auch abgelehnt werden können. Die norwegische Regierung beteuerte, die Änderungen am kollektiven Schutzstatus würden vorgenommen, um denjenigen helfen zu können, die weiterhin Schutz bräuchten.

In Deutschland gibt es solche Einschränkungen für bestimmte ukrainische Gebiete bislang nicht. Norwegen hat nach eigenen Angaben in den vergangenen zweieinhalb Jahren 85.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

In der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih wurden bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen verletzt und eine Frau getötet. Es wird befürchtet, dass weitere Personen unter den Trümmern verschüttet sein könnten. Bei dem Angriff auf ein Verwaltungsgebäude seien auch 23 Privathäuser, drei Wohnblöcke und eine Bildungseinrichtung beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Serhiy Lysak mit.

Bei dem Verwaltungsgebäude handelt es sich nach Angaben von Rettungskräften um eine Polizeidienststelle. Die Industriestadt Krywyj Rih, in der Präsident Selenskyj geboren wurde, ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges häufig das Ziel von Luftangriffen.

Das russische Militär rückt an der Front in der Ostukraine vor und hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften im Industriegebiet Donbass besetzt. Im Verlauf dieser Woche seien das Dorf Maryniwka sowie die Kleinstadt Ukrajinsk eingenommen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Eine Bestätigung durch die Armeeführung in Kiew gibt es bislang nicht. Der ukrainische Generalstabsbericht bezeichnete Maryniwka noch als umkämpft. Eindeutiger ist die Lage bei Ukrajinsk, das von ukrainischen Militärbeobachtern seit Tagen als russisch kontrolliert gekennzeichnet ist.

Beide Orte liegen im Gebiet Donezk am Frontabschnitt zwischen den größeren Städten Pokrowsk, Kurachewe und Wuhledar. Dort haben russische Truppen in den vergangenen Monaten Geländegewinne erzielt. Der Bericht der ukrainischen Armeeführung nannte für Donnerstag eine vergleichsweise hohe Zahl von 187 russischen Sturmangriffen. Der Schwerpunkt liege bei Pokrowsk. Noch bedrohlicher entwickelte sich zuletzt die Lage in Wuhledar. Militärblogger rechnen in wenigen Tagen mit dem Fall der fast eingekreisten Stadt.

In Russland muss Medienberichten zufolge ein 72-Jahre alter US-Bürger in Untersuchungshaft. Dem Mann werde vorgeworfen, "als Söldner in dem bewaffneten Konflikt an der Seite der Ukraine" gekämpft zu haben, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ein Gericht verhängte wegen Fluchtgefahr eine sechsmonatige Untersuchungshaft bis zum 26. März 2025. Dem Beschuldigten drohten bis zu 15 Jahre Haft.

Wie die Agentur weiter meldete, soll es sich um einen Rentner aus dem US-Bundesstaat Michigan handeln, der seit 2014 in der Ukraine gelebt habe. Näheres ist zu dem Fall kaum bekannt. Die US-Botschaft in Moskau erklärte in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP, ihr seien die Berichte über die Festnahme eines US-Bürgers bekannt. Wegen "Datenschutzbeschränkungen" könne sie den Fall jedoch nicht weiter kommentieren.

RIA Nowosti griff ein YouTube-Video aus dem Jahr 2022 auf. Darin soll der Amerikaner selbst angeben, dass er sich seit 2014 in der Stadt Isjum in der ostukrainischen Region Charkiw aufhalte. Kurz nach dem Beginn seiner Offensive in der Ukraine hatte Russland im Frühling 2022 Teile der Region Charkiw, darunter Isjum, besetzt. Im September 2022 eroberte die ukrainische Armee die Stadt zurück.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorstoß von Joe Biden begrüßt, während des Deutschlandbesuchs des US-Präsidenten im Oktober zu einem weiteren Ukraine-Gipfel zu laden. Die Ukraine brauche "gerade jetzt in der gegenwärtigen Phase des Kriegs unsere Unterstützung mit finanziellen, aber auch mit militärischen Mitteln", sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in Berlin. Er sei froh, dass Biden bei seinem Besuch die Möglichkeiten nutzen wolle, "um die gesamte internationale Staatengemeinschaft noch einmal aufzufordern, in der gegenwärtigen Situation ganz besonders auf der Seite der Ukraine zu stehen".

Auch Mattarella betonte, es sei "sehr wichtig", dass die Unterstützer der Ukraine zu dem Gipfel in Berlin zusammenkommen. Bei den Gesprächen müsse es auch um den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes und den "Beginn der Verhandlungen für eine friedliche Lösung" gehen.

Litauen will für eine neu entstehende Division seiner Armee Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" kaufen. Der Vertrag darüber könnte im November unterzeichnet werden, nachdem der Nationale Sicherheitsrat Litauens eine endgültige Entscheidung über den Kauf getroffen habe, kündigte der Verteidigungsminister des Landes, Laurynas Kasciunas, im litauischen Fernsehen an. Nähere Angaben dazu, wie viele Panzer Litauen kaufen will, machte Kasciunas nicht.

Durch einen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Ismajil an der Donau sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Mindestens elf Menschen seien verletzt worden, teilte der Militärgouverneur des südukrainischen Gebietes Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Der nächtliche Angriff habe mehrere Wohnhäuser, sonstige Gebäude und Autos beschädigt. Der Flusshafen Ismajil ist für die ukrainischen Getreideexporte wichtig. Auf der anderen Flussseite, nur wenige Hundert Meter entfernt, liegt das NATO- und EU-Mitglied Rumänien.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat mehr europäische Waffenhilfe für die Ukraine gefordert. "Insbesondere die großen europäischen Länder müssen militärisch noch deutlich mehr tun, damit die Ukraine ein freies und demokratisches Land bleibt", sagte Roth dem Tagesspiegel. "Jetzt gilt es, endlich alle Kräfte zu mobilisieren, um die Ukraine in die bestmögliche Ausgangslage für potenzielle Verhandlungen zu versetzen", fügte er hinzu.

"Wer den Krieg schnellstmöglich beenden will, muss der Ukraine das geben, was sie braucht", argumentierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Wehrhaftigkeit und Diplomatie seien zwei Seiten derselben Medaille, sagte Roth. Dies sei auch die zentrale Botschaft des ukrainischen Siegesplans: "Russland wird nur zu Verhandlungen bereit sein, wenn Putin überzeugt ist, dass ein Sieg über die Ukraine unmöglich ist."

Sloweniens Regierung warnt angesichts auch deutscher Skepsis beim Einsatz weitreichender westlicher Waffen auf russischem Gebiet vor voreiligen Festlegungen. "Vorab zu sagen, dass es einige Themen gibt, die vom Tisch sind, ist normalerweise nicht die beste Taktik", sagte Ministerpräsident Robert Golob der Nachrichtenagentur dpa am Rande der UN-Generaldebatte in New York. 

"Es ist ein schwieriges Thema, aber ich denke, in diesem Stadium sollten alle Optionen diskutiert und dann diejenige ausgewählt werden, die für die aktuelle Situation am besten geeignet ist", antwortete Golob auf eine Frage zum Einsatz reichweitenstarker Marschflugkörper, die westliche Länder der Ukraine bereitgestellt haben beziehungsweise bereitstellen könnten. Bei dem Thema bremsen bislang vor allem Deutschland und die USA. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Iran aufgefordert, jegliche Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen und die Weitergabe von ballistischen Raketen und Drohnen zu stoppen. Das schreibt das Auswärtige Amt auf der Plattform X. Baerbock hatte mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araktschi am Rande der UN-Vollversammlung in New York gesprochen.

Bei der UN-Generaldebatte warnte sie zudem vor einer nachlassenden Unterstützung für die Ukraine. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock. "Wenn Russland seinen Angriff einstellt, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist es mit der Ukraine vorbei."

Nach ukrainischen Angaben haben russische Streitkräfte am Donnerstag wiederholt die Siedlung Tomyna Balka westlich der von der Ukraine kontrollierten Stadt Cherson beschossen. Das berichtete der Gouverneur der Region, Prokrudin. Dabei seien eine Frau getötet und eine weitere Person verletzt worden, hieß es auf Telegram.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will sich heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York treffen. Die Zusammenkunft solle im Trump Tower in Manhattan stattfinden, sagte Trump zu Reportern.

Selenskyj, der am Donnerstag mit Präsident Joe Biden zusammentraf, soll seinen Aufenthalt in den USA verlängert haben, um Trump zu treffen. Vor seiner Reise in die USA hatte Selenskyj gesagt, er wolle Trump, den demokratischen Präsidenten Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris treffen, um seinen "Siegesplan" zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorzustellen.

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat der Forderung ihres republikanischen Kontrahenten Donald Trump nach Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland eine klare Absage erteilt. "Das sind keine Vorschläge für Frieden", betonte Harris am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. "Das sind vielmehr Vorschläge für Kapitulation." Forderungen, wonach die Ukraine Territorium an Russland abgeben solle, seien "gefährlich und inakzeptabel".

US-Vizepräsidentin Harris bekräftigt, dass die USA weiter an der Seite der Ukraine stehen. Die Europäische Union verurteilt die neue Atomwaffendoktrin des russischen Präsidenten Putin scharf. Die Entwicklungen zum Nachlesen.