Krieg gegen die Ukraine ++ EU prüft Hinweise auf Drohnen aus China ++
Die EU prüft Hinweise, nach denen China Drohnen für Russlands Krieg gegen die Ukraine produzieren soll. Die UN sehen die zunehmende Zahl von russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine mit großer Sorge. Die Entwicklungen im Liveblog.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln müsse. "Mögliche Vereinbarungen sollten die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen", erklärte der Kreml.
Die EU prüft Hinweise darauf, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine produziert werden. "Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden", sagte ein EU-Beamter in Brüssel.
Man arbeite derzeit daran, herauszufinden, ob es eine direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung gebe. Sollte sich das bestätigen, werde es Konsequenzen geben. Nach Angaben des Beamten sind die Geheimdiensterkenntnisse bislang nicht so solide, um auf ihrer Basis handeln zu können. Das könne sich allerdings ändern, betonte er.
Gegen den Iran hat die EU wegen der Lieferung von Drohnen und ballistischen Raketen an Russland bereits Sanktionen verhängt. Betroffen ist unter anderem die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air. Am Montag soll bei einem Außenministertreffen in Brüssel ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll Bundeskanzler Olaf Scholz vor Telefongesprächen mit Wladimir Putin gewarnt haben. Er sagte, das würde die Isolation des russischen Staatschefs verringern und den Krieg fortsetzen, so eine Quelle aus dem ukrainischen Präsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Scholz und Selenskyj hätten vor Scholz' Telefonat mit Putin selbst miteinander gesprochen, so Reuters. "Der Präsident sagte, das würde Putin nur helfen, indem es seine Isolation verringert. Putin will keinen wirklichen Frieden, er will eine Pause", wird die Quelle zitiert.
Im ersten Telefonat seit fast zwei Jahren hatte Scholz den russischen Präsidenten "zu Verhandlungen mit der Ukraine" aufgefordert. Diese müssten das Ziel "eines gerechten und dauerhaften Friedens" haben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem einstündigen Gespräch mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".
Die Ukraine hat seit dem russischen Einmarsch mehr als 100 Milliarden US-Dollar (95 Milliarden Euro) an Finanzmitteln aus dem Ausland erhalten. Der Großteil davon stamme von der EU, den USA, dem IWF, Japan und Kanada, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal laut einer Mitteilung. Er dankte den Geldgebern ausdrücklich für die Unterstützung. Die Hilfen dienen der Ukraine vor allem zur Finanzierung ihres Haushalts, beispielsweise zur Bezahlung von Beamten und Lehrern. Ein großer Teil sind Kredite. Hinzu kommen Munitions- und Waffenlieferungen über mehr als 150 Milliarden Euro.
Scholz und Putin haben telefoniert
Erstmals seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters. Das Gespräch dauerte demnach etwa eine Stunde.
Großbritannien hat Kampfjets eingesetzt, um ein russisches Militärflugzeug über der Nordsee zu beobachten. Zwei Typhoon-Jets seien dem russischen Aufklärungsflugzeug gefolgt, als es am Donnerstag über die Nordsee geflogen sei, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Das Flugzeug habe "zu keinem Zeitpunkt in den Luftraum des Vereinigten Königreichs eindringen" können, hieß es weiter.
Das Ministerium teilte zudem mit, dass die britische Marine in dieser Woche ein russisches Militärschiff im Ärmelkanal begleitet habe. "Unsere Gegner sollten keinen Zweifel an unserer unerschütterlichen Entschlossenheit und beeindruckenden Fähigkeit haben, das Vereinigte Königreich zu schützen", erklärte Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard. Vorfälle mit russischen und westlichen Flugzeugen haben sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs in den vergangenen Monaten vervielfacht. Flugzeuge der deutschen Luftwaffe sind häufig bei ähnlichen Zwischenfällen über der Ostsee im Einsatz.
Angesichts zunehmender russischer Angriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine droht nach Ansicht der Vereinten Nationen eine neue Massenflucht aus dem Land. Die ukrainische Zivilbevölkerung sei auch wegen nachlassender Spendenbereitschaft anfälliger in diesem Winter als in jenen zuvor, sagte Matthias Schmale, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in der Ukraine. "Wenn sie den Energiesektor erneut ins Visier nehmen würden, könnte dies ein Wendepunkt sein (...) für weitere Massenbewegungen, sowohl innerhalb des Landes als auch darüber hinaus", sagt Schmale in Genf vor Journalisten. In der Ukraine gebe es derzeit bereits 3,6 Millionen Binnenvertriebene, mehr als sechs Millionen Menschen hätten das Land seit Beginn der russischen Vollinvasion am 22. Februar 2022 verlassen.
In der Ukraine ist ein hochrangiger Offizier der Armee wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen worden. Der Oberstleutnant sei bereits vor der russischen Invasion 2022 von Moskau rekrutiert und in diesem Jahr "aktiviert" worden, "um Pläne über Kampfeinsätze der Verteidigungskräfte hinter die feindlichen Linien weiterzugeben", teilte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU mit. Dem Kommandeur einer Einheit der ukrainischen Sondereinsatzkräfte droht nun lebenslange Haft wegen "Hochverrats".
Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, glaubt nicht an ein baldiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagte der Generalmajor im NDR-Podcast "Streitkräfte und Strategien". "Zumindest auf russischer Seite kann ich keinerlei Verhandlungsbereitschaft derzeit erkennen."
Freuding sprach von einer "angespannten" militärischen Lage: "Russland ist im Prinzip an allen Frontabschnitten in der Initiative und kommt auch bei Gebietsgewinnen voran. Schneller, als wir das vor dem Sommer gesehen haben und insbesondere im Bereich Donbass", sagte er. Er appellierte zugleich, die Ukraine weiter "mit aller Kraft" zu unterstützen".
Nordkorea will Drohnenprogramm ausbauen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will mit einer Massenproduktion sogenannter Kamikaze-Drohnen die Aufrüstung seines Landes vorantreiben. Unterstützung könnte er dafür aus Russland bekommen, das im Krieg gegen die Ukraine Drohnen regelmäßig einsetzt.
Russland hat nach eigenen Angaben zahlreiche ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. Laut dem Verteidigungsministerium wurden 51 Drohnen über den Regionen Krasnodar und Belgorod sowie über der von Russland annektierten Krim und dem Asowschen Meer zerstört. Eines der Ziele soll unbestätigten Berichten zufolge der über 300 Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernte Militärflughafen Krymsk in der südrussischen Region Krasnodar gewesen sein.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Die UN haben seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 2.134 militärische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen erfasst. Dabei seien mindestens 197 Menschen getötet worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit.
Die russische Armee greift in der Ukraine nach UN-Angaben zunehmend die Bevölkerung und zivile Energieinfrastruktur mit Drohnen an. Der humanitäre UN-Koordinator im Land, Matthias Schmale, warnte vor einem möglichen "Kipppunkt", der neue Massenfluchtbewegungen auslösen könnte. Schmale bezeichnete die Drohnenangriffe auch als "psychologischen Terror". Menschen berichteten davon, wie Drohnen sie in den Straßen verfolgten.
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hat das Ziel der Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete bekräftigt. Behauptungen, die Ukraine würde ihren Fokus im Krieg verschieben und Sicherheit über Gebietsansprüche stellen, seien falsch.
Die Lage an der Front
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dringt auf eine Überprüfung von EU-Sanktionen gegen Russland, um in Europa die Preise für Strom und Gas zu verringern. Die Energiepreise müssten unbedingt gesenkt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gesichert werden könne, sagte er. US-Unternehmen zahlten für Gas und Strom nur ein Viertel dessen, was für ihre europäischen Konkurrenten fällig werde.
Russland nimmt 16-Jährigen fest
In Russland ist ein 16-Jähriger wegen "versuchter Sabotage" auf "Anweisung ukrainischer Geheimdienste" festgenommen worden. Er sei in der zentralrussischen Region Kirow festgenommen worden, nachdem er versucht habe, zwei Schaltschränke für Signale und die "automatische Blockierung der Hauptgleise" der transsibirischen Eisenbahn in Brand zu setzen, teilten russische Ermittlungsbehörden mit.
Bei der Festnahme seien Textnachrichten mit Agenten des ukrainischen Geheimdienstes gefunden worden. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti gab der 16-Jährige die Tat zu, für die ihm 25.000 Rubel (rund 2.360 Euro) versprochen worden seien.
Bei einem schweren russischen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist ukrainischen Angaben zufolge eine Frau getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der staatliche ukrainische Notdienst. Bei dem Angriff seien Wohngebäude, das Heizungssystem, Kirchen und Bildungseinrichtungen beschädigt worden, teilte Odessas Bürgermeister Hennadij Truchanow auf Telegram mit.
Demnach waren mehr als 40.000 Menschen sowie medizinische und soziale Einrichtungen ohne Heizung. Truchanow sprach von einem "massiven kombinierten feindlichen Angriff".
