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Krieg gegen die Ukraine ++ Weitere US-Militärhilfen für die Ukraine ++

Stand: 31.05.2023 22:57 Uhr

Das 39. Hilfspaket der USA an die Ukraine soll einen Wert von bis zu 300 Millionen Dollar haben und unter anderem "Stinger"-Flugabwehrwaffen enthalten. Russland meldet militärische Erfolge. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Für heute beenden wir unseren Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Wir danken herzlich für Ihr Interesse.

Nach Drohnenangriffen auf Moskau hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Deutschland und anderen westlichen Staaten in ihren Reaktionen Russlandfeindlichkeit vorgeworfen. "Man kann Russophobie nähren und sie (die europäischen Staaten) nähren die Russophobie", sagte Peskow im russischen Staatsfernsehen. Er reagierte damit auf Aussagen des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit. Dieser kommentierte die Drohnenvorfälle in Moskau allerdings nicht explizit. Hebestreit sagte auf die Frage, wie er Angriffe auf das russische Kernland bewerte: "Grundsätzlich ist es so, dass das Völkerrecht vorsieht, dass ein Land sich verteidigt."

Die Biden-Regierung weiß laut eigenen Angaben nicht, wer für den kürzlichen Drohnenangriff in Moskau verantwortlich ist. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf den Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby. Den USA lägen keine "konkreten Informationen darüber vor, wer für den Angriff auf ein Wohnhaus in Moskau verantwortlich ist", sagte er demnach und fügte hinzu, dass die Ukraine die Verantwortung bestritten habe.

"Und es ist nicht so, dass wir rausgehen und die Sache untersuchen", sagte Kirby den Angaben zufolge weiter. "Das wäre für uns nicht angemessen." Auf die Frage, ob der Angriff Teil der ukrainischen Frühjahrsoffensive sei, antwortete er: "Es liegt am ukrainischen Militär, zu erklären, wann und wie ihre Gegenoffensive beginnt."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt inzwischen oft persönlich für die Interessen seines Landes - nicht mehr nur per Video. Auch darüber hat Ihor Schowkwa mit der ARD gesprochen. Seit 2019 ist stellvertretender Leiter des ukrainischen Präsidialamts und für die außenpolitische Strategie des Präsidenten verantwortlich.

Die USA haben ein weiteres militärisches Hilfspaket für die Ukraine angekündigt, das Luftverteidigungssysteme, Munition und andere Verteidigungsausrüstung umfasst. Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, sagte laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, es handele sich um das 39. von der Regierung genehmigte Hilfspaket für die Ukraine. Es soll Wert einen von bis zu 300 Millionen US-Dollar haben.

Die geplanten Lieferungen umfassen laut Pentagon "Patriot"-Flugabwehrbatterien, "Stinger"-Flugabwehrwaffen, Panzermunition und weitere Ausrüstungsgegenstände. Insgesamt haben die USA der Ukraine den Angaben der Nachrichtenagentur zufolge seit Beginn der Biden-Regierung Militärhilfen im Wert von mehr als 38,3 Milliarden US-Dollar bereitgestellt - darunter mehr als 37,6 Milliarden US-Dollar seit der russischen Invasion im Februar 2022.

Das Außenministerium in Moskau hat die Entscheidung der Bundesregierung, vier russischen Konsulaten in Deutschland die Genehmigung zu entziehen, als unfreundlichen Akt gewertet. Die "unbeachte und provokante Maßnahme" werde nicht ohne Folgen bleiben, kündigte das Außenministerium an.

Bislang wiesen Russland und Deutschland Diplomaten aus, um gegenseitig ihren Protest auszudrücken. Nun geht die Bundesregierung einen Schritt weiter und schließt fast alle russischen Konsulate - sowie eigene Vertretungen in Russland.

Ukrainische Kräfte haben nach Angaben des russischen Regionalgouverneurs erneut Ziele in Belgorod angegriffen. Zwei Ortschaften im Grenzgebiet seien mit Artillerie beschossen worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Berichte über Opfer liegen nicht vor.

Die Ukraine hat den Vereinigten Staaten nach Angaben aus Washington versichert, von den USA bereitgestellte Waffen nicht für Angriffe in Russland zu nutzen. Das bestätigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender CNN. Gleichzeitig betonte er, dass die Ukraine souveräne Entscheidungen über den Einsatz der Waffen treffe: "Sobald wir den Ukrainern Systeme bereitstellen - und das ist ein wichtiger Punkt - können sie entscheiden, was sie damit machen."

Die USA wollten sicherstellen, dass die Ukraine alles habe, was sie brauche, um sich zu verteidigen und erfolgreich in die Offensive zu gehen, betonte Kirby. "Aber wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was dem ukrainischen Volk und dem europäischen Kontinent bereits widerfahren ist." Wenn man Kremlchef Wladimir Putin, der behaupte, dass es sich um einen Krieg gegen den Westen, gegen die USA oder die NATO handle, recht gebe, werde es noch viel mehr Leid geben, warnte Kirby.

Die russischen Behörden wollen wegen zunehmender Angriffe in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine nach eigenen Angaben Hunderte Kinder aus Dörfern in dem Gebiet evakuieren. "Wir beginnen heute damit, Kinder aus den Distrikten Schebekino und Graiworon zu evakuieren", erklärte Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der Region Belgorod, auf Telegram. Beide Gebiete liegen in der Region Belgorod.

"Heute werden die ersten 300 Kinder nach Woronesch gebracht", erklärte Gladkow weiter. Woronesch liegt rund 250 Kilometer nordöstlich und somit weiter von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Entscheidung sei angesichts der sich "verschlechternden" Situation getroffen worden.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben das letzte Kriegsschiff der Ukraine versenkt. "Am 29. Mai wurde mit Hochpräzisionswaffen der russischen Luft- und Raketenstreitkräfte das letzte Kriegsschiff der ukrainischen Kriegsmarine, 'Juri Olefirenko', an seinem Liegeplatz in Odessa zerstört", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die Ukraine bestätigte den Verlust des Landungsschiffes zunächst nicht.

Die "Juri Olefirenko" ist ein Landungsschiff sowjetischer Bauart. Es wurde 1971 in Betrieb genommen. Die ukrainische Flotte ist der russischen Marine deutlich unterlegen. Nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verlor sie den Großteil ihrer Schiffe. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gab es weitere Verluste. So versenkte die Besatzung des Flaggschiffs "Hetman Sahajdatschnyj" die Fregatte selbst, damit sie nicht in die Hände des russischen Militärs fallen konnte.

Die russische Marine hat die Kontrolle über den Großteil des ukrainischen Schwarzmeergebiets und kann auch die Häfen Odessa und Mykolajiw blockieren. Vom Meer aus beschießen Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte regelmäßig mit Marschflugkörpern und Raketen das ukrainische Festland.

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Staatsanwälte aufgefordert, Verbrechen von hochrangigen Vertretern von Militär und Regierung vor und während des Krieges in der Ukraine zu untersuchen. Konkret wurde Prigoschin nicht. Bereits früher hatte er Verteidigungsminister Sergej Schoigu vorgeworfen, durch Inkompetenz den russischen Einsatz in der Ukraine zu sabotieren.

Trotz der Drohnenattacken gegen Moskau und des Beschusses russischer Regionen an der Grenze zur Ukraine sieht der Kreml keine Notwendigkeit für die Einführung des Kriegsrechts im Land. Die Verhängung eines Kriegszustands werde aktuell nicht diskutiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er reagierte damit Medienberichten zufolge auf Forderungen des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow.

Der Putin-Vertraute hatte nach den Drohnenattacken gegen Moskau am Dienstag ein härteres Durchgreifen gegen die Ukraine und die Verhängung des Kriegsrechts verlangt. Peskow betonte, dass die Entscheidung darüber Moskau obliege und nicht den Regionen. Zugleich sagte er hinsichtlich des Beschusses insbesondere der russischen Grenzregion Belgorod: "Die Lage dort ist ziemlich alarmierend. Es werden Maßnahmen ergriffen."

Russlands Präsident Putin und der frisch wiedergewählte türkische Präsident Erdogan wollen sich bald treffen. Der russischen Regierung zufolge werde es in der "näheren Zukunft" zu einem Treffen kommen. Putin hatte seinem "guten Freund" Erdogan nach dessen Wiederwahl als Präsident am Sonntag gratuliert. Die Türkei hat sich bislang nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

Vor einem Treffen der NATO-Außenminister in Oslo hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der Ukraine uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. "Jeder Tag des Krieges, jeder neue russische Drohnen- und Raketenangriff wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur noch mehr zu unterstützen", erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug nach Norwegen.

Baerbock äußerte zudem die Erwartung, dass Schweden spätestens in sechs Wochen der NATO beitreten kann. Das Ziel der Bundesregierung ist und bleibe, dass beim NATO-Gipfel Mitte Juli in Vilnius 32 Bündnispartner am Tisch sitzen, sagte sie. Schon der Beitritt Finnlands als 31. Partner sei ein "riesengroßer Schritt" für die Stärkung des Bündnisses gewesen. Schweden hatte vor einem Jahr gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April aufgenommen, Schweden fehlt dagegen die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn.

Deutschland sollte nach Ansicht des FDP-Verteidigungsexperten Alexander Müller der Bitte Kiews um eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern nachkommen. "Die Ukraine braucht weiterhin unsere Solidarität bei der Verteidigung ihres Landes gegen den Aggressor", sagte Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Maßgeblich in dieser Frage seien der Bedarf auf ukrainischer und der Bestand auf deutscher Seite. "Ist beides abgewogen und verantwortbar, spricht nichts gegen eine Abgabe, damit die Ukraine sich weiterhin gegen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands wehren kann", sagte Müller. 

"Taurus" ist ein Luft-Boden-Marschflugkörper, der von Kampfflugzeugen getragen wird und von der gleichnamigen schwedisch-deutschen Firma entwickelt wurde. Aufgrund seiner Reichweite von 500 Kilometern wäre er in der Lage, Ziele weit hinter der aktuellen Frontlinie in der Ostukraine zu treffen. Die derzeit von der Ukraine eingesetzten "Mig"-Jets sowjetischer Bauart müssten dafür erst angepasst werden. Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Wochenende bestätigt, dass die Ukraine um die Lieferung von Taurus gebeten hat. Die Anfrage werde nun geprüft.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums ukrainische Einheiten rund um die Siedlungen Krasnohoriwka und Jasynuwata in der Region Donezk verdrängt. Im nahegelegenen Awdijwka werde weiterhin heftig gekämpft, hieß es weiter. Der Ort sei nach monatelangen Kämpfen völlig zerstört.

Das Ministerium teilte zudem mit, die russische Armee habe das letzte verbliebene Kriegsschiff der Ukrainer zerstört. Es sei am Montag bei einem Raketenangriff der russischen Luftwaffe auf einen Anlegeplatz im Hafen von Odessa im Süden der Ukraine zerstört worden, hieß es weiter. Demnach handelt es sich bei dem Schiff um die "Juri Olefirenko". Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedjew hat Vertreter der britischen Regierung zu legitimen Zielen im Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt. Großbritannien sei Moskaus "ewiger Feind", twitterte der Putin-Vertraute, der auch stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats ist.

"Das Vereinigte Königreich fungiert als Verbündeter der Ukraine und stellt ihr militärische Hilfe in Form von Ausrüstung und Spezialisten zur Verfügung, das heißt, es führt de facto einen nicht erklärten Krieg gegen Russland."

Daher könne jeder offizielle Vertreter Großbritanniens als "legitimes militärische Ziel" betrachtet werden. Das gelte sowohl für militärische als auch zivile Vertreter, die den Krieg ermöglichten.

Medwedjew reagierte auf Äußerungen des britischen Außenministers James Cleverly, der erklärt hatte, die Ukraine habe das Recht, über ihre eigenen Grenzen hinaus Gewalt einzusetzen. Die "albernen Offiziellen" Großbritanniens sollten daran denken, dass Großbritannien als "im Krieg befindliches Land" eingestuft werden könnte, so Medwedjew.

Unweit der mutmaßlich von Drohnen angegriffenen Afipski-Ölraffinerie ist es in der russischen Region Krasnodar zu einem weiteren Zwischenfall gekommen. Der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge stürzte eine andere Drohne auf die Ölraffinerie Ilski, die etwa 20 Kilometer von Afipski entfernt ist. Schäden oder Opfer gebe es nicht.

In der von Russland besetzten Region Luhansk in der Ukraine sind bei einem Luftangriff in der Nacht nach Angaben russischer Behörden mindestens fünf Menschen getötet und weitere 19 verletzt worden. "Die Bombardierung des Dorfes Karpaty durch bewaffnete ukrainische Gruppen" mit fünf Todesopfern und 19 Verletzten sei nach vorläufigen Informationen mit einem US-Raketenwerfer des Typs HIMARS erfolgt, erklärten russische Sicherheitsbehörden in der Region im Onlinedienst Telegram. Die russischen Behörden gaben nicht an, ob es sich bei den Opfern um Zivilisten oder Armeeangehörige handelt.

Beim Angriff auf das 35 Kilometer westlich von der Stadt Luhansk liegende Dorf seien ein Geflügelzuchtbetrieb und eine vorübergehende Unterkunft für Arbeiter beschädigt worden, heißt es. "Der Feind hat vier Raketen abgefeuert", erklärten die russischen Behörden. Dafür sei offenbar ein HIMARS-Mehrfachraketenwerfer genutzt worden, den die USA an Kiew geliefert hätten. Unabhängig überprüfen lassen sich die Aussagen derzeit nicht.

Im südrussischen Gebiet Krasnodar ist nach einem Drohnenangriff das Feuer in einer Ölraffinerie wieder gelöscht, wie der Gouverneur Wenjamin Kondratjew mitteilte. Die Raffinerie von Afipski liegt rund 15 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Krasnodar. Über das Ausmaß der Schäden ist bislang nichts bekannt.

Nach unbestätigten Medienberichten wurde in der Region in der Nacht auch eine zweite Raffinerie attackiert, ohne dass dort ein Feuer ausbrach. Moskau macht für solche Angriffe die Ukraine verantwortlich.

In der Region Luhansk sind nach Angaben des russischen Koordinationszentrums bei Beschuss vier Menschen getötet worden. 16 seien bei dem ukrainischen Angriff auf den Ort Karpaty verletzt worden. Die im Osten der Ukraine gelegene Region Luhansk ist fast vollständig unter russischer Kontrolle. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Das Weiße Haus hat sich zu Drohnenangriffen in der russischen Hauptstadt Moskau geäußert. Die Regierung sammle noch Informationen. Generell unterstütze sie es nicht, sollten von den USA an die Ukraine gelieferte Waffen in Russland zum Einsatz gekommen sein, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

"Wir unterstützen den Einsatz von Ausrüstung aus US-Fertigung für Angriffe in Russland nicht", sagte sie. "Wir haben das sehr deutlich gemacht und werden das weiterhin tun." Man habe dies nicht nur öffentlich klargemacht, sondern auch in privaten Unterredungen mit der ukrainischen Seite, sagte Jean-Pierre. Sie lehnte es aber ab, sich dazu zu äußern, ob das Weiße Haus mit Kiew über die Vorfälle in Moskau gesprochen hat.

In der Afipski-Ölraffinerie in der russischen Region Krasnodar ist nach Angaben des Gouverneurs der Region ein Feuer ausgebrochen. Es sei wahrscheinlich durch eine Drohne verursacht worden, schrieb Gouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram. "Es gibt keine Verletzten." Die Afipski-Raffinerie liegt unweit des Schwarzmeerhafens Noworossijsk.

Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, hat die Reaktionen Russlands und der Ukraine auf konkrete Prinzipien zum Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja begrüßt. "Wir sind ermutigt durch die bekundete Unterstützung für unsere Arbeit, darunter die fünf Prinzipien, die ich heute dargelegt habe", sagte Grossi gestern vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Dies sei "ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es um den Schutz und die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja geht", sagte Grossi.

Vornehmlich gehe es darum, "dass es keinen Angriff von der oder auf die Anlage geben soll", sagte der Diplomat. Zudem solle Saporischschja nicht als Lager oder Basis für schwere Waffen genutzt werden, dies gelte auch für Raketenwerfer, Panzer oder militärisches Personal. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, damit Strom von außerhalb jederzeit verfügbar und sicher ist, so der IAEA-Chef.

Rossi betonte außerdem, dass alle Gebäude und Bestandteile, die grundlegend für den sicheren Betrieb der Anlage seien, vor Angriffen oder Sabotageakten geschützt werden müssen. Die IAEA werde die Einhaltung der Prinzipien vor Ort überwachen, kündigte Grossi an. 

Ukrainische Streitkräfte beschießen laut russischen Angaben zum dritten Mal innerhalb einer Woche die russische Stadt Schebekino. Mindestens eine Person sei bei dem Artillerieangriff verletzt worden, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, über den Nachrichtenkanal Telegram mit. Durch den Beschuss seien Gebäude und Fahrzeuge in Brand geraten. Schebekino ist nur etwa sieben Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen "Entschlossenheit" bei der Hilfe für das von Russland angegriffene Land gewürdigt.

Er habe sich in einem Telefonat bei Scholz für die Luftverteidigungssysteme, die Deutschland geliefert und somit das Leben von Ukrainern gerettet habe, bedankt, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. "Und ich danke Olaf, Herrn Bundeskanzler, für seine persönliche Entschlossenheit, die in vielerlei Hinsicht zur Bestimmung für ganz Europas wird", sagte er weiter.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hatte Kiew Deutschland zunächst für die zögerliche militärische Hilfe kritisiert. Das ist vorbei, seit Berlin etwa schwere Kampfpanzer und Flugabwehrsysteme geliefert hat. Selenskyj bezifferte die militärische Gesamthilfe Deutschlands für sein Land auf inzwischen drei Milliarden Euro.

Der WHO zufolge ist das Gesundheitssystem in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion mehr als 1000 Mal attackiert worden. Kanzler Scholz hat die Luftangriffe auf Kiew verurteilt.