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Krieg gegen die Ukraine ++ Konkrete Gespräche über EU-Beitritt im kommenden Jahr ++

Stand: 30.10.2024 22:36 Uhr

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine sollen laut EU-Kommission im kommenden Jahr konkreter werden. Nach einem russischen Angriff ist in Kiew ein Feuer ausgebrochen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Russlands militärische Interaktion mit Nordkorea verstoße nicht gegen das Völkerrecht, erklärte der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia vor dem Sicherheitsrat. "Ich möchte betonen, dass die russische Interaktion mit Nordkorea auf militärischem und anderem Gebiet im Einklang mit dem Völkerrecht steht und keine Verletzung desselben darstellt. Sie richtet sich nicht gegen Drittländer", sagte Nebenzia.

Moskau beabsichtige, die Kooperation "in Zukunft weiterzuentwickeln, und niemand kann uns daran hindern." Russland hatte vergangene Woche einen Vertrag über eine allumfassende strategische Partnerschaft mit Nordkorea besiegelt. Die Vorwürfe westlicher Staaten, Russland plane den Einsatz Tausender nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine, kommentierte Nebensja nicht direkt. Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums wurden etwa 10.000 Soldaten aus Nordkorea nach Russland entsandt. Einige davon hätten begonnen, sich in die Region Kursk unweit der Grenze zur Ukraine zu bewegen, wo Russland seit Februar 2022 einen Angriffskrieg führt. 

EU-Chefdiplomat Josep Borrell fordert von Nordkorea einen Stopp der möglichen Unterstützung russischer Kriegsanstrengungen gegen die Ukraine. "Eine fortgesetzte militärische Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Nordkorea wird mit einer angemessenen Reaktion beantwortet werden", teilte Borrell mit. "Die Europäische Union stimmt sich in dieser Angelegenheit mit ihren internationalen Partnern ab, auch was die Reaktionen betrifft." 

Es sei ein einseitiger, feindlicher Akt Nordkoreas mit schwerwiegenden Folgen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit, so der EU-Außenbeauftragte. Berichte über die Präsenz von nordkoreanischen Truppen auf russischem Boden zur Unterstützung des Angriffskriegs von Wladimir Putin gegen die Ukraine seien ihm vom europäischen nachrichtendienstlichen Lagezentrum Intcen bestätigt worden, sagte Borrell. Nordkorea habe Waffen und Munition an Russland geliefert.

"Die Anwesenheit von mehreren Tausend Soldaten, die mit dem russischen Militär zusammenarbeiten, stellt einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta und mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates dar", sagte Borrell. Er werde diese Woche zu Gesprächen nach Japan und Südkorea reisen.

Die russische Armee hat die südukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit einem Schwall von Raketen beschossen. In der Stadt seien Explosionen zu hören, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. "Der Feind hat etwa zehn Raketen verschiedener Typen auf das Gebiet Odessa abgefeuert", schrieb Militärgouverneur Oleh Kiper auf Telegram. Über die Schäden werde später informiert. 

Auch die ukrainische Luftwaffe meldete den schweren Angriff. Auf ukrainischen Warn-Apps hieß es, die Raketen seien teils von russischen Flugzeugen über dem Meer, teils von der russisch besetzten Halbinsel Krim abgefeuert worden. Über Odessa und seine Nachbarhäfen laufen die Getreideexporte der Ukraine. Deshalb wird die Küste immer wieder von Russland attackiert.

Die Ukraine rechnet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bald mit einem weiteren Treffen ihrer militärischen Unterstützerländer in der sogenannten Ramstein-Gruppe. Die Umrisse der Begegnung zeichneten sich ab, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er nahm sie diesmal in Uschhorod in der Westukraine auf. Details oder ein Datum nannte Selenskyj nicht. Es gehe darum, mit den Partnern jedes einzelne vereinbarte militärische Hilfspaket auch wirklich umzusetzen, sagte er.

Ein Treffen auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz hätte eigentlich Mitte Oktober als Gipfel mit dem US-Präsidenten stattfinden sollen. Biden sagte aber wegen eines Wirbelsturms in den USA ab. Später holte er zwar seinen Besuch in Deutschland nach, nicht aber das Ramstein-Treffen.

Nordkoreanische Truppen bewegen sich nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in russischen Uniformen und mit russischer Ausrüstung in Richtung der Region Kursk an der Grenze zur Ukraine. Es handle sich um eine gefährliche und destabilisierende Aktion, sagte Austin auf einer Pressekonferenz mit seinem südkoreanischen Kollegen Kim Yong Hyun. Ob die Nordkoreaner tatsächlich in den Kampf geschickt werden, bleibe abzuwarten.

Die USA haben Sanktionen gegen fast 400 Einrichtungen und Personen in über einem Dutzend Länder erlassen, um damit die Umgehung von Sanktionen gegen Russland einzudämmen. Dies seien die bislang umfangreichsten Maßnahmen gegen Sanktions-Verstöße in Drittländern, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Betroffen seien unter anderem China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Thailand, Malaysia und die Schweiz.

Seit Beginn der Invasion der Ukraine haben westliche Staaten Russland mit Sanktionen belegt. Dadurch sollten etwa bestimmte Waren nicht mehr nach Russland geliefert werden.

Der Menschenrechtsbeauftragte von Kremlchef Wladimir Putin, Waleri Fadejew, bestreitet, dass es politische Repressionen im Land gibt. Russland führe Krieg gegen den Westen. "Und irgendwelche minimalen Einschränkungen gegen die, die faktisch auf der Seite des Feindes auftreten, sind keine Repressionen. Das sind minimale Hygienemaßnahmen", sagte Fadejew auf einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Großen Terrors unter Sowjetdiktator Josef Stalin.

Mit den Repressionen damals sei die Zeit jetzt nicht zu vergleichen, meinte er. Als Zeit des Großen Terrors werden die Jahre zwischen 1936 und 1938 bezeichnet, als der sowjetische Machtapparat eine große Verfolgungskampagne gegen Bürger startete, die als unzuverlässig galten. Weit über eine Million Menschen wurden in dem Zeitraum verhaftet, viele erschossen, andere in Straflager geschickt.

Die Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Ukraine sollen nach Einschätzung der Europäischen Kommission im kommenden Jahr konkreter werden. Trotz des russischen Angriffskriegs habe das Land sein starkes Engagement für Reformen in vielen Bereichen weiter vorangetrieben, heißt es in einem Bericht der Brüsseler Behörde.

Unter der Voraussetzung, dass die Ukraine alle Bedingungen erfülle, hoffe man daher, die Verhandlungen über Grundlagen "so bald wie möglich im Jahr 2025" aufnehmen zu können. Dazu gehören etwa die Themen Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie die Finanzkontrolle. 

Die Europäische Union muss nach einem Bericht deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö schlug in Brüssel vor, künftig "mindestens 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts für Sicherheit und Krisenvorsorge" zu reservieren. Angesichts der russischen Bedrohung forderte er in seinem Strategiepapier zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen.

Die derzeitigen EU-Mittel seien unzureichend, um Europas Verteidigung auszubauen oder um die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zu unterstützen, heißt es in Niinistös Bericht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angedeutet, die USA um "Tomahawk"-Marschflugkörper gebeten zu haben. Bei einer Pressekonferenz vor Journalisten sagte er, die Unterstützung weiterer Staaten für seinen Siegesplan habe auch zu mehr Presseberichten geführt. "Sie sagen, dass die Ukraine viele Raketen haben will, wie 'Tomahawks' und so weiter." Doch dabei handle es sich um vertrauliche Informationen zwischen der Ukraine und dem Weißen Haus. "Das bedeutet, dass es unter Partnern keine Vertraulichkeit gibt", so Selenskyj weiter.

Die New York Times berichtete am Dienstag ebenfalls von einer entsprechenden Bitte, die in US-Kreisen jedoch als unmachbar zurückgewiesen worden sei. Die "Tomahawk" hat eine Reichweite von 2.500 Kilometern, weiter als jede Rakete im gegenwärtigen Arsenal der Ukraine.

Bei ihrem Russland-Besuch wird Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui zu Gesprächen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau erwartet. Choe treffe zu einem "offiziellen Besuch in Moskau" ein, um mit Lawrow "strategische Konsultationen" abzuhalten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Informationen über Details wie den genauen Zeitpunkt würden folgen.

Russischen Medien zufolge war Choe am Dienstag in Russland angekommen und sollte am Mittwoch in die Hauptstadt Moskau reisen.

Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau ein weiteres Dorf im Nordosten der Ukraine eingenommen. Russische Einheiten hätten das Dorf Krugljakowka in der Region Charkiw "befreit", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Verwendung des russischen Namens für den Ort Krugljakiwka im Nordosten der Ukraine, wo die russischen Truppen Kiew seit Monaten zunehmend unter Druck setzen. 

Das Dorf Krugljakiwka hatte vor dem Konflikt rund 1.200 Einwohner. Es liegt etwa 20 Kilometer südlich von Kupjansk. Die Stadt war nach Beginn von Moskaus Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 zunächst von russischen Truppen eingenommen worden, bevor ukrainische Truppen die Stadt rund sechs Monate später zurückeroberten und die russischen Streitkräfte in weiten Teilen der Region Charkiw zurückdrängten.

Zollfahnder haben in Nürnberg einen russischen Staatsbürger festgenommen, der die bestehenden Sanktionen gegen Russland umgangen haben soll. Der Beschuldigte steht im Verdacht gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Zollfahndung Essen erklärten. Er soll als Teil eines internationalen Netzwerkes sein in Deutschland ansässiges Unternehmen dazu benutzt haben, entgegen der Sanktionen "maritime Güter" für Russland beschafft zu haben.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen verletzt worden, darunter ein elfjähriges Mädchen. Herabfallende Trümmer einer zerstörten Drohne hätten ein Feuer in einem mehrstöckigen Wohnhaus im Westen der Stadt ausgelöst, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Die Verletzten wurden demnach vor Ort von Sanitätern versorgt.

Die Militärverwaltung in Kiew veröffentlicht ein Foto, auf dem Flammen aus einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus schlagen. Ein weiteres Feuer sei in einem mehrstöckigen Verwaltungsgebäude ausgebrochen. Insgesamt sind nach ukrainischen Angaben in der Nacht 62 russische Drohnen identifiziert worden. Davon seien 33 abgefangen worden.

Russlands Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht 23 ukrainische Drohnen über mehreren westrussischen Regionen zerstört. Sieben ukrainische Drohnen wurden über der Region Rostow, fünf über der Region Kursk, vier über der Region Smolensk und der Rest über den Regionen Orjol, Brjansk und Belgorod zerstört, teilte das Ministerium mit.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich besorgt gezeigt, dass der Einsatz nordkoreanischer Truppen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wahrscheinlich eskalieren lasse. Das teilte das Büro des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol nach einem Telefonat zwischen beiden Regierungschefs mit. Auch Yoon befürchte demnach, dass der Krieg größere Auswirkungen auf das Sicherheitsumfeld in Europa und im Indopazifik habe, sagte Trudeau.

Mehrere Explosionen haben nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert. Nach einem russischen Drohnenangriff sei ein Feuer ausgebrochen, teilt Klitschko über seinen Telegram-Kanal mit. "Die Rettungskräfte sind auf dem Weg zum Ort des Geschehens."

Augenzeugen berichten von einer Reihe von Explosionen, die auf den Einsatz von Luftabwehreinheiten hindeuten. Die genauen Umstände und mögliche Schäden sind bislang unklar.

Der engste Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ist zu Gesprächen mit hochrangigen US-Regierungsvertretern in Washington eingetroffen. Bei den Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und Außenminister Antony Blinken stehen die weitere Unterstützung für die Ukraine und die jüngsten Entwicklungen im Krieg im Mittelpunkt.

"Wir haben über den 'Siegesplan' der Ukraine, die Umsetzung der Friedensformel, die Frontlinien, Waffen und nordkoreanische Soldaten gesprochen", erklärte Jermak nach seinem Gespräch mit Sullivan auf dem Kurznachrichtendienst X. Blinken bekräftigt laut einer Erklärung des US-Außenministeriums "die dauerhafte Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität der Ukraine inmitten ihres Kampfes gegen Russlands brutalen Angriffskrieg".

Bei einem Besuch in der südukrainischen Hafenmetropole Odessa hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sich betroffen von den Zerstörungen gezeigt. "Das ist ein Krieg, der sich auch ganz gezielt gegen die Kultur richtet, gegen die kulturelle Identität der Ukraine", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte Roth sich Schäden an der Verklärungskathedrale, dem Haus der Wissenschaftler und dem Literaturmuseum angesehen, die durch russischen Beschuss verursacht wurden.

Claudia Roth bei einem Besuch in Odessa.

Trotz der bedrückenden Kriegsrealität mit ständigen Luftalarmen zeigte Roth sich beeindruckt vom Lebenswillen der Menschen und Künstler. "In Zeiten dieses Krieges wird hier trotzdem dann mit großer Leidenschaft ein neues Ballett eingeübt, wird eine neue Oper eingeübt, wird eine neue Ausstellung von junger in Kriegszeiten entstandener Kunst gezeigt", sagte Roth. Kultur gebe Kraft und Hoffnung.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ihre Geländegewinne in der Ostukraine fortgesetzt und vier weitere Orte eingenommen. Dem Pentagon zufolge sind Soldaten aus Nordkorea auf dem Weg nach Kursk.