Krieg gegen die Ukraine ++ Erneute Drohnenangriffe von beiden Seiten ++
Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig mit Drohnen angegriffen. Medien zufolge ist eine ukrainische Delegation nach Südkorea gereist, um Waffenhilfe zu erbitten. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Drohnenangriffe auf beiden Seiten
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Russland gebe bis zu neun Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, die EU hingegen nur 1,9 Prozent, sagte sie mit Blick auf die kommenden fünf Jahre des Europarlaments.
"An dieser Gleichung ist etwas falsch, unsere Verteidigungsausgaben müssen steigen", sagte von der Leyen. Dafür müsse auch die Rüstungsindustrie gestärkt werden, es müsse gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte geben, betonte die EU-Kommissionschefin. Deshalb habe sie den früheren litauischen Regierungschef Andrius Kubilius zum ersten Verteidigungskommissar ernannt. Sie bekräftigte, dass Kubilius und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in den ersten hundert Tagen im Amt ein Strategiepapier zur Verteidigung vorlegen wollen.
Die Entscheidung der USA, der Ukraine Antipersonenminen zur Verfügung zu stellen, ist bei den Vertragsstaaten des sogenannten Ottawa-Abkommens über das Verbot solcher Minen auf heftige Kritik gestoßen. Mit dem Empfang der Minenlieferung verstoße die Ukraine gegen den 1997 geschlossenen Vertrag, erklärten die Unterzeichnerstaaten bei einer Konferenz in Kambodscha.
"In den 25 Jahren seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens war dieser historische Vertrag über humanitäre Abrüstung noch nie mit einer solchen Herausforderung für seine Integrität konfrontiert", hieß es in der Erklärung weiter. Die Gemeinschaft der Unterzeichner müsse "geeint bleiben".
Anders als die USA und Russland gehört die Ukraine zum Kreis der 164 Unterzeichner des Abkommens, das den Erwerb, die Herstellung, die Lagerung und den Einsatz von Landminen verbietet. Bei der Konferenz erwähnte die ukrainische Delegation das Angebot der USA in ihren Ausführungen nicht. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Kiew warf Moskau wegen des Verlegens von Landminen in von Ukrainern bewohnten Gebieten aber "völkermörderische Aktivitäten" vor.
Russland arbeitet weiter daran, die Interkontinentalrakete "Sarmat" für den Einsatz vorzubereiten. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS laut Nachrichtenagentur Reuters. Die "RS-28" soll Atomsprengköpfe tragen können und Ziele in Tausenden Kilometern Entfernung - wie die USA oder Europa - erreichen können. Rüstungsexperten zufolge hat es bei der Entwicklung jedoch Verzögerungen und Rückschläge gegeben. So soll der letzte Test ein Fehlstart gewesen sein, der einen tiefen Krater am Startsilo hinterlassen habe.
Bei einem russischen Drohnenangriff auf Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen verletzt worden. Zwei hätten zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, teilen die örtlichen Behörden mit. Ein Geschäftsgebäude sei durch herabfallende Trümmerteile beschädigt worden, schreibt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Die Flugabwehr der Stadt sei seit Mitternacht im Einsatz gewesen, erklärte Serhij Popko, der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt.
Das komplette Ausmaß der Schäden ist noch unklar.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Drohnenangriffe auf die Ukraine
Die Flugabwehr hat dem ukrainischen Militär zufolge in der Nacht 36 von 89 russischen Drohnen abgefangen. 48 seien aus dem Blickfeld verschwunden, teilte das Militär auf Telegram mit. Fünf Drohnen hätten das Territorium der Ukraine in Richtung Russland oder Belarus wieder verlassen.
Tags zuvor hatte die Ukraine den bislang größten russischen Drohnenangriff gemeldet. In der Nacht von Montag auf Dienstag habe Russland mit 188 Drohnen angegriffen, so vielen wie noch nie.
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau in der Nacht zu Mittwoch 22 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Zehn von ihnen seien über der Oblast Rostow im Süden abgeschossen worden, die übrigen über Belgorod, Woronesch, Kursk, Brjansk und Smolensk, teilte das Verteidigungsministerium auf Telegram mit.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Eine ukrainische Delegation unter Leitung von Verteidigungsminister Rustem Umjerow hält sich diese Woche in Südkorea auf, um Waffenhilfe für den Krieg gegen Russland zu erbitten. Die Delegation habe sich mit Südkoreas nationalem Sicherheitsberater Shin Won-sik zu einem Meinungsaustausch über den Ukraine-Konflikt getroffen, berichtet die Zeitung DongA Ilbo. Auch die South China Morning Post hatte zuvor von dem Besuch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet. Demnach seien weitere Treffen geplant.
Das südkoreanische Verteidigungsministerium will den Besuch bislang nicht bestätigen. Südkorea, ein führender Waffenproduzent, steht unter Druck westlicher Länder, der Ukraine Waffen zu liefern. Bisher konzentrierte sich Seoul auf andere Hilfe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Oktober erklärt, Kiew werde eine detaillierte Anfrage an Seoul für Waffenunterstützung senden, einschließlich Artillerie und Flugabwehrsysteme.
Merkel hält Selenskyjs Kritik für unfair
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Vorstellung ihrer Memoiren gemahnt, Entscheidungen von früher nicht aus dem heutigen Wissen heraus zu verurteilen - etwa in der Ukraine-Politik. Sie habe den Krieg verhindern wollen - was nicht geglückt sei, räumte sie ein. Aber deshalb seien ihre damaligen Entscheidungen noch lange nicht falsch gewesen.
Die heutige Kritik von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den sie selbst als mutig lobt, hält Merkel auch im Zusammenhang mit dem von ihr mitausgehandelten Minsk-Abkommen für nicht fair. Es sei immer darum gegangen, die Ukraine nach der russischen Annexion der Krim 2014 zu helfen. Bis heute glaube Merkel, dass die fehlenden direkten persönlichen Kontakte das Abdriften Putins unterstützten. Jetzt halte auch sie ihn für so gefährlich, dass Europa sich rüsten und der Ukraine helfen müsse.
Der Liveblog vom Dienstag
Vertreter der NATO und der Ukraine haben sich außerplanmäßig über die neue russische Mittelstreckenrakete ausgetauscht. Die Ukraine soll Russland inzwischen mehrfach mit ATAMCS-Raketen angegriffen haben. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.
