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Krieg gegen die Ukraine ++ Bundesregierung gegen Lieferung deutscher Jets ++

Stand: 15.07.2024 23:18 Uhr

Die Bundesregierung hat der Forderung von CDU-Chef Merz nach einer Lieferung deutscher Kampfjets eine Absage erteilt. Laut einer Umfrage sind gut ein Drittel der Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit Russland. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse!

Ungarns Regierung hat entrüstet auf die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert, die in Ungarn geplanten Sitzungen unter der Leitung der ungarischen Ratspräsidentschaft boykottieren zu lassen. "Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet?", schrieb Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, bei X. Von der Leyen hatte mit ihrer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik reagiert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik. Sie ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft.

Armenien hat Militärübungen mit den USA eingeleitet. Die Manöver "Eagle Partner" sollen der Vorbereitung von Einheiten dienen, die bei internationalen Friedensmissionen beteiligt sind, wie der armenische Verteidigungsminister Suren Papikjan sagte. Die gemeinsamen Übungen sind Teil von Bemühungen des Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, angesichts schlechter werdender Beziehungen zum langjährigen Verbündeten Russland engere Verbindungen zum Westen aufzubauen.

Die russische Regierung ist über die Annäherungen Armeniens an den Westen verärgert. Russland missfiel vor allem, dass Armenien die Entscheidung dazu traf, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Der IStGH hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine angeklagt.

Trotz Absage aus dem Kreml hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einer Teilnahme Russlands an einem zweiten Friedensgipfel in diesem Jahr erneuert. "Ich meine, dass Vertreter Russlands auf dem zweiten Gipfel anwesend sein müssen", sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew. Dafür erwarte er bis November einen ausgearbeiteten Plan zur Umsetzung seiner bereits 2022 vorgestellten sogenannten Friedensformel, die einen kompletten Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet vorsieht.

Es werde dazu vorher ein Treffen auf Minister- oder Beraterebene in Katar Ende Juli oder Anfang August zur Energiesicherheit geben, sagte Selenskyj. Des Weiteren werde es im August in der Türkei Gespräche zur freien Seefahrt und damit der Nahrungsmittelsicherheit geben. Zusätzlich solle bei einem dritten Treffen in Kanada im August der Austausch von Gefangenen und die Rückkehr der von Russland verschleppten Kinder diskutiert werden. 

Die Bundesregierung hat dem Ruf von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine eine Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies dazu auf die schon bestehende Initiative einiger Staaten zur Lieferung von F-16-Jets, die noch diesem Sommer im Einsatz sein könnten. "Es macht keinen Sinn, verschiedenste Typen von Kampfflugzeugen der Ukraine zu übergeben, unabhängig von der Frage, wer überhaupt in der Lage wäre, solche Flugzeuge zu liefern." Der Vorschlag von Merz sei nicht neu, und die Bundeswehr verfüge nicht über F-16. Merz hatte sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ausgesprochen - und für die Lieferung von Kampfflugzeugen.

Masha Gessen ist von einem russischen Gericht in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie der Moskauer Gerichtsdienst mitteilte, wurde Gessen wegen der "wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der russischen Armee" verurteilt. Gessen wohnt in den USA und wurde im vergangenen Jahr in Russland zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem sie über Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha im März 2022 berichtet hatte. Die russische Armee wird beschuldigt, bei ihrem Rückzug aus dem Ort hunderte Zivilisten getötet zu haben.

Im Westen der Ukraine ist ein Rekrutierungsamt der Armee offiziellen Angaben zufolge mit einer Granate attackiert worden. Wie die Polizei in der an Polen angrenzenden Region Lwiw erklärte, wurde das Geschoss nach Augenzeugenberichten kurz nach Mitternacht auf das Gebäude in der Kleinstadt Busk geworfen. Der Polizei zufolge wurde bei dem Vorfall niemand verletzt, nach einem Verdächtigen wurde nach Behördenangaben gefahndet.

In der Ukraine haben die verstärkten Anstrengungen der Regierung bei der Rekrutierung von Soldaten zu Unmut in Teilen der Bevölkerung geführt. Nach mittlerweile fast zweieinhalb Jahren Krieg leidet die ukrainische Armee unter einem akuten Mangel an Soldaten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Angaben zur Mindestzahl an benötigten Patriot-Systemen für den Schutz des gesamten Landes erneuert. "Um die Ukraine komplett abzusichern, brauchen wir nach Meinung unserer Militärs 25 'Patriot'-Systeme", sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew. Dabei vermied Selenskyj es, die Zahl der bereits vorhandenen "Patriot"-Systeme zu nennen. Zudem betonte er, dass für eine komplexe Flugabwehr auch Systeme anderer Reichweiten und Fähigkeiten notwendig seien.

Ein Angehöriger der ukrainischen Armee ist nach Angaben aus Kiew bei dem Versuch, das Land illegal zu verlassen, von einem Grenzbeamten erschossen worden. Wie die ukrainische Ermittlungsbehörde SBI mitteilte, wurden vier Militärangehörige festgenommen, als sie versuchten in der südukrainischen Region Odessa die Grenze zur Republik Moldau zu überqueren. Einer der Männer habe einen Grenzbeamten angegriffen, der daraufhin von seiner Dienstwaffe Gebrauch gemacht habe, hieß es weiter. Den Angaben zufolge wurden Ermittlungen eingeleitet.

Kiew hat eine aggressive Rekrutierungskampagne für die Armee gestartet. Ukrainische Männer versuchen Berichten zufolge durch die Flucht in Nachbarländer, dem Militärdienst und damit auch dem Einsatz an der Front im Krieg gegen Russland zu entgehen. Der Grenzschutzbehörde zufolge sind in diesem Jahr bereits mehr als ein Dutzend Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, den Grenzfluss Theiß im Westen des Landes zu durchqueren.

Nach mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist einer neuen Umfrage zufolge nur gut ein Drittel der Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit dem Kreml. Mehr als 40 Prozent sind für Friedensgespräche mit Russland, wie eine repräsentative Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums im Auftrag des Internetportals Dserkalo Tyschnja ergab. Gut ein Fünftel der Befragten zeigte sich bei der Frage unentschlossen.

Dabei sprachen sich vor allem Einwohner der zentralen und südlichen ukrainischen Gebiete für den Beginn offizieller Verhandlungen mit Moskau aus (49 Prozent in den zentralen, 60 Prozent in den südlichen Gebieten). Im Osten des Landes, wo es besonders schwere Kämpfe gibt, in den Gebieten Charkiw, Dnipropetrowsk, Donezk und Luhansk war jeweils ein Drittel für oder gegen die Aufnahme von Verhandlungen oder war unentschlossen. 

Zugleich lehnt der überwältigende Teil der Befragten die von Russlands Präsident Wladimir Putin ins Spiel gebrachten Bedingungen für einen Frieden zwischen den beiden Nachbarstaaten ab. Mehr als 80 Prozent sind gegen die von Putin geforderten weiteren Gebietsabtretungen an Moskau. Gut 76 Prozent lehnen die Aufhebung der Russland-Sanktionen ab und knapp 60 Prozent sprechen sich auch gegen einen neutralen Status für die Ukraine aus. 

Die russische Luftabwehr hat offiziellen Angaben zufolge sechs Drohnen über der Region Brjansk abgefangen und zerstört. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Alexander Bogomas, in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal mit. Es habe keine Schäden oder Verletzte gegeben, sagte Bogomas weiter. Die Region südwestlich von Moskau grenzt an die Ukraine. Auch im russischen Gebiet Lipezk südlich von Moskau wurde ein Drohnenangriff gemeldet. Eine Drohne sei auf dem Gelände eines elektrischen Umspannwerks abgestürzt. Es gebe keine Verletzten, die Arbeit des Umspannwerks sei nicht gestört, schrieb der Gouverneur der Region, Igor Artamanow, in der Nacht bei Telegram. Die Angaben zu beiden Vorfällen ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Die Ukraine hofft, dass die USA den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland bald freigeben. Russische Streitkräfte haben offenbar die Kontrolle über das Dorf Urozhaine in der Region Donezk übernommen. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.