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Krieg gegen die Ukraine ++ Niederlande erlauben Waffeneinsatz in Russland ++

Stand: 09.09.2024 23:27 Uhr

Die niederländische Regierung hat der Ukraine gestattet, gelieferte Waffen auch auf russischem Gebiet einzusetzen. Der Kreml reagiert zurückhaltend auf den Friedensvorstoß von Scholz. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Hiermit schließen wir unseren Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur schnellstmöglichen Umsetzung der Hilfsvereinbarungen mit dem Westen aufgerufen. "Der Kriegsverlauf hängt direkt von der Qualität der Logistik bei den Lieferungen und der Erfüllung aller Versprechen der Partner ab", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Waffen und Gerät müssten rechtzeitig ankommen, um Erfolg zu haben. "Was im September gebraucht wird, muss im September an unsere Truppen geliefert werden."

Die US-Regierung kann nach eigenen Angaben Berichte nicht bestätigen, wonach der Iran Russland ballistische Raketen geliefert hat. Das gab John Kirby bekannt, der Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit.

Der führende russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa hat den Westen davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "gesichtswahrenden Ausweg" aus dem Ukraine-Krieg zu gewähren. "Es ist sehr wichtig, dass Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf", sagte Kara-Mursa in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Nach dem Eindringen russischer Drohnen nach Lettland und Rumänien hat das Auswärtige Amt Russland unter Präsident Wladimir Putin als "größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit" bezeichnet. "Leider ist Putins Russland derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit direkt an der NATO-Ostflanke", schrieb das Ministerium im Onlinedienst X. "Dies haben nicht zuletzt gerade die Drohnen-Vorfälle in Rumänien und Lettland erneut gezeigt."

Nach Berichten über mögliche iranische Lieferungen ballistischer Raketen an Russland hat das ukrainische Außenministerium den iranischen Gesandten einbestellt. Diesem sei in "harter Form" eine Warnung an Teheran übermittelt worden, teilte das Ministerium in Kiew mit. Eine Bestätigung der Berichte werde "verheerende und nicht wiedergutzumachende Folgen" für die bilateralen Beziehungen haben.

Zuvor hatten US-amerikanische Zeitungen unter Berufung auf Quellen in Washington berichtet, dass Teheran ballistische Kurzstreckenraketen an Russland geliefert habe.

Die Niederlande erlauben der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet. "Die Ukraine darf unsere Waffen auf russischem Territorium einsetzen, um sich gemäß dem Völkerrecht zu verteidigen", sagte Verteidigungsminister Ruben Brekelmans der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Dies gelte auch für die zugesagten F-16-Kampfflugzeuge.

"Das Völkerrecht ist nicht durch eine Entfernung eingeschränkt. Das Recht auf Selbstverteidigung hört nicht 100 Kilometer von der Grenze aus auf." Brekelmans ermutigte andere westliche Länder, die Einsatzbeschränkung für von ihnen gelieferte Waffen aufzuheben.

Rumäniens Armee hat an der Grenze zur Ukraine bei Periprava Trümmer einer russischen Drohne gefunden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Man habe die Suche eingeleitet, nachdem am Sonntag der Überflug von Drohnen gemeldet worden war.

Periprava liegt an der Donau, weniger als 500 Meter von der ukrainischen Grenze entfernt. Derzeit untersuche man auch eine weitere mögliche Drohnen-Absturzstelle bei Caraorman im Donaudelta, rund 40 Kilometer landeinwärts von der Grenze zur Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei der schwedischen Regierung für ein weiteres Verteidigungspaket im Wert von 445 Millionen Dollar bedankt.

"Wir danken Schweden dafür, dass es das Lebens unseres Volkes schützt", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. "Diese wichtige Hilfe, die unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzerabwehrwaffen und finanzielle Beiträge zur Deckung des dringenden Bedarfs der Ukraine umfasst, wird unsere Verteidigungsfähigkeiten verbessern."

Mit Blick auf den bevorstehenden dritten Kriegswinter in der Ukraine hat der UN-Menschenrechtskommissar die wiederholten russischen Angriffe auf ukrainische Energieeinrichtungen verurteilt und seine Besorgnis um die Bevölkerung ausgedrückt. "Ich habe Angst um die Ukrainer im kommenden Winter", sagte Volker Türk vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Er verwies auf "fortlaufende Angriffe der Russischen Föderation auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Supermärkte und wiederholte Wellen von Angriffen auf die Energieinfrastruktur, die zu landesweiten Stromausfällen führen". 

Eine über Lettland abgestürzte russische Drohne war mit einem Sprengkopf bestückt. Das teilte die lettische Armee in Riga mit. Die Drohne des iranischen Bautyps Shahed sei nach dem Auffinden deaktiviert worden. Sie war am Samstag über Belarus nach Lettland eingeflogen und bei Gaigalava nahe der Stadt Rezekne zu Boden gegangen.

Nach Angaben der Armeeführung deuteten die bisher vorliegenden Informationen darauf hin, dass der Vorfall nicht als offene militärische Eskalation gegen Lettland angesehen werden könne.

In der Ukraine gibt es laut einem Bericht von Human Rights Watch viele Tote und Verletzte durch Streumunition. Russland setzt diese Waffe aber auch vermehrt gegen die ukrainische Infrastruktur ein, berichtet ARD-Korrespondentin Birgit Virnich. Es sei erklärtes Ziel der russischen Streitkräfte, so viel Infrastruktur wie möglich vor dem Winter zu zerstören.

Der Kreml hat auf den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für stärkere diplomatische Bemühungen um Frieden in der Ukraine zurückhaltend reagiert. "Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine greifbaren Konturen ab", sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man höre Erklärungen aus verschiedenen europäischen Ländern. "Aber wir hören dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert", sagte Peskow mit Blick auf die USA. 

Scholz hatte sich am Sonntag in einem Interview für stärkere diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen. "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht", sagte der SPD-Politiker dem ZDF. 

"Der Wille im Kreml ist nicht besonders groß, um Gespräche auf Augenhöhe zu führen", sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour in Berlin. Trotzdem brauche es Verhandlungen mit Russland, auch in Form von Friedenskonferenzen. Nouripour verwies aber auf die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. Der Zivilbevölkerung in der Ukraine stehe vermutlich erneut ein harter Winter bevor.

Die Zahl der gemeldeten Opfer von Streumunition ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das habe aber damit zu tun, dass in Konfliktzonen nicht alle Fälle registriert und gemeldet würden, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), die den jährlichen Streumunitionsbericht verfasst.

Gemeldet wurden 219 Menschen, die durch Streumunition getötet oder verletzt wurden, 47 Prozent davon Minderjährige. Ein Jahr zuvor waren es mehr als 1.000 gewesen.

Trotz des allgemeinen Rückgangs habe es die meisten Opfer das zweite Jahr in Folge in der Ukraine gegeben, heißt es in dem Report.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen - allerdings sieht die Bundesregierung aktuell wenig Anlass für Optimismus. Die jüngsten Äußerungen des Kreml zum Ukraine-Krieg hätten "nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man da sehr bereit sei, konstruktiv in Friedensverhandlungen zu gehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Kanzler Scholz hätte dennoch "keinerlei Scheu, ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten dazu zu führen", wenn er den Zeitpunkt für "sinnvoll" erachte. 

Als einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine ist Polen zunehmend Ziel von Cyberattacken. Jetzt ist es Polens Geheimdiensten nach Regierungsangaben gelungen, einen Ring von Saboteuren zu zerschlagen. Warschau vermutet hinter dem Ring Akteure, die für russische und belarusische Geheimdienste tätig sind.

Ziel der Gruppe sei es gewesen, Informationen abzuschöpfen, die sich zur Erpressung von Einzelpersonen und Institutionen eignen, sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski in Warschau. Vor allem Behörden und staatliche Konzerne seien das Ziel gewesen. Als Beispiel nannte der Minister einen Hackerangriff auf die polnische Anti-Doping-Agentur Polada

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres wurden laut Gawkowski 400.000 Fälle von mutmaßlichen Cyberattacken gemeldet. Das sei deutlich mehr als im gesamten Jahr 2023, in dem 370.000 solcher Angriffe gemeldet wurden.

In den vergangenen 24 Stunden gab es offenbar erneut massive Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine. Betroffen seien die Regionen Dnipropetrowsk, Donezk, Saporischschja, Sumy, Charkiw, Cherson und Tschernihiw, teilte das ukrainische Energieministerium laut Nachrichtenagentur dpa mit.

Unter anderem in der Region Donezk wurden demnach Umspannwerke von der Stromversorgung getrennt. Auch ein Bergwerk sei von der Stromversorgung abgeschnitten worden. Zum Zeitpunkt des Beschusses arbeiteten dem Energieministerium zufolge mehr als 70 Arbeiter dort unter Tage. Alle seien nach oben gebracht worden.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der russische Kreml forderte am Montag gründliche Ermittlungen zu den Hintergründen des Angriffs auf die Gaspipeline Nord Stream im Jahr 2022. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezog sich mit seinen Forderungen auf Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz, die er bezogen auf Nord Stream am Sonntag im ZDF-Sommerinterview gemacht hatte.

Für Scholz sei völlig klar, dass der Angriff aufgeklärt werden müsse, sagte er dem ZDF. Er sei froh, dass der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen so weit gekommen seien. Im Zuge der Ermittlungen wurde im August ein Haftbefehl gegen einen in Polen lebenden ukrainischen Tauchlehrer ausgesprochen. Die Ukraine wies eine Beteiligung am Sabotage-Akt aber mehrmals zurück.

Moskau hatte sich zuvor immer wieder darüber beschwert, Deutschland habe nicht genug getan, die Explosionen zu untersuchen. Kreml-Sprecher Peskow begrüßte nun Scholz‘ jüngste Kommentare. Unter keinen Umständen dürfe eine Vertuschung zugelassen werden. In der Vergangenheit hatte Russland den USA und Großbritannien eine Beteiligung vorgeworfen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Ankündigung, sich auf diplomatischer Ebene intensiver um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu bemühen. "Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, indem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden", sagte der Bundestagsabgeordnete der Bild-Zeitung.

Dass Scholz auch Russland bei einer nächsten Ukraine-Friedenskonferenz dabeihaben wolle, sei falsch, sagte der frühere Bundeswehroffizier. "Scholz will sich damit als Friedenskanzler schmücken, verschlimmert jedoch die Situation für die Ukraine und schwächt somit europäische und deutsche Sicherheit." Scholz' "Zeitenwende" sei "Farce und Geschichte".

Scholz hatte gestern im ZDF-Sommerinterview darauf gedrungen, sich intensiver als bisher um Friedenslösungen für die Ukraine zu bemühen: "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen." Des Weiteren forderte er eine erneute Friedenskonferenz, an der auch Russland teilnehmen solle.

China hat ein gemeinsames Militärmanöver mit Russland angekündigt, das noch in diesem Monat stattfinden soll. Die Übung ziele darauf ab, "die strategische Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen und dem russischen Militär zu vertiefen", erklärte das Verteidigungsministerium in Peking.

Demnach werden See- und Luftstreitkräfte beider Länder an der Übung "North-Joint 2024" im Japanischen und im Ochotskischen Meer vor der russischen Küste teilnehmen. Wie das Ministerium weiter mitteilte, soll mit dem Manöver die Fähigkeit verbessert werden, "gemeinsam mit Sicherheitsbedrohungen umzugehen". Dafür werde auch eine gemeinsame Seepatrouille in "relevante Seegebiete des Pazifischen Ozeans" entsandt. Zudem werde China an Russlands strategischer Übung "Ozean-2024" teilnehmen, hieß es weiter. Ein genaues Datum für die Übungen wurde nicht genannt.

Die langjährigen Verbündeten China und Russland haben ihre wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 verstärkt.

Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Luftwaffe in der vergangenen Nacht sechs von acht russischen Drohnen und zwei von drei Raketen abgeschossen.

Nach seinen Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung während des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein wartet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jetzt "sehr gespannt" auf Ergebnisse. Konkret hatte Selenskyj am Freitag von den Verbündeten weitreichende Waffen und die Erlaubnis zu deren Einsatz gegen militärische und logistische Ziele auf russischem Staatsgebiet gefordert. Bisher wurde diese Erlaubnis nicht erteilt. 

Die Ukraine versuche, ihre Partner auf allen Ebenen vom Einsatz weitreichender Raketen zu überzeugen, betonte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft und beklagte fehlende Entscheidungsbereitschaft: "Russland kann vor der Suche nach Frieden ebenso zurückschrecken wie die Welt vor starken Entscheidungen, Russland zu besiegen, zurückschreckt." 

"Wir arbeiten ständig mit Vertretern beider Parteien in den Vereinigten Staaten von Amerika zusammen - am Rande des Forums in Italien traf ich mit einer Delegation des US-Kongresses zusammen", berichtete Selenskyj von einem anschließenden Besuch in Italien am Freitag. "Wir sprachen insbesondere über den Siegesplan für die Ukraine - über einige seiner Details." Die Ukraine werde sowohl US-Präsident Joe Biden als auch die beiden Bewerber um seine Amtsnachfolge, Donald Trump und Kamala Harris, über Details informieren.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs hat es in der Nacht einen erneuten russischen Drohnenangriff auf die Hauptstadt Kiew gegeben. Die Attacke sei von der Luftverteidigung abgewehrt worden, schrieb die Armee beim Messenger-Dienst Telegram.

Lettland und Rumänien haben russische Drohnen in ihren Lufträumen gemeldet. Bei einem russischen Angriff sind in der ukrainischen Region Sumy mindestens zwei Menschen getötet und vier verletzt worden.