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Krieg gegen die Ukraine ++ Wagner-Chef droht mit Abzug aus Bachmut ++

Stand: 29.04.2023 23:27 Uhr

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner hat wegen hoher Verluste mit dem Truppenabzug aus Bachmut gedroht. Die Ukraine begrüßt die von der EU-Kommission vermittelte Einigung über Agrarimporte. Die Entwicklungen im Liveblog.

Für heute beenden wir den Liveblog. Wir danken für das Interesse!

Altkanzlerin Angela Merkel plädiert mit Blick auf eine Beilegung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für offene Debatten. "Mir wäre wichtig, oder so habe ich es immer versucht, dass wir unsere Gedanken nicht zu sehr verengen", sagte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung der Leipziger Buchmesse. Wenn ein jemand wie Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sage, man müsse auch darüber nachdenken, dass irgendwann auch verhandelt werden müsse, dann müsse man "ihn nicht gleich niederzischen".

"Das sind nicht immer alles Leute, die nur Putin nach dem Mund reden", sagte Merkel mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Altkanzlerin beantwortete im Leipziger Schauspiel fast zwei Stunden lang Fragen des Journalisten Giovanni di Lozenzo. Merkel bekam viel Beifall und am Ende sogar stehende Ovationen.

Einen Tag nach einem tödlichen Raketenangriff auf die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj neben der russischen Führung auch Soldaten für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. "Nicht nur die Befehlshaber, sondern ihr alle, ihr seid alle Terroristen und Mörder und ihr alle müsst bestraft werden", sagte der 45-Jährige in seiner täglichen Videoansprache. Jeder, der Raketen steuere und abfeuere, der Flugzeuge und Schiffe für den Terror warte, sei mitschuldig an den Toten des Kriegs, sagte er.

Hintergrund ist der Raketenangriff auf die Stadt Uman, bei dem am Freitag 23 Menschen ums Leben gekommen waren. Darunter waren nach Angaben Selenskyjs auch sechs Minderjährige. Jeder, der solche Raketenangriffe vorbereite, müsse wissen, dass er mitschuldig am Tod von Zivilisten sei, betonte der ukrainische Staatschef. Deswegen sei es nicht ausreichend, Russland im Krieg zu schwächen. Vielmehr sei es nötig, dass das Land tatsächlich für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werde.

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat zu weiterer Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen. "Wir müssen siegen. Wir müssen das zu einem positiven Ende bringen - für das Volk der Ukraine und für unser Land", sagte die langjährige demokratische Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus der Nachrichtenagentur AP. "Es gibt in der Welt derzeit einen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, im Moment manifestiert er sich in der Ukraine."

In dem AP-Interview sprach sie auch über ihre Reise nach Kiew vor einem Jahr. "Es war sehr, es war gefährlich", sagte Pelosi über die damalige Lage. Vor ihr und vor allem auch in den Monaten nach ihr reisten Dutzende andere Staats- und Regierungschefs sowie Spitzenpolitiker in die ukrainische Hauptstadt, um Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung auszusprechen.

Die 83-jährige Pelosi trägt seit Anfang 2023, als die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernahmen, den Titel emeritierte Vorsitzende.

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Ungarn dem Land für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gedankt und zugleich gemahnt, "Mitgefühl für alle zu zeigen". Das katholische Kirchenoberhaupt warnte bei einem Treffen mit Geflüchteten und Armen in einer Kirche in Budapest vor den gesellschaftlichen "Übeln der Gleichgültigkeit und Selbstsucht".

Die mahnenden Worte des Papstes ließen sich im Kontext der ungarischen Flüchtlingspolitik deuten. Die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verfolgt generell eine strikte Anti-Migrationpolitik. So werden Asylanträge nur entgegengenommen, wenn sie bei ungarischen Botschaften im Ausland eingereicht werden.

Bei Flüchtlingen aus der Ukraine zeigt sich Ungarn zwar flexibler. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben mehr als zwei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer die ungarischen Grenzen passiert.

Zwischen Polen und Russland ist ein Streit um die Räumung einer an die russische Botschaft in Warschau angeschlossene Schule entbrannt. Das polnische Vorgehen sei eine eklatante Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, teilte das russische Außenministerium mit. Es sei zudem ein Eingriff in Russlands diplomatisches Eigentum in Polen. Es werde eine harte Reaktion und Konsequenzen für die polnischen Behörden und die polnischen Interessen in Russland geben, hieß es.

Das Feuer in einem Treibstofflager in Sewastopol auf der Krim ist nach Angaben von Verwaltungschef Michail Raswoschajew gelöscht worden. Seinen Angaben nach wurde das Feuer durch eine mit Sprengstoff bestückte Drohne ausgelöst. Eine zweite Drohne sei beim Anflug mit Schusswaffen vom Himmel geholt und ihre Überreste unweit der Reservoirs gefunden worden. Verletzte gab es laut Raswoschajew keine.

Bei der Explosion des Treibstofflagers in Sewastopol auf der von Russland seit 2014 annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes zehn Öltanks zerstört worden. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. "Ihr Gesamtvolumen beträgt etwa 40.000 Tonnen", sagte Behördensprecher Andrij Jussow. Die Explosion in Sewastopol wurde mutmaßlich durch einen ukrainischen Drohnenangriff ausgelöst.

Konkret hat Kiew die Verantwortung für den Anschlag nicht übernommen. Gleichzeitig betonte Jussow, dass diese Explosionen weitergingen. Der Bevölkerung auf der Krim riet der Offizier, sich von Militärobjekten fernzuhalten. Das Treibstoffreservoir diente nach seinen Angaben der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte.

Der Chef der russischen Söldnereinheit Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat wegen der hohen Verluste aufgrund mangelnder Versorgung mit dem Abzug seiner Truppen aus der umkämpften Stadt Bachmut in der Ukraine gedroht. "Jeden Tag haben wir stapelweise tausend Leichen, die wir in den Sarg packen und nach Hause schicken", sagte Prigoschin in einem Interview mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow. Die Verluste seien wegen der fehlenden Artilleriemunition fünfmal so hoch wie nötig, klagte er. Vermutlich sei er gezwungen, einen Teil seiner Truppen abzuziehen.

Die zwischen der EU-Kommission und mehreren osteuropäischen Ländern erzielte Einigung zu Getreideimporten aus der Ukraine stößt in dem Land auf Zustimmung. Eine Blockade ukrainischer Importe würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch dem Nahen Osten und Afrika großes Leid zufügen, sagte der Finanzminister Serhiy Marchenko bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Stockholm.

Die EU-Kommission hatte im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine eine Einigung erzielt: Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden nach Angaben der Brüsseler Behörde ihre Gegenmaßnahmen aufheben. Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne "außergewöhnliche Schutzmaßnahmen" geben.

Nach dem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Uman mit mehr als 20 zivilen Todesopfern haben Moskauer Bürger am Freitag Blumen an einem Denkmal niedergelegt. Anschließend seien Polizisten aufgetaucht, berichtete das unabhängige Internetportal Astra. Die Polizisten hätten die Blumen später weggeräumt und die Trauernden aufgefordert, "in die Ukraine abzuhauen", hieß es unter Berufung auf Augenzeugen.

Schon im Herbst nach dem Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Millionenstadt Dnipro, bei dem mehr als 40 Menschen ums Leben kamen, entwickelte sich das Denkmal für die ukrainische Dichterin Lesja Ukrainka in Moskau zu einem Mahnmal für die Opfer des Kriegs. Am Ende patrouillierte dort die Polizei, um das Ablegen von Blumen und Kränzen zu verhindern.

Laut Astra kam es auch in der Provinzstadt Joschkar-Ola an der Wolga zu spontanen Trauerbekundungen. Dort tauchten Blumen am Denkmal für die Opfer politischer Repressionen auf.

Der Großbrand in einem Öllager auf der von Russland annektierten Krim ist nach Angaben des Verwaltungschefs der Hafenstadt Sewastopol schwierig zu löschen. Michail Raswoschajew, der von Moskau eingesetzt wurde, veröffentlichte auf seinem Kanal im Netzwerk Telegram Videoaufnahmen und Fotos des Feuers. Verletzte gebe es nicht, auch die Ölversorgung in Sewastopol sei nicht eingeschränkt. Raswoschajew zufolge wurde der Brand durch einen Drohnenangriff ausgelöst - ob die Drohne ukrainischer Herkunft war, schrieb er nicht.

Sewastopol war vor allem in den vergangenen Wochen regelmäßig Gegenstand von Drohnenangriffen. Anfang dieser Woche hatte Raswoschajew erklärt, das russische Militär habe einen Angriff mit einer Seedrohne abgewehrt. Eine weitere Drohne sei explodiert und habe Schäden angerichtet. Die ukrainische Seite gab dazu keinen Kommentar ab.

Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist in der Hafenstadt Sewastopol ein Treibstofftank in Brand geraten - vermutlich durch einen Drohnenangriff. Das schrieb der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Michail Raswoschajew nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass auf Telegram. Es brenne eine Fläche von 1000 Quadratmetern. Zivile Einrichtungen seien nicht bedroht. Angaben zu Verletzten gab es zunächst nicht.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Die spanische Regierung hat eigenen Angaben zufolge eine Untersuchung möglicher Importe von Dieselkraftstoff aus Russland über Drittländer eingeleitet. Bei einer ersten Untersuchung seien alle Papiere in Ordnung gewesen, erklärte Energieministerin Teresa Ribera. Doch auch beim kleinsten Verdacht sei es "notwendig zu verifizieren, ob die importieren Produkte vom angezeigten Ort oder aus einem anderen Land kommen", fügte sie hinzu.

Die Europäische Union hat die Einfuhr russischen Rohöls und russischer Erdölprodukte infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine untersagt. Experten und Öl-Unternehmen vermuten jedoch, dass russischer Dieselkraftstoff über Drittstaaten nach wie vor in EU-Mitgliedsländer geliefert wird. Die spanische Zeitung "El Mundo" berichtete Freitag, dass seit Jahresbeginn mindestens zwei Schiffe verdächtigt wurden, russische Kraftstoffe aus Marokko nach Spanien gebracht zu haben.

Die frühere Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich einem Medienbericht zufolge für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Wenn ich der Ukraine das Recht zubillige, sich gegen einen Aggressor zu verteidigen, dann muss ich ihr die nötigen Mittel geben", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Thüringer Allgemeinen".

Die 45-Jährige war zwischen Ende Februar 2021 und April 2022 Bundesvorsitzende der Linken. Zuvor war sie viele Jahre lang Landespartei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen. Sie gilt als eine der Architektinnen der rot-rot-grünen Koalition im Freistaat.

Kurz vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der Ukraine werden dem ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zufolge vor allem mehr Flugabwehrsysteme gebraucht. "Weitere Flugabwehrsysteme wie 'Iris-T', 'Patriot' und 'Gepard' werden am dringlichsten benötigt", sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Für die Offensive brauche man aber auch gepanzerte Fahrzeuge, Panzer und Artilleriesysteme. Je professioneller die ukrainische Armee ausgestattet sei, desto mehr Zivilisten könnten gerettet und desto schneller die russische Armee aus den besetzten Gebieten verdrängt werden.

Makeiev lobte die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland. Bislang hat Deutschland unter anderem 18 Kampfpanzer "Leopard 2A6" mit Munition an die Ukraine verschickt. Hinzu kamen 40 "Marder"-Schützenpanzer sowie 34 "Gepard"-Flakpanzer. Der Gesamtwert der vom 1. Januar 2022 bis zum 24. April 2023 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt knapp 2,8 Milliarden Euro

Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der Stadt Uman hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Waffen zum Schutz des Landes gefordert. "Flugabwehr, eine moderne Luftwaffe, ohne die eine effektive Luftraumverteidigung unmöglich ist, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge. Alles, was notwendig ist, um unseren Städten, unseren Dörfern Sicherheit zu bieten, sowohl im Hinterland als auch an der Front", sagte der 45-Jährige am Freitag in seiner täglichen Videoansprache.

Selenskyj erinnerte daran, dass durch den russischen Raketenangriff in der Stadt Uman mindestens 23 Menschen, unter ihnen vier Kinder, ums Leben gekommen sind. Auch im Gebiet Dnipropetrowsk seien eine Mutter und ihre dreijährige Tochter durch russischen Beschuss getötet worden. Dabei habe die ukrainische Flugabwehr eine weit höhere Anzahl ziviler Opfer verhindert, indem sie 21 von 23 Raketen abfing.

Die Staatsspitzen Tschechiens und der Slowakei haben sich in Kiew für einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO ausgesprochen. Laut EU-Kommission gibt es eine Einigung im Streit über ukrainische Agrarimporte.