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Krieg gegen die Ukraine ++ Le Pen: Keine französischen Waffen gegen Ziele in Russland ++

Stand: 06.07.2024 21:31 Uhr

Der Rassemblement National will im Falle eines Wahlsiegs der Ukraine verbieten, mit französischen Raketen Ziele in Russland zu beschießen. Der slowakische Ministerpräsident Fico hat die Moskau-Reise von Ungarns Regierungschef Orban gelobt. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse.

Chinesische Soldaten sind nach offiziellen Angaben zu einer gemeinsamen Anti-Terror-Übung in Belarus eingetroffen. Das Manöver werde vom 8. bis 19. Juli abgehalten, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk auf seinem Telegramkanal mit. "Das gemeinsame Training hilft, Erfahrungen auszutauschen, die Zusammenarbeit zwischen belarussischen und chinesischen Einheiten zu verbessern und das Fundament für eine weitere Entwicklung der belarussisch-chinesischen Beziehungen auf dem Feld gemeinsamer Truppenausbildung zu legen."

Details zu den geplanten Übungen wurden nicht genannt. Auch die genaue Anzahl der beteiligten chinesischen Soldaten ist unbekannt. Auf den vom Verteidigungsministerium in Minsk veröffentlichten Fotos ist ein chinesisches Transportflugzeug zu sehen, das eine dreistellige Zahl Soldaten transportieren kann.

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen, speziell aber zur Ukraine, hatten sich zuletzt noch einmal verschlechtert. Mehrfach stellte Machthaber Alexander Lukaschenko den Westen als Bedrohung für sein Land dar. Der engste Bündnispartner von Kremlchef Wladimir Putin hat diesem erlaubt, taktische Atomwaffen in seinem Land zu stationieren. Zuletzt hat Belarus zudem seine Truppen an der Grenze zur Ukraine verstärkt und dies mit angeblichen Provokationen des Nachbarlandes begründet.

Japan und Kambodscha wollen gemeinsam der Ukraine bei der Beseitigung von Landminen helfen. Dies kündete Japans Außenministerin Yoko Kamikawa bei einem Besuch in Phnom Penh an. Ihr Land werde der Ukraine in der kommenden Woche eine leistungsstarke Minenräummaschine zur Verfügung stellen. Im August sollten dann ukrainische Spezialisten in Kambodscha, das auf diesem Gebiet als führend gilt, in der Minenbeseitigung und der Bedienung der Maschine ausgebildet werden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist das Land in einigen Regionen regelrecht von Minen und Sprengstoffrückständen übersät. Immer wieder kommt es dadurch zu Todesfällen unter Soldaten und Zivilisten. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden in elf der 27 Regionen der Ukraine bereits Landminen entdeckt.

Kambodscha gilt weltweit als führend bei der Minenbeseitigung - das Land wurde notgedrungen dazu: Nach einem drei Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg, der 1998 endete, gehörte Kambodscha zu den am stärksten verminten Ländern der Welt. Rund 20.000 Menschen kamen durch Minen oder Blindgänger ums Leben. Bis 2025 will die Regierung endlich alle Minen und Sprengsätze entschärft haben.

Zahlreiche ukrainische Soldaten verlieren durch Landminen ihre Beine oder andere Körperteile. Teilweise unterstützt Deutschland sie bei Reha-Maßnahmen, so wie auf diesem Bild: Ein ehemaliger Soldaten trainiert mit Bein-Prothesen das Gehen an einem Reha-Zentrum in Berlin.

Im Falle eines Wahlerfolgs ihres rechtsnationalen Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen will Marine Le Pen verhindern, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen kann. Ein Premierminister des RN werde außerdem dafür sorgen, dass französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden, sagte sie dem Fernsehsender CNN und bekräftigte damit frühere Positionen ihrer Partei. 

RN-Chef Jordan Bardella hatte zuvor bereits mitgeteilt, die Ukraine müsse sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können. Er sei jedoch gegen jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne und wolle etwa keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches Gebiet getroffen werden könne.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt bei der Verteidigung der Ukraine dagegen auf eine strategische Ambiguität und will auch die Entsendung westlicher Bodentruppen in das angegriffene Land nicht per se ausschließen.

Die Rechtsnationalen hoffen, bei der entscheidenden Runde der Parlamentsneuwahl am Sonntag die absolute Mehrheit zu holen und den Premier zu stellen. In der ersten Wahlrunde lagen sie wie schon bei der Europawahl vorn, gefolgt vom neuen Linksbündnis sowie Macrons Mitte-Lager auf Rang drei. Die absolute Mehrheit könnte das RN laut aktuellen Umfragen aber verpassen. 

Die Olympischen Spiele in Paris finden ohne Ringer aus Russland statt. Eine Woche nach dem Judo-Verband sagte auch die russische Ringer-Föderation die Teilnahme ihrer Sportler als neutrale Athleten ab. 

Das Exekutivkomitee des Verbandes sei nach einem Treffen mit Trainern und Sportlern zu der einstimmigen Entscheidung gekommen, die Teilnahme an den Sommerspielen zu verweigern, hieß es in einer Verbandsmitteilung. Man werde nicht der Führung von Politikern folgen und erlauben, dass der Teamgeist der russischen Mannschaft gebrochen werde. "Wir akzeptieren nicht das unsportliche Auswahlprinzip, das das Internationale Olympische Komitee bei der Zusammenstellung der Liste der teilnahmeberechtigten Athleten leitete und dessen Zweck darin besteht, das Prinzip der Einheit unseres Teams zu untergraben", hieß es in der Stellungnahme des russischen Verbands. 

Den Angaben zufolge hatte das IOC zehn Ringern und Ringerinnen die Olympia-Freigabe erteilt, "von denen sechs weit vom Status russischer Mannschaftsführer entfernt sind". Beklagt wurde in der Mitteilung, dass unter anderem Spitzenringern wie den Ex-Weltmeistern Saurbek Sidakow, Saur Ugujew und Musa Jewlojew die Zulassung verweigert worden war.

Russland hat die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Region Donezk im Osten der Ukraine gemeldet. Streitkräfte hätten das etwa 30 Kilometer nordwestlich der Stadt Donezk gelegene Dorf Sokil eingenommen, erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Bei wechselseitigen Drohnenangriffen haben Russland und die Ukraine in der Nacht zum Teil beträchtliche Schäden im jeweiligen Nachbarland angerichtet. So hat Russland Angaben der Luftwaffe in Kiew zufolge zwölf ukrainische Regionen attackiert. Von den insgesamt 32 Drohnen sind zwar demnach 24 abgeschossen worden, aber mehrere Gebiete meldeten auch Treffer. Im Umland von Kiew wurden ein privates Wohnhaus und ein Pkw von herabfallenden Drohnentrümmern beschädigt.

Auf der Gegenseite war einmal mehr die zuletzt verstärkt ins Visier geratene südrussische Region Krasnodar Ziel der Attacken. Zwar seien die Drohnen abgeschossen worden, doch deren Trümmer hätten Treibstofflager in den Landkreisen Pawlowskaja und Leningradskaja in Brand gesetzt und einen Funkturm in der Stadt Jejsk beschädigt, hieß es in einer Mitteilung des regionalen Krisenstabs. Kiew hat in den vergangenen Monaten neben rein militärischen Objekten auch vermehrt Treibstofflager und Verkehrsknotenpunkte attackiert, um Russland die Führung seines Angriffskriegs logistisch zu erschweren.

Die AfD begrüßt die von EU-Ländern sowie der Bundesregierung kritisierten Ukraine-Gespräche von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien. (...) Die AfD-Fraktion begrüßt, dass nun auf allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines baldigen Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen priorisiert werden", erklärte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf. Die "EU und deren sonstiges Personal" bezeichnete er als Kriegstreiber.

Russische Streitkräfte haben ukrainischen Behördenangaben zufolge die Stadt Selydowe im Osten der Ukraine unter anderem mit zwei Lenkbomben angegriffen und dabei mindestens fünf Menschen getötet. Zudem gebe es mindestens elf Verletzte, teilten der Militärgouverneur des umkämpften Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, und die Staatsanwaltschaft gestern Abend in sozialen Medien mit. Die beiden Bomben hätten auf das Gelände eines Unternehmens gezielt, hieß es.

Nach Angaben örtlicher Behörden haben russische Drohnenangriffe die Strom- und Wasserversorgung in der nordukrainischen Stadt Sumy unterbrochen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Suspilne meldete eine Reihe von Explosionen in der Stadt. Die Region Sumy wird fast täglich von russischen Stellungen jenseits der Grenze beschossen.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich bei dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer für seine Unterstützung der Ukraine. "Ich bin Keir Starmer dankbar für seine Zusicherung, dass Großbritanniens Unterstützung für die Ukraine im Prinzip unverändert bleibt", schrieb Selenskyj auf Telegram.

Er und Starmer hätten ihre Positionen im Vorfeld des NATO-Gipfels in der kommenden Woche abgestimmt. Laut einem hochrangigen US-Beamten will die NATO bei dem Treffen in Washington eine "Brücke zur Mitgliedschaft" der Ukraine vorstellen.

Der im Mai niedergeschossene und lebensgefährlich verletzte slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban für dessen umstrittene Moskau-Reise gelobt. "Ich möchte dem ungarischen Ministerpräsidenten meine Bewunderung dafür aussprechen, dass er ohne zu zögern nach Kiew und nach Moskau gereist ist", sagte Fico am Freitag. "Wenn mein Gesundheitszustand es zugelassen hätte, wäre ich gerne mitgekommen", fuhr der pro-russische Populist bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Attentat am 15. Mai fort.

Ungeachtet breiter Kritik aus der EU und der Ukraine hatte Ungarns Ministerpräsident Orban am Freitag - wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land - den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu Gesprächen über den Krieg in der Ukraine getroffen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Leistung der Flugabwehr noch im Sommer verdoppeln. Der Kreml zeigt sich nach dem Sieg der Labour-Partei in Großbritannien pessimistisch.