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Krieg gegen die Ukraine ++ IAEA besorgt über Lage am AKW Saporischschja ++

Stand: 17.08.2024 22:20 Uhr

Laut der Internationalen Atomagentur IAEA hat sich die Lage am AKW Saporischschja nach einem Drohnenangriff verschlechtert. Die Ukraine zerstörte nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Brücke in Kursk. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse!

Die Bundesregierung will der Ukraine offenbar keine neuen Gelder für Militärhilfen bereitstellen, allerdings bleiben laut Finanzministerium Ausnahmen möglich. "Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können", schreibt das Ministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios.

Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Unterstützung für die Ukraine künftig aus einem neuen internationalen Topf finanziert wird. Dann sollen - wie von der G7-Staatengruppe kürzlich vereinbart - eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden.

Laut der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) hat sich die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch einen mutmaßlichen Drohnenangriff verschlechtert. Die Betriebsleitung der von Russland besetzten Anlage meldete, eine ukrainische Drohne habe einen Sprengsatz auf einer Zufahrtsstraße abgeworfen und damit das Personal gefährdet, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. "Wieder einmal sehen wir eine Eskalation der Gefahren für die nukleare Sicherheit am AKW Saporischschja", warnte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Er sei "nach wie vor äußerst besorgt" und rufe alle Seiten zur Zurückhaltung auf. 

Zuvor hatte die russische staatliche Atomagentur Rosatom hat die IAEA über die Lage um das Kernkraftwerk Kursk und das von Russland besetzte AKW Saporischschja informiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine westlichen Verbündeten erneut darum gebeten, auch Langstreckenwaffen gegen Russland einsetzen zu dürfen. Dies sei die Antwort auf die wichtigsten strategischen Fragen des Krieges, sagt er in seiner täglichen Videoansprache. "Wir werden darauf bestehen, dass mutige Schritte und Entscheidungen notwendig sind", kündigte er an. Westliche Regierungen lehnen bislang den Einsatz dieser Waffen ab, da sie fürchten, dass es dann zu einer Ausweitung des Krieges kommen könnte.

Von Russland veröffentlichte Bilder zeigen, wie Militärhubschrauber vom Typ KA-52 und MI-28 Ziele angreifen, die sich angeblich in der Region Kursk befinden. Dort setzt die Ukraine ihre Offensive fort.

Die Ukraine behauptet, ihre Positionen zu "verstärken", nachdem sie nach elf Tagen ihrer Operation auf russischem Boden die Kontrolle über Dutzende von Siedlungen in der Region übernommen hat. In den vergangenen 24 Stunden mussten aufgrund der Offensive mehr als 3.000 Menschen in der Region Kursk ihre Heimat verlassen.

Der Machthaber der russischen Region Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, veröffentlichte ein Video von sich selbst in einem Tesla Cybertruck, auf dem ein Maschinengewehr montiert zu sein scheint. Kadyrow erklärte, er werde ihn in die Ukraine schicken. Der tschetschenische Machthaber, der für extravagante Werbegags bekannt ist, lobte sowohl das Fahrzeug als auch Tesla Motors-Chef Elon Musk in der Nachrichten-App Telegram, nannte ihn das "stärkste Genie der modernen Zeit" und lud Musk nach Tschetschenien ein.

"Wir erwarten Ihre zukünftigen Produkte, die uns helfen werden, die spezielle Militäroperation zu beenden", schrieb Kadyrow und verwendete dabei den offiziellen Begriff, mit dem Russland seinen Krieg in der Ukraine bezeichnet. Von Tesla gab es keinen unmittelbaren Kommentar.

Zwei italienische Journalisten, die Moskau mit einem Fernsehbericht aus den ukrainisch besetzten Teilen der russischen Region Kursk verärgert hatten, werden nach Italien zurückkehren. Das teilte die staatliche Rundfunkanstalt RAI mit. Das russische Außenministerium hatte gestern die italienische Botschafterin wegen des "illegalen Grenzübertritts" eines RAI-Teams vorgeladen. Jetzt hat Russlands Inlandsgeheimdienst FSB laut Staatsmedien strafrechtliche Ermittlungen gegen die Journalisten eingeleitet.

Ihr insgesamt vierköpfiges RAI-Team, das unter ukrainischer Militäreskorte arbeitete, produzierte den ersten ausländischen Medienbericht aus der russischen Stadt Sudzha, die von der Ukraine eingenommen wurde. "Das Unternehmen hat beschlossen, die Journalistin Stefania Battistini und den Kameramann Simone Traini vorübergehend nach Italien zurückkehren zu lassen, um die persönliche Sicherheit zu gewährleisten", so RAI. Den beiden italienischen Reportern drohen nach dem Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft.

Eineinhalb Wochen nach Beginn ihrer Offensive in der westrussischen Grenzregion Kursk ist es der ukrainischen Armee nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gelungen, ihre Stellungen weiter zu verstärken. Mit dem Vorstoß in Kursk sei es gelungen, die "Tauschreserve für unser Land aufzufüllen", schrieb Selenskyj weiter mit Blick auf gefangengenommene russische Soldaten.

Er danke "allen Soldaten und Kommandeuren", die damit "die Freilassung unserer von Russland festgehaltenen Soldaten und Zivilisten näherbringen"" Auch in den vergangenen Tagen hatte die ukrainische Armee Fortschritte bei ihrem Vormarsch in Kursk gemeldet. Moskau erklärte am Samstag hingegen erneut, die ukrainischen Soldaten würden zurückgedrängt. Dies sei nun in der Nähe dreier weiterer Ortschaften gelungen, hieß es in einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums.

In den vergangenen 24 Stunden wurden örtlichen Behörden zufolge mehr als 3.000 Menschen aus Gebieten in der russischen Region Kursk in Sicherheit gebracht, die von dem anhaltenden Einmarsch der ukrainischen Armee betroffen sind. Das russische Katastrophenschutzministerium teilte mit, dass mehr als 10.000 Einwohner in Notunterkünften im ganzen Land untergebracht seien.

Der ukrainische Einmarsch sei für viele ein Schock gewesen, sagte Yan Furtsev, ein Aktivist und Mitglied der örtlichen Oppositionspartei Yabloko, gegenüber der Presseagentur AP. "Niemand hatte erwartet, dass diese Art von Konflikt in der Region Kursk überhaupt möglich ist. Deshalb herrscht dort eine solche Verwirrung und Panik."

Russlands staatliche Atomagentur Rosatom hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA über eine Verschlimmerung der Lage am russischen Kernkraftwerk Kursk und am von Moskau besetzten ukrainischen AKW Saporischschja informiert. Rosatomchef Alexej Lichatschow habe IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi in einem Telefonat zudem eingeladen, sich im Gebiet Kursk in dem AKW und in der dazugehörigen Stadt Kurtschatow selbst ein Bild von der Situation zu machen, teilte Rosatom der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

Demnach gibt es dort wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe täglich mehrfach Luftalarm. Nach russischen Angaben wurden auf dem Kursker AKW-Gelände zuletzt auch Raketenteile gefunden. Auch das AKW Saporischschja, das Russland im Zuge seiner seit fast zweieinhalb Jahren andauernden Invasion in der Ukraine besetzt hält, ist immer wieder Ziel von Angriffen oder Sabotageakten. Moskau und Kiew geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die IAEA hat dort Beobachter eingesetzt.

Angesichts des am 6. August begonnenen ukrainischen Vorstoßes auf das russische Gebiet Kursk hatte die IAEA vor möglichen Gefahren für das dortige Kernkraftwerk gewarnt. Der Generaldirektor Grossi rief beide Seiten auf, sich an die Regeln für atomare Sicherheit in Konfliktgebieten zu halten, "um einen nuklearen Unfall mit potenziell ernsten Strahlungsfolgen zu vermeiden."

Bei ihrer Offensive in der westrussischen Grenzregion Kursk hat die ukrainische Armee nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Positionen "verstärkt". Armeechef Oleksandr Syrskyj habe ihn über "die Verstärkung der Positionen unserer Streitkräfte in der Region Kursk und die Ausweitung des stabilisierten Gebiets" informiert, sagte Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Schon am Freitag hatte die Armee Fortschritte bei der Offensive gemeldet. Moskau erklärte hingegen, die ukrainischen Soldaten "zurückzudrängen."

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Autobrücke bei ihrer Offensive im Gebiet Kursk zerstört. Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk veröffentlichte in einem Telegramkanal der Streitkräfte ein Video, das die Bombardierung einer Brücke zeigt. Experten halten das Video nach Auswertung der Geodaten für echt. Das Bauwerk am Fluss Sejm im Kreis Gluschkowo lag in Trümmern.

Damit ist eine wichtige Versorgungsroute für die russischen Truppen zerstört. Russland hatte zuvor ebenfalls gemeldet, die schon seit Tagen von ukrainischen Streitkräften beschossene Brücke sei zerstört. Russischen Medien zufolge sind dadurch mehr als 30 Ortschaften in der Grenzregion zur Ukraine abgeschnitten vom übrigen Gebiet.

Nach Angaben russischer Militärblogger wurde die Brücke zunächst mit dem Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ HIMARS beschossen und dann durch den Schlag mit einer Gleitbombe zerstört. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte, dass die Ukraine westliche Waffen benutze, um zivile Infrastruktur im Kursker Gebiet zu zerstören.

Das russische Verteidigungsministerium hat angekündigt, im Falle der Realisierung eines angeblichen ukrainischen Angriffsplans auf ein russisches Kernkraftwerk, seinerseits harte Maßnahmen zu ergreifen. Die Pläne, von denen nach Angaben staatlicher russischer Nachrichtenagenturen angeblichen auf "unabhängigen Kanälen" berichtet werde, seien "eine Provokation", zitieren die Agenturen Tass und Ria das Ministerium.

Kiew wies die Vorwürfe zurück. "Wir erleben einen weiteren Anstieg der irrsinnigen russischen Propaganda über angebliche ukrainische Pläne, 'schmutzige Bomben' einzusetzen oder Kernkraftwerke anzugreifen. Wir weisen diese falschen Behauptungen offiziell zurück“, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Heorhii Tykhyi auf X. "Die Ukraine hat weder die Absicht noch die Fähigkeit, derartige Aktionen durchzuführen."

Russland hat die Ukraine bezichtigt, mit Hilfe einer Drohne eine Sprengladung auf einer Straße nahe des Atomkraftwerks Saporischschja abgeworfen zu haben. Dadurch seien Mitarbeiter, die die Straße benutzen, gefährdet worden, heißt es auf dem Telegram-Kanal des von Russland besetzten AKW.

Russland hatte die Kontrolle über Europas größtes Kernkraftwerk Saporischschja kurz nach dem Beginn des Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 übernommen. Moskau und Kiew haben sich wiederholt gegenseitig beschuldigt, den Betrieb des Kraftwerks sabotieren zu wollen.

Die Bundesregierung will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden, hieß es in dem Bericht. 

Wie die FAS aus Dokumenten und E-Mails sowie nach Gesprächen in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hatte Finanzminister Christian Lindner eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius weitergegeben. Darin heißt es demnach, "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Dabei solle sichergestellt werden," dass die Obergrenzen eingehalten werden".

Russland wirft der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen bei der Zerstörung einer Brücke über den Fluss Seim in der Region Kursk vor. "Zum ersten Mal wurde die Region Kursk von Raketenwerfern aus westlicher Produktion getroffen, wahrscheinlich von amerikanischen HIMARS", teilte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums über die Nachrichten-App Telegram mit.

Die Brücke im Bezirk Gluschkow sei vollständig zerstört worden. Freiwillige, die bei der Evakuierung der Zivilbevölkerung helfen wollten, seien getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die ukrainische Flugabwehr hat eigenen Angaben zufolge alle 14 russischen Drohnen abgeschossen, mit denen das Land in der Nacht angegriffen worden sei. Diese seien über sechs Regionen im Süden und Zentrum des Landes abgeschossen worden, wie die Luftwaffe mitteilte. Dabei soll es sich um aus dem Iran stammende Schahed-Drohnen gehandelt haben.

Russland hat am Freitag die italienische Botschafterin Cecilia Piccioni ins Außenministerium in Moskau einbestellt. Wie das Ministerium mitteilte, ging es in dem Gespräch um einen Bericht des italienischen Fernsehsenders RAI aus einem von der ukrainischen Armee eroberten Gebiet der russischen Region Kursk. Der Botschafterin sei der "entschiedene Protest" Russlands gegen die "Mannschaften eines Fernsehteams des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RAI" übermittelt worden, erklärte das Ministerium. Das Team sei "illegal nach Russland eingereist, um über den kriminellen Terroranschlag ukrainischer Soldaten auf die Region Kursk zu berichten".

Der Bericht der beiden RAI-Journalisten Stefania Battistini und Simone Traini war diese Woche ausgestrahlt worden. Es ging darin um ukrainische Soldaten in der russischen Stadt Sudscha. Nach Angaben des russischen Außenministeriums müssen die beiden TV-Reporter mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Das italienische Außenministerium verwies seinerseits auf die "unabhängige" Arbeit der Journalisten. Botschafterin Piccioni habe in dem Gespräch in Moskau erläutert, "dass RAI und insbesondere die Redaktionen ihre Aktivitäten absolut autonom und unabhängig planen", erklärte ein Ministeriumssprecher.

Bei der Offensive ukrainischer Truppen in der westrussischen Region Kursk geht es nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auch um eine nachhaltige Schwächung der feindlichen Armee. Die Verluste Russlands seien "sehr nützlich" für die Verteidigung der Ukraine, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Es geht um die Zerstörung der Logistik der russischen Armee und um den Verbrauch ihrer Reserven", erklärte Selenskyj. "Wir müssen allen russischen Stellungen maximalen Schaden zufügen, und das tun wir auch."

Im ostukrainischen Pokrowsk rufen die Behörden die Bevölkerung zum schnellstmöglichen Verlassen des Ortes auf. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist Nachschub im Donbass eingetroffen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.