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Liveblog US-Wahl ++ Trump greift Harris erneut scharf an ++

Stand: 02.11.2024 23:35 Uhr

Präsidentschaftskandidat Trump hat seiner Rivalin Harris erneut die Fähigkeit zum Regieren abgesprochen. Die Demokratin kritisierte den Republikaner Johnson für seine Äußerungen zur Halbleiter-Industrie. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Hier geht es zum Liveblog vom 3. November:

Bei einer seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen hat Donald Trump seine Opponentin Kamala Harris erneut massiv angegriffen. Er sei der einzige Kandidat, der die Wirtschaft retten könne, sagte er in Gastonia im Swing State North Carolina. "Wollen Sie Ihre gesamten Ersparnisse verlieren, weil wir eine schwache und dumme Frau ins Weiße Haus setzen?", fragte Trump.

"Das ist der härteste Job der Welt", sagte der Ex-Präsident weiter. "Und sie wird mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi sicherlich nicht fertig. Sie wird überfordert sein, zusammenbrechen und Millionen von Menschen werden vielleicht sterben."

Trump wiederholte auch seine Botschaft, dass er "unsere Frauen beschützen" werde. "Die Vororte werden gerade angegriffen", behauptete Trump. "Wenn Sie allein zu Hause sind und dieses Monster haben, das aus dem Gefängnis entlassen wurde, gegen das, wissen Sie, sechs Anklagen wegen Mordes an sechs verschiedenen Menschen erhoben wurden, dann hätten Sie lieber Trump."

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris stimmt bei der US-Präsidentschaftswahl ihrem Wahlkampfteam zufolge voraussichtlich per Brief ab. Dies sei zumindest der Plan der US-Vize, zitierte unter anderem der US-Sender CNN einen Sprecher von Harris' Wahlkampfteam. Offen war, ob Harris den Stimmzettel bereits eingereicht hat. Harris wolle ein Vorbild für andere Wählerinnen und Wähler sein und aufzeigen, dass es verschiedene Möglichkeiten zur Stimmabgabe gebe, so der Sprecher weiter. 

Harris hat ihren Wohnsitz im US-Bundesstaat Kalifornien - dort war sie aber zuletzt nicht mehr hingereist. Stattdessen hat sie sich im Wahlkampf auf die besonders hart umkämpften Swing States, in denen nicht traditionell immer die Demokraten oder Republikaner gewinnen, konzentriert. Kalifornien gilt als sogenannter "blue state" - hier siegen also in der Regel die Demokraten.

Kamala Harris hat mögliche Pläne der Republikaner für eine Kürzung von Subventionen für die heimische Halbleiter-Produktion scharf kritisiert. Sie hingegen habe die Absicht, weiter in die amerikanische Fertigung zu investieren, sagte die Kandidatin der Demokraten.

Sie reagierte damit auf Äußerungen des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Er hatte angedeutet, dass seine Partei sich in der nächsten Legislaturperiode wahrscheinlich für eine Streichung von Bundesfördermitteln für die Chipproduktion stark machen werde. Später ruderte Johnson zurück und erklärte, die Republikaner wollten ein überparteiliches Gesetz - den "CHIPS and Science Act" - nur "straffen".

Das Gesetz von 2022 soll Anreize für die inländische Produktion von Halbleitern schaffen. Harris erklärte, Johnson habe die spätere Mitteilung nur deshalb hinterhergeschoben, weil die ursprüngliche Äußerung nicht gut angekommen sei.

Die Demokratin Kamala Harris und der Republikaner Donald Trump treten heute beide in North Carolina auf, um drei Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen in dem umkämpften Staat im Südosten der USA um Unterstützung zu werben. Es ist der vierte Tag in Folge, an dem Vizepräsidentin Harris und der ehemalige Präsident Trump denselben Bundesstaat besuchen. Es geht dabei vor allem um die sogenannten Swing States, die als unentschieden gelten.

Heute ist gleichzeitig auch der letzte Tag der vorzeitigen Stimmabgabe in North Carolina, in dem bereits über 3,8 Millionen Stimmen abgegeben wurden. Harris plant Auftritte mit dem Rockstar Jon Bon Jovi in Charlotte, der größten Stadt in dem Bundesstaat.

Trump wird eine Kundgebung in Gastonia, westlich von Charlotte, abhalten. Am Abend will er dann im First Horizon Coliseum Arena in Greensboro sprechen.

North Carolina hat bei der Wahl 16 Stimmen im Wahlmännerkollegium zu vergeben. Insgesamt gibt es 538 Wahlmänner-Stimmen bei der Präsidentschaftswahl, für eine Mehrheit braucht ein Kandidat also 270. Die Wahlleute der meisten Bundesstaaten müssen jeweils geschlossen für einen der beiden Kandidaten stimmen. North Carolina stimmte Trump 2020, wählte aber am selben Tag einen demokratischen Gouverneur, was beiden Parteien Hoffnung gibt. Der Bundesstaat hat aktuell noch mit den Zerstörungen durch Hurrikan "Helene" zu kämpfen.

Die Justiz prüft nach einer gewaltverherrlichenden Aussage über Liz Cheney rechtliche Schritte gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. "Ich habe meinen Chef der Strafrechtsabteilung bereits gebeten, diese Aussage daraufhin zu prüfen, ob sie nach den Gesetzen von Arizona als Morddrohung einzustufen ist", sagte die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats Arizona. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie aber noch nicht sagen, ob Trumps Aussage über die parteiinterne Widersacherin gegen das Gesetz verstoße.

Der Sprecher der Generalstaatsanwältin bestätigte mehreren US-Medien, dass Trumps Aussage geprüft werde. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona hatte Trump am Donnerstag darüber gesprochen, Cheney bei einem Feuergefecht in neun schießende "Gewehrläufe" blicken zu lassen.

Eins der zentralen Themen im US-Wahlkampf ist die Migration. Donald Trump hetzt regelmäßig gegen Einwanderer und auch die Demokraten verfolgen keinen besonders humanen Migrationskurs. Gleichzeitig sind die USA dringend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen - sonst drohen leere Supermarktregale, wie Anne Demmer berichtet.

Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, es stecke hinter gefälschten Videos über die US-Präsidentenwahl. "Wir betrachten diese Behauptungen als unbegründet", teilte die russische Botschaft in den USA mit Bezug auf eine entsprechende Erklärung von US-Geheimdiensten im Onlinedienst Telegram mit. In einem der Videos behaupten angebliche haitianische Einwanderer in den USA, sie hätten bei der vorzeitigen Stimmabgabe mehrmals gewählt. Das Video sei komplett von "russischen Einfluss-Agenten" erfunden worden, hieß es in einer Erklärung der Bundespolizei FBI, der Behörde für Cybersicherheit sowie des Büros des Direktors der nationalen Nachrichtendienste (Odni) vom Freitag. Es sei Teil der Versuche Russlands, "unbegründete Fragen über die Integrität der US-Wahlen aufzuwerfen und die Spaltung zwischen den Amerikanern herbeizuführen".

In dem Video ist ein Mann zu sehen, der in roboterhaftem Tonfall sagt: "Wir kommen aus Haiti. Wir sind vor sechs Monaten nach Amerika gekommen und wir haben bereits die amerikanische Staatsbürgerschaft - wir wählen Kamala Harris." Dann sagt er, er und seine Freunde hätten in mehreren Bezirken gewählt, und zeigt eine Reihe von Führerscheinen. 

Vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, vor einer weiteren Erosion von Menschenrechten gewarnt. "Die USA hatten mal den Anspruch, eine Vorbildfunktion in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu übernehmen", sagte Duchrow der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere Präsident Donald Trump, der sich am Dienstag erneut zur Wahl stellt, sei in seiner Amtszeit aber "für deutliche Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich" gewesen.

Aber auch der scheidende Präsident Joe Biden habe gegen sie verstoßen, sagte Duchrow. "Egal, wer die nächsten Wahlen gewinnt - entscheidend ist, dass in den USA die Menschenrechte wieder der entscheidende Maßstab für politische Entscheidungen werden", sagte die Menschenrechtsaktivistin. Der Anspruch der USA auf eine menschenrechtliche Vorbildfunktion "leidet nicht erst seit Donald Trump - man denke an die Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantanamo und den 'Krieg gegen den Terror'" des früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe im möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania zu ändern. Die Richterinnen und Richter wiesen einen Antrag ab, der darauf abzielte, bestimmte provisorische Stimmzettel in dem Bundesstaat nicht zu zählen. Diese Stimmzettel kommen zum Einsatz, wenn Zweifel an der Wahlberechtigung einer Person bestehen. Sie werden separat aufbewahrt und erst nach Überprüfung gezählt.

Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es Personen, deren Briefwahlunterlagen wegen eines fehlenden Sicherheitsumschlags abgelehnt wurden, ihre Stimme trotzdem noch persönlich abzugeben – in Form eines provisorischen Stimmzettels. Die Republikaner hatten gefordert, diese Stimmen nicht zu zählen. Damit wären möglicherweise Tausende Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden, die oft eher demokratischen Wählern zugerechnet werden.

In den USA hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Washington Mitglieder der Nationalgarde wegen möglicher Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Wahlen in Bereitschaft versetzt. "Aufgrund allgemeiner und spezifischer Informationen und Bedenken hinsichtlich des Potenzials für Gewalt oder andere ungesetzliche Aktivitäten im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen 2024 möchte ich sicherstellen, dass wir voll und ganz darauf vorbereitet sind", schrieb Gouverneur Jay Inslee in einem auf seiner Website veröffentlichten Brief.

Der Bundesstaat ist einer von zwei Bundesstaaten, in denen Anfang der Woche Wahlurnen in Brand gesetzt wurden. Hunderte von Stimmzetteln wurden laut Gouverneur Inslee durch den Einsatz des Brandsatzes beschädigt oder zerstört. In Washington können die Bürger vorzeitig wählen. Nach Angaben des Election Lab der Universität Florida haben bereits mehr als zwei Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will im Falle seiner Wahl einen 100-prozentigen Zoll auf die Opel-Mutter Stellantis erheben. "Sagen Sie Stellantis, wenn sie umziehen wollen, erheben wir einen 100-prozentigen Zoll auf jedes Auto und sie werden nicht umziehen", sagte Trump auf einer Kundgebung im umkämpften US-Bundesstaat Michigan.

Dort hatte zuvor ein anderer Redner erwähnt, dass Stellantis Fahrzeuge von Chrysler, das zu dem Unternehmen gehört, nach Mexiko schicke. Donald Trump will unterbinden, dass der Autobauer Arbeitsplätze aus den USA nach Mexiko verlagert