EU-Pläne zur Agrarreform Deutsche Bauern kritisieren Subventionsabbau

Die EU-Kommission will die Agrarbeihilfen senken. Obwohl die Kürzungen deutlich geringer als zunächst angekündigt ausfallen, regt sich bei den deutschen Bauern Protest. Verbandspräsident Sonnleitner sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "Vertrauensbruch".

Die Europäische Kommission will die Agrarsubventionen zugunsten des Umweltschutzes und des ländlichen Raumes und zu Lasten insbesondere der größten Bauernhöfe umschichten. Die Details will sie am Nachmittag in Straßburg vorstellen. Der Gesetzesvorschlag sieht deutlich weniger Subventionskürzungen für Landwirte vor als ursprünglich geplant. Wie aus einem internen Papier der EU-Kommission hervorgeht, sollen die Betriebsprämien für landwirtschaftliche Unternehmen in den kommenden vier Jahren um maximal 17 Prozent gekürzt werden. Zuerst waren Kürzungen in Höhe von 45 Prozent geplant.

Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, werde die EU vorschlagen, die Betriebszuschüsse für Bauernhöfe, die mehr als 300.000 Euro jährlich erhalten, um 22 Prozent zu kürzen. Nur Höfe, die weniger als 5000 Euro aus der EU-Kasse bekommen, sollen keine Abstriche hinnehmen müssen. Bislang wurden die EU-Agrargelder oberhalb von 5000 Euro bereits um fünf Prozent gekürzt.

Bauernverband sieht "Vertrauensbruch"

Der Deutsche Bauernverband empörte sich über die geplanten Subventionskürzungen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnete Verbandspräsident Gerd Sonnleitner einen "Vertrauensbruch". Eine Umschichtung der Subventionen zugunsten kleinerer Betriebe würde die Landwirtschaft in Deutschland und vor allem in den neuen Bundesländern ungerechtfertigt abstrafen. Während nach Sonnleitners Angaben in Italien und Portugal nur ein einstelliger Prozentanteil der Landwirte betroffen sei, wären es in Deutschland rund die Hälfte aller Betriebe. "Die einseitige Schwächung der deutschen Landwirtschaft ist nicht akzeptabel", sagte der Verbandspräsident der Zeitung und warnte vor Entlassungen und sinkender Produktion.nb

"Die Landwirte bekommen keine Almosen"

Auch Agrarminister Horst Seehofer beurteilte die EU-Pläne skeptisch. Momentan bekämen die europäischen Bauern quasi ein Entgelt für gesellschaftlich gewünschte Standards beim Umweltschutz und in der Produktion. Darum hätten sie höhere Kosten als Konkurrenten außerhalb Europas, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. "Die Landwirte bekommen keine Almosen", betonte Seehofer.