Tarifstreit Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Noch vor der Bundestagswahl will die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Arbeitskampf rufen: Die Warnstreiks könnten in den nächsten Tagen Kitas, den Nahverkehr oder die Müllabfuhr "überall im Land" treffen.
Der öffentliche Dienst in Deutschland steht vor neuen Warnstreiks. Die zweite Tarifrunde für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen blieb ohne Annäherung, die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. Die Arbeitskampfmaßnahmen würden daher noch in dieser Woche ausgeweitet, sagte ver.di-Chef Frank Werneke.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, nannte einen möglichen Zeitrahmen für die Arbeitskämpfe: "In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren. Anders kriegen wir die Arbeitgebenden offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung." Weitere Details zu geplanten Aktionen nannten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb zunächst nicht.
Lohnforderung trifft auf kein Gegenangebot
Die Arbeitnehmerseite fordert angesichts höherer Lebenshaltungskosten acht Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, und drei zusätzliche freie Tage. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In besonders belastenden Jobs wie im Gesundheitsbereich mit Wechselschichten soll es höhere Zuschläge geben. Zum Auftakt betonte die Verhandlungsführerin der Arbeitgeber, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei Bund und Kommunen sei die finanzielle Lage angespannt.
Die Gewerkschaften hatten bereits vor den Gesprächen durchblicken lassen, dass sie zu einer deutlichen Ausweitung der Warnstreiks bereit sind, wenn Bund und Kommunen kein Angebot vorlegen. Möglich wären größere Aktionen in Kitas, im Nahverkehr, in Flughäfen oder bei der Müllabfuhr - und das noch in dieser Woche. Die Tarifverhandlungen werden Mitte März fortgesetzt.
