Bereinigung der Bankbilanzen Viele Wege führen zur Bad Bank

Die Banken wollen ihre faulen Kredite und Schrottpapiere loswerden. Dies soll ihre Bilanzen bereinigen und die Kreditvergabe wieder in Gang bringen. Viele Modelle könnten das Problem lösen. Der Staat könnte nicht nur Bad Banks gründen, sondern auch mit Bürgschaften helfen.

Seit Beginn der Finanzkrise machen faule Kredite und sogenannte toxische Wertpapiere den Finanzkonzernen zu schaffen. Ihr Volumen wird in Deutschland auf einige Hundert Milliarden Euro geschätzt. Diese riskanten Papiere gelten zurzeit als unverkäuflich. Oft stehen Kredite - unter anderem Hypothekenkredite - dahinter, von denen niemand weiß, ob sie je zurückgezahlt werden können. Die faulen Kredite und toxischen Wertpapiere sind deshalb im Moment nicht handelbar. Ihr Marktwert fällt massiv und zwingt die Banken zu Wertberichtigungen in ihren Bilanzen und Milliardenabschreibungen.

Ein Schlüssel zur Lösung der Finanzkrise ist deshalb nach Meinung vieler Experten die Bereinigung der Bilanzen, aus denen die Schrottpapiere verschwinden sollen. Das könnten sogenannte Bad Banks leisten. Doch je nach Variante verteilen sich die Risiken und die Kosten sehr unterschiedlich. Eine zentrale staatliche Bad Bank, die alle faulen Kredite für Milliardensummen aufkauft und die Risiken allein übernimmt, kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Die derzeitige Diskussion dreht sich um andere Vorschläge. Ein Überblick:

Ausgleichsforderungen

Nach diesem Modell übernimmt eine Bundesbehörde die Papiere. Die Banken erhalten im Gegenzug öffentliche Schuldverschreibungen mit sehr niedriger Verzinsung und sehr langer Laufzeit (30 bis 50 Jahre). Die Geldinstitute lagern auf diese Weise das Kreditrisiko aus und gewähren dem Bund umgekehrt über viele Jahre einen sehr günstigen Kredit in Höhe des Wertes ihrer Schrottpapiere. Eine angemessene Bewertung der Papiere ist aber schwierig. Ausgleichsforderungen haben sich bereits bei der Bankensanierung nach dem Zweiten Weltkrieg und der Wiedervereinigung bewährt. Der Vorschlag findet vor allem in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Unterstützung.

Individuelle Zweckgesellschaften

Die Risikopapiere werden in individuelle Zweckgesellschaften der Institute ausgelagert. Die betreffende Bank wird faktisch gespalten in eine unbelastete Kernbank mit den unproblematischen Bestandteilen und eine Abwicklungsbank für die faulen Papiere. In der Bilanz der Kernbank tauchen dadurch keine Schrottpapiere mehr auf. An ihre Stelle treten Schuldverschreibungen der Zweckgesellschaft, deren Wert nicht mehr ständig berichtigt werden muss. Um das Kreditrisiko wirklich auszulagern, darf aber nicht nur die Bank hinter der Zweckgesellschaft stehen. Sie muss dafür andere Geldgeber oder Bürgen finden, die das Risiko mittragen. Das könnten weitere Banken, Fonds oder der Staat sein. Dieses Modell wird in der Koalition intensiv diskutiert. Schwierig ist es, bei der Auslagerung einen angemessenen Preis für die Schrottpapiere festzulegen und die Risiken zwischen Staat und Bankeigentümern aufzuteilen.

AIDA

Der Bund gründet eine Anstalt öffentlichen Rechts. Unter dieser Holding werden weitere "Anstalten in der Anstalt" (AIDA) gebildet. Für die Bank, die ihre Risiken auslagern will, wird eine eigene AIDA gegründet, die die Problempapiere übernimmt. Diese Anstalten unterliegen dann nicht den strengen Vorgaben des Kreditwesengesetzes. Die Bankeigner geben eine Garantie für die jeweilige AIDA ab. Das Modell ist auf die Landesbanken zugeschnitten und gilt als chancenreich, aber kompliziert.

Andere Wege zur Bilanzbereinigung

Die Auslagerung der risikoreichen Wertpapiere ist aber nicht der einzige Weg, um die Bilanzprobleme der Banken zu verringen. Im Gespräch sind auch staatliche Garantien. Bei dieser Lösung bleiben die Risikopapiere in den Bilanzen. Der Bund bürgt aber bis zu einer bestimmten Höhe für Verluste. Als Gegenleistung kann der Staat Gebühren sowie eine Beteiligung an möglichen Wertsteigerungen und Zinserträgen der Schrottpapiere fordern. Die britische Regierung hat ein solches Programm in Form einer Versicherungslösung aufgelegt. Das Bundesfinanzministerium will das Modell aber nicht übernehmen.

Um die Risiken aufzufangen, könnte der Staat eine Bank vorübergehend auch ganz oder teilweise übernehmen. Die Schrottpapiere verschwinden dadurch zwar nicht aus den Bilanzen. Sie werden aber durch den Staat abgesichert, der als besonders zahlungsfähiger Kapitalgeber gilt. Diese Variante findet in der Koalition allerdings im Zusammenhang mit der Bereinigung der Bankbilanzen so gut wie keine Fürsprecher.