EU-Minister einigen sich nicht Was soll mit maroden Banken passieren?

Das Ziel ist klar: Künftig sollen Steuerzahler bei Bankenpleiten weniger stark zur Kasse gebeten werden. Über den Weg wird jedoch weiter gestritten. Nach 19-stündigen Verhandlungen gingen die EU-Finanzminister ohne Einigung auseinander.

19 Stunden dauerten die Verhandlungen - und dann gingen die EU-Finanzminister doch auseinander, ohne sich zu einigen. Die künftigen Regeln zur Abwicklung maroder Banken in der EU seien eben ein sehr komplexes Thema, sagte der der irische Finanzminister Michael Noonan als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft in Luxemburg: "Uns ist die Zeit ausgegangen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab sich zuversichtlicher. "Wir sind nahe an einem Ergebnis, aber wir haben noch kein endgültiges Ergebnis", betonte er. Die Minister wollen am Mittwoch einen Tag vor dem EU-Gipfel einen erneuten Versuch unternehmen, sich auf die Bestimmungen für Bankenpleiten zu einigen.

Deutschland ist für strengere Regeln...

Im Mittelpunkt des Streits stand, welchen Beitrag Eigner und Gläubiger leisten sollen, um eine Krisenbank zu sanieren. Für Deutschland sei entscheidend, dass diese künftig die Risiken einer Pleite trügen und nicht länger der Steuerzahler, sagte Schäuble. Außerdem dürfe es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Banken der EU-Staaten kommen. Neben Deutschland lehnten auch die Niederlande und Österreich die schwächeren Vorgaben ab, über die zuletzt diskutiert wurde.

...Frankreich und Schweden hätten es gern unverbindlicher

Frankreich und Schweden war das Regelwerk Diplomaten zufolge dagegen zu strikt. So war im Gespräch, mindestens acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank wie Aktienkapital, Anleihen oder Kundeneinlagen im Krisenfall einzusetzen, um Verluste abzudecken. Die Meinungen gingen auch darüber auseinander, inwieweit die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob Bankanleihenbesitzer oder vermögende Sparer zur Kasse gebeten werden können. Auf dem Tisch lag ein Vorschlag, bis zu fünf Prozent der Verbindlichkeiten von der Verlustabdeckung wieder ausnehmen zu können.

Jetzt wird noch einmal gerechnet

Die Minister stritten stundenlang über ein komplexes Zahlenwerk. Dieses müsse noch mal durchgerechnet werden, erklärte der spanische Finanzminister Luis de Guindos. Zumindest herrsche schon Einigkeit über die Reihenfolge, mit der Eigner und Gläubiger zur Kasse gebeten werden sollen: Zuerst müssen demnach Aktionäre bluten, dann die Besitzer von Anleihen und an letzter Stelle die Einlagen über 100.000 Euro. Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen wären erst am Schluss an der Reihe.