EU-Einigung wohl erst Ende der Woche Zweifler durchkreuzen CETA-Zeitplan

Eigentlich wollte die EU heute alle Voraussetzungen schaffen, damit in der kommenden Woche feierlich das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet werden kann. Doch daraus wird wohl nichts. Einige Länder zweifeln an dem Vorhaben, der Zeitplan verschiebt sich.

Die Europäische Union wird sich aller Voraussicht nach frühestens beim Gipfel Ende dieser Woche auf den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA mit Kanada einigen können. Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Auftakt eines Handelsministertreffens in Luxemburg. Mehrere Teilnehmer deuteten an, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über eine Lösung der Probleme gesprochen werden müsse.

Widerstand gegen CETA kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, das der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten zudem Rumänien, Bulgarien und Slowenien bis zuletzt Vorbehalte.

Gabriel rechnet nicht mit Scheitern

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte zum Auftakt des Ministertreffens, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim Gipfel vorankomme.

Trotz der Unstimmigkeiten zeigt sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zuversichtlich. Der SPD-Politiker rechnet nicht mit einem Platzen des geplanten Freihandelsabkommens. "Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann", sagte Gabriel. "Aber es gibt zum Beispiel bei Belgien und auch bei Rumänien noch Fragen, die man vielleicht heute beantworten kann. Vielleicht braucht man auch ein bisschen Zeit."

Zeitplan kommt durcheinander

Eigentlich sollten alle Voraussetzungen für den Abschluss von CETA bereits an diesem Dienstag erfüllt werden. Für die kommende Woche ist ein EU-Kanada-Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung geplant.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Angst um den Verbraucherschutz

Kritiker befürchten jedoch, dass sich CETA negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt. Die EU-Kommission und die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.