Partei erwartet acht Prozent Wachstum China redet seine Wirtschaft stark

Chinas KP setzt in der Wirtschaftskrise auf Zweckoptimismus. Regierungschef Wen hat vor dem Volkskongress ein Wachstumsziel von acht Prozent verkündet - trotz der Krise. Gleichzeitig musste er aber das größte Haushaltsdefizit seit 60 Jahren einräumen. Dies liege aber in einem "akzeptablen Rahmen".

Trotz der globalen Wirtschaftskrise will Chinas Regierungschef Wen Jiabao in diesem Jahr "rund acht Prozent" Wachstum erreichen. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses kündigte der Ministerpräsident in Peking massive Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft und eine Verbesserung des sozialen Netzes an.

Ein hohes Wachstum sei unbedingt notwendig, um genug Arbeitsplätze zu schaffen, die Einkommen zu erhöhen und "soziale Stabilität zu sichern", sagte Wen vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Das hohe Wachstumsziel von acht Prozent dürfte allerdings schwer zu erreichen sein, verlautete aus Regierungskreisen. Experten rechnen nur mit fünf bis sieben Prozent Wachstum und sahen Zweckoptimismus hinter der Ankündigung. In dem parallel zu Wens Rede vorgelegten Bericht der Entwicklungs- und Reformkommission, dem obersten Wirtschaftsorgan, hieß es, die Vorgabe von acht Prozent "zielt vor allem darauf ab, zu verhindern, dass die Wachstumsrate zu stark fällt".

Allerdings musste Wen in seiner Rede auch einräumen, dass China durch die massiven Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft in diesem Jahr das höchste Defizit seit Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren erwartet. Der Regierungschefs erklärte vor dem Volkskongress aber, die Rekordverschuldung sei in einem "akzeptablen Rahmen". Gemessen an der wirtschaftlichen Stärke Chinas sei das Defizit "tragbar und sicher". Das Defizit verdreifacht sich sogar im Vergleich zu dem Rekorddefizit vom Vorjahr auf insgesamt 950 Milliarden Yuan (110 Milliarden Euro). Es bleibt allerdings unter der kritischen Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Keine neuen Konjunkturmaßnahmen

Chinas Regierungschef warnte vor einem besonders schwierigen Jahr. "Die Aufgaben sind mühselig und gewaltig." Mit einer Ankurbelung der heimischen Nachfrage müsse der drastische Rückgang der Exporte aufgefangen und die Wirtschaft wiederbelebt werden. Er erläuterte das vorgelegte Konjunkturprogramm mit einem Umfang von umgerechnet mehr als 400 Milliarden Euro, stellte massive Steuererleichterungen und einen Ausbau des Sozialversicherungssystems in Aussicht. Entgegen Spekulationen, die schon die Aktienmärkte beflügelt hatten, enthielt sein Rechenschaftsbericht keine konkreten neuen Konjunkturmaßnahmen, die deutlich über bisherige Ankündigungen hinausgingen.