Dobrindt attackiert EZB-Präsidenten "Draghi wird zum Falschmünzer Europas"

Die CSU setzt in der Schuldenkrise weiter auf Konfrontation. Nach den gestrigen Aussagen zu einem baldigen Euro-Austritt Griechenlands legte Generalsekretär Dobrindt nach. Er warf EZB-Chef Draghi vor, die Notenbank zu missbrauchen. Auch Bundesbankchef Weidmann warnte vor Anleihenkäufen durch die EZB.

In der Debatte über Wege aus der Schuldenkrise hat die CSU ihre Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) verschärft. Der laut Medienberichten derzeit diskutierte Vorschlag, dass die EZB beim Erreichen bestimmter Zinsobergrenzen Staatsanleihen von Krisenländern kaufen solle, sei "höchst gefährlich", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".

"Premium-Einladung für Spekulanten"

Die Zinsobergrenze wäre "eine Premium-Einladung für Spekulanten, die Spekulation gegen einzelne Länder auf die Spitze zu treiben", fügte er hinzu. Gleichzeitig werde damit versucht, "entgegen den geltenden Verträgen eine Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür zu stricken".

Dobrindt warf EZB-Chef Mario Draghi vor, die Zentralbank "als Schaufelrad" zu missbrauchen, "um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen". Damit mache der Italiener die EZB zur Inflationsbank. "Mit solchen Vorschlägen begibt sich Draghi auf den besten Weg, in das Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen", sagte der CSU-Generalsekretär.

"Notenbankfinanzierung kann süchtig machen wie eine Droge"

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisierte die Pläne der EZB für ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen. Dies sei "zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann dem Magazin "Spiegel" einem Vorabbericht zufolge. "In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken."

Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kaufen, "landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems", sagte Weidmann weiter. Letztlich stünden dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade.

Die grundlegenden Probleme im Rahmen der Schuldenkrise würden auf diese Weise nicht gelöst, sagte er. Im Gegenteil: "Der Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken", warnte er. "Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge." Der Bundesbankchef war das einzige von 23 Mitgliedern im EZB-Rat, das gegen Draghis Pläne gestimmt hatte.

Einführung von Zinsobergrenzen offen

Draghi hatte Anfang August erklärt, dass die EZB in den nächsten Wochen Bedingungen von Maßnahmen wie dem erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren werde. Das derzeitige Programm zum Kauf von Staatsanleihen, das durch zusätzliche Nachfrage die Zinslast von Krisenländern bei der Ausgabe neuer Papiere senken soll, ruht seit März. Grundlage für ein neues Programm könnten Obergrenzen für Zinssätze sein, bei deren Erreichen die Notenbank eingreift. Fraglich ist aber, ob die EZB die Zinsobergrenzen auch veröffentlichen würde.