Defizitverfahren gegen EU-Staaten Spanien und Portugal sollen bestraft werden
Es ist ein Novum. Erstmals in der Geschichte der Währungsunion haben die EU-Finanzminister den Weg für Strafen gegen Defizitsünder freigemacht. Spanien und Portugal drohen nun Geldbußen. Wie hoch die Strafen ausfallen, ist noch unklar.
Die EU-Finanzminister haben den Weg für Strafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal frei gemacht. Beide Länder seien nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite im im Jahr 2015 vorgegangen, hieß es nach einem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel.
Den Ländern drohen nun Geldbußen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Währungsunion, dass Mitgliedsländer wegen Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt mit Geldstrafen belegt werden. Wie hoch die Strafen ausfallen, ist allerdings noch unklar.
"Deutlich hinter den Empfehlungen zurückgeblieben"
Nach den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts ist maximal eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Spanien wies im vergangenen Jahr ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. In beiden Ländern seien die Anstrengungen zur Haushaltssanierung "deutlich hinter den Empfehlungen zurückgeblieben", erklärten die EU-Finanzminister.
Die EU-Kommission hat nun 20 Tage Zeit, um weitere Schritte einzuleiten und Empfehlungen für Strafen vorzulegen. Laut europäischem Regelwerk können die Geldstrafen maximal 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Auch das Einfrieren von Strukturmitteln ist möglich.
Spanien und Portugal können jedoch noch einen "begründeten Antrag zur Reduzierung der Strafen einreichen". Die Regierungen müssen darin überzeugend darlegen, warum sie das Defizitziel erneut nicht erreicht haben, und wie sie dies in Zukunft schaffen wollen.
Die Strafen könnten auch auf "null" festgelegt werden
Es wird erwartet, dass die Kommission eine eher milde Gangart einlegt, um das Wirtschaftswachstum in den früheren Krisenländern nicht zu gefährden. Es könnte also auf eine eher symbolische oder auch auf gar keine Strafe hinauslaufen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte bereits am Montag gesagt, die Strafen könnten auch auf "null" festgesetzt werden.
"Ich bin sicher, dass wir am Ende ein kluges und intelligentes Ergebnis haben werden", erklärte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, nach der Sanktionsentscheidung. Die Kommission will nun einen "Dialog" mit beiden Ländern starten.