Verkehrsminister beraten Steht das Deutschlandticket auf der Kippe?
Bund und Länder beraten über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets - allerdings ohne den Bundesverkehrsminister. Bis 2025 sehe er in dieser Frage keinen Handlungsbedarf, so Wissing. NRW-Minister Krischer warnte vor einem Aus des Angebots.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat neue Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Bundesgelder für das Deutschlandticket abgelehnt. Die Frage der Finanzierung bis 2025 sei im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz geklärt worden, betonte der FDP-Politiker. Vereinbart sei auch, dass 2025 über die weitere Finanzierung und Struktur des Deutschlandtickets beraten werde. Er streite nicht mit den Ländern, sondern halte sich an diese Vereinbarungen. Das sollten auch die Länderverkehrsminister tun.
Am Nachmittag beraten die Verkehrsministerinnen und -minister mit dem Bund in einer Sonderkonferenz über das Ticket für Busse und Bahnen. NRW-Minister Oliver Krischer, der Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, hatte vor einem Aus des Angebots gewarnt. Wenn nicht sehr zeitnah eine Lösung gefunden werde, dann werde das erfolgreiche Ticketmodell "ganz schnell wieder Geschichte", hatte der Grünen-Politiker gesagt.
Übernahme der Mehrkosten für 2024 noch ungeklärt
Bund und Länder teilen sich die Kosten nach einer grundsätzlichen Verabredung bis 2025 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Umstritten sind aber die möglichen Mehrkosten des Tickets. Im ersten Jahr sollen die Mehrkosten noch zur Hälfte geteilt werden - diese "Nachschusspflicht" aber ist ab 2024 offen.
Krischer sagte, die Länder seien bereit, Mehrkosten hälftig zu zahlen. Vom Bund sei aber bisher kein klares Signal gekommen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet mit Mehrkosten für das Deutschlandticket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Wissing sagte im TV-Sender ntv, die Bundesländer sollten sich lieber an nötige Strukturveränderungen machen statt Finanzdiskussionen zu führen. Mehr als 60 Verkehrsverbünde in Deutschland seien viel zu viel, die Länder hätten hier Einiges zu tun. Er selbst könne an der heutigen Sitzung mit den Ländern nicht teilnehmen, sein Ministerium werde aber vertreten sein.
Außerdem sollten Konkurrenzprodukte zum Deutschlandticket abgeschafft werden, forderte Wissing. Insgesamt sei das Ticket "außerordentlich erfolgreich". Es habe sich gezeigt, "dass man damit auch deutlich mehr Fahrgäste gewinnen kann".
"Deutschlandticket droht zu scheitern"
Der Verkehrsclub VCD sowie die Kampagnenbewegung Campact forderten die Verkehrsminister auf, eine Lösung zum "Fortbestand des Tickets bei gleichem Preis" sowie Verbesserungen für Menschen mit wenig Geld zu finden. Spätestens bis zur nächsten regulären Verkehrsministerkonferenz am 11. Oktober müsse Wissing das Geld für 2024 zusagen. "Sonst droht das Deutschlandticket, mit dem elf Millionen Menschen täglich mobil sind, noch teurer zu werden oder sogar ganz zu scheitern."
Das Deutschlandticket habe sich "zu einem wichtigen Baustein des ÖPNV entwickelt und muss nun stabilisiert werden", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Christine Behle. "Wir können es uns nicht leisten, nun jedes Jahr den Eiertanz zu wiederholen, den es bei der Einführung um die Finanzierung gegeben hat."