Streit über Ministererlaubnis Was ist ein überragendes Interesse?
Aus dem Übernahmepoker um Kaiser's Tengelmann ist ein Justiz-Krimi geworden. Im nächsten Akt prüft nun der Bundesgerichtshof die Rolle von Wirtschaftsminister Gabriel - und dessen umstrittene Ministererlaubnis. Aber was genau ist das eigentlich? Martin Mair mit den Antworten.
Aus dem Übernahmepoker um Kaiser's Tengelmann ist ein Justiz-Krimi geworden. Im nächsten Akt prüft nun der Bundesgerichtshof die Rolle von Wirtschaftsminister Gabriel - und dessen umstrittene Ministererlaubnis. Aber was genau ist das eigentlich? Und wie sind die Regeln?
Was genau ist eine Ministererlaubnis?
Sie ist ein Machtwort der Politik, das nur der Bundeswirtschaftsminister sprechen darf - seit gut 40 Jahren. Er kann damit eine Fusion von Unternehmen erlauben, auch wenn die Wettbewerbshüter sie verboten haben. Denn Konzerne dürfen sich eigentlich nicht zusammenschließen, wenn sie dadurch eine marktbeherrschende Stellung bekommen. Denn dies ist schlecht für die Verbraucher, weil übermächtige Firmen die Preise diktieren können. Für letztere ist die Sondergenehmigung die letzte Hoffnung, eine Fusion trotz Bedenken der Kartellwächter doch noch durchzudrücken.
Ein Wirtschaftsminister darf das laut Gesetz aus zwei Gründen. Entweder wiegen die gesamtwirtschaftlichen Vorteile der Übernahme die Einschränkungen im Wettbewerb auf oder es gibt ein überragendes Interesse der Allgemeinheit. Abstrakte Begriffe, die immer im konkreten Einzelfall neu ausgelegt werden müssen.
Die Bedingungen für eine Ministererlaubnis sind eher schwammig - und müssen daher immer wieder neu ausgelegt werden.
Worauf beruft sich Gabriel bei der Fusion der Supermarkt-Riesen?
Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist klar: Wenn Edeka den schwächelnden Konkurrenten Kaiser's Tengelmann übernimmt, sichert das die rund 16.000 Jobs bei der kriselnden Supermarkt-Kette. Der SPD-Politiker sieht darin ein überragendes Interesse der Allgemeinheit und hat deshalb seine Ministererlaubnis erteilt, unter strengen Auflagen: Edeka darf maximal fünf Prozent der Stellen streichen und muss Tarifverträge abschließen.
Mit der Fusion wächst der unangefochtene Marktführer im Lebensmittelhandel aber weiter: Schon heute hat Edeka einen Umsatz von knapp 50 Milliarden Euro im Jahr - fast doppelt so viel wie der größte Konkurrent Rewe. Die geplante Übernahme stärkt die ohnehin starke Marktposition des Handelsriesen weiter - vor allem in München, Oberbayern, Berlin und Teilen von Nordrhein-Westfalen. Deshalb hat das Bundeskartellamt die Fusion auch abgelehnt, Gabriel hat die Entscheidung überstimmt.
Warum hat das OLG Düsseldorf den Übernahmepoker gestoppt?
Die Richter haben zwei wesentliche Bedenken: Erstens sind sie der Ansicht, dass der Erhalt der Arbeitsplätze durch die Fusion kein ausreichender Grund für die Ministererlaubnis ist. Zweitens werfen sie Gabriel vor, dass er in der entscheidenden Phase des Verfahrens geheime Gespräche mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geführt habe. Dadurch könne der Eindruck entstehen, der Wirtschaftsminister sei befangen. Ein Vorwurf, den Gabriel entschieden zurückweist. Juristisch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das endgültige Urteil steht noch aus, außerdem hat Edeka gegen den Fusionsstopp der Düsseldorfer Richter Beschwerde eingelegt.
Welche juristischen Schritte leitet Gabriel ein?
Der Bundeswirtschaftsminister wehrt sich juristisch und zieht vor den Bundesgerichtshof (BGH). Gabriel hat erklärt, dass er die Befangenheitsvorwürfe nicht stehen lassen will. Er habe nur zulässige und übliche Gespräche geführt, betont der SPD-Politiker. Gabriel hat das oberste deutsche Zivilgericht angerufen, weil er in Revision gegen den Stopp der Fusion gehen will - die hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen.
Und dem Wirtschaftsminister geht es ums Grundsätzliche: Er will ein höchstrichterliches Urteil, ob der Erhalt von mehreren Tausend Jobs in einem Unternehmen ein ausreichender Grund für eine Sondererlaubnis ist: Gabriel sagt Ja, das Oberlandesgericht Nein.
Bringt die Ministererlaubnis Gabriel politisch unter Druck?
Zumindest die Opposition hat eine Menge Fragen an den Wirtschaftsminister: Wann hat er mit wem gesprochen? War Gabriel tatsächlich in seiner Entscheidung unabhängig? Die Grünen wollten bereits in der Sommerpause eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Übernahmekrimi der Supermarktketten, Union und SPD aber lehnten das ab. Es gebe keinen dringenden Handlungsbedarf, hieß es.
Dieser Meinung hat sich der Bundestagspräsident angeschlossen. Dennoch wird Wirtschaftsminister Gabriel dem Ausschuss Rede und Antwort stehen: Er hatte stets erklärt, dass er die Fragen der Abgeordneten selbstverständlich beantworten werde. Das wird aber voraussichtlich erst im September passieren.