PCK-Raffinerie in Schwedt Bund verlängert Treuhandverwaltung
Die PCK-Raffinerie in Schwedt bleibt bis März unter Treuhandverwaltung. Das soll laut Wirtschaftsministerium die Versorgungssicherheit gewährleisten. Im Ringen um den Verkauf der Rosneft-Anteile herrsche weiter Stillstand.
Der Bund verlängert die Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Es ist das zweite Mal, das die Treuhandverwaltung verlängert wird. Sie gilt nun bis zum 24. März 2024, andernfalls wäre sie Mitte des Monats ausgelaufen.
"Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung begegnen wir einer weiterhin drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit", begründete Wirtschaftsstaatssekretär Michael Keller die Entscheidung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Das Wirtschaftsministerium hatte die Firmen Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing im vergangenen September unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt und damit faktisch die Kontrolle übernommen. Beide Firmen sind Mehrheitseigner der PCK Raffinerie in Schwedt und Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft.
Haupteigner verweigerten Alternativen zu russischem Öl
Über die Raffinerie werden große Teile des Nordostens Deutschlands sowie der Raum Berlin mit Treibstoff versorgt. Etwa 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort beschäftigt.
Nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die infolgedessen getroffene Entscheidung der Bundesregierung, keine Energieressourcen wie Öl mehr aus Russland zu beziehen, gerieten die Haupteigner unter Druck. Bis Ende 2022 verarbeitete PCK vor allem Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung warf den Rosneft-Töchtern vor, keine Alternativen zum russischen Öl zu suchen. Zudem stiegen Banken und Versicherungen aus der Zusammenarbeit mit den Eignern aus.
Derzeit wird die Raffinerie mit Öl über die Häfen Rostock und Danzig sowie durch Lieferungen aus Kasachstan mit Öl versorgt. "Der Standort wurde in den vergangenen Monaten gefestigt. Es gab keinerlei Versorgungsengpässe", versicherte Wirtschaftsstaatssekretär Keller im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Rosneft soll Anteile verkaufen
Rosneft hält formal weiter 54 Prozent der Anteile der Raffinerie, kann über diese Anteile aber nicht frei verfügen. Weitere Teilhaber sind Shell mit 37 Prozent und ENI mit acht Prozent. Noch im März hatte Rosneft gegen die Treuhandverwaltung vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt, scheiterte jedoch.
Derzeit laufen Verhandlungen mit dem russischen Konzern, die Firmenanteile zu verkaufen und so den Weg für neue Investoren freizugeben. Darauf drängt auch die polnische Regierung. Von dem Weg über eine Enteignung der Rosneft-Töchter schreckt die Bundesregierung bislang zurück. Laut Keller zeichnen sich aber bis heute keine Fortschritte im Ringen um einen möglichen Verkauf der Anteile ab.
Angaben von Reuters zufolge sucht auch Shell Käufer für die eigenen Anteile an der Raffinerie. Diese Verhandlungen sind demnach bereits weit fortgeschritten. Als potenzielle Käufer gelten private polnische Unternehmen.