Euro-Finanzminister klären letzte Details Grünes Licht für den dauerhaften Rettungsfonds

Nun sind auch die letzten Details geklärt: Die Euro-Finanzminister haben sich auf die Einrichtung des dauerhaften Rettungsfonds ESM geeinigt. Er soll über 700 Milliarden Euro an Barmitteln und Bürgschaften verfügen. Grundsätzlich hatten die Staats- und Regierungschefs der EU den Fonds bereits im März beschlossen.

Die EU-Staaten haben sich endgültig auf den Vertrag zur Schaffung des dauerhaften Euro-Krisenfonds ESM geeinigt. Der Fonds werde ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro haben, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Der ESM ("Europäischer Stabilitätsmechanismus") soll 2013 den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen. Grundsätzlich war der Fonds bereits bei den EU-Gipfeln im Dezember und im März beschlossen worden; lediglich Details mussten noch geklärt werden.

Die Euro-Länder geben für den ESM genannten Fonds dem Beschluss vom März zufolge Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein. Deutschland muss knapp 22 Milliarden Euro in bar überweisen. Das Geld wird ab 2013 in fünf Jahresraten zu je rund 4,3 Milliarden Euro überwiesen. Außerdem garantiert Deutschland für 168 Milliarden Euro. Die Bareinlage ist notwendig, da der Fonds sich für Hilfskredite selber Geld leiht und dafür möglichst geringe Zinsen zahlen soll. Von den 700 Milliarden kann der Fonds wegen nötiger Sicherheitsrücklagen nur 500 Milliarden einsetzen.

EFSF wird aufgestockt

Wie Juncker weiter sagte, verständigten sich die Euro-Finanzminister auch darauf, dass das effektive Kreditvolumen des EFSF über höhere Garantien auf 440 Milliarden Euro aufgestockt wird. Die Gesamtsumme bleibt damit unverändert; der Fonds kann aber aufgrund der höheren Garantien nun einen größeren Anteil als vorher als Kredit vergeben. Der EFSF wurde bisher von Irland und Portugal in Anspruch genommen. Das Hilfspaket für Griechenland wird von EU und IWF finanziert und nicht aus dem Fonds bezahlt.