CO2-Pläne der EU Ein Grenzwert, zwei Meinungen
Für Umweltministerin Schulze sind sie gut fürs Klima, Wirtschaftsminister Altmaier sieht die verschärften CO2-Grenzwerte der EU hingegen mit Sorge. VW reagierte bereits.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze lobt die CO2-Pläne der EU. "Das ist ein gutes Ergebnis, das uns bei Klimaschutz und Zukunftsjobs voranbringen kann", sagt die SPD-Politikerin. Die Autoindustrie müsse sich zwar anstrengen, die Ziele seien aber erreichbar, sie könnten sogar einen Innovationsschub bringen. Für Verbraucher sieht die Umweltministerin den Vorteil, dass die neuen Autos sparsamer im Verbrauch sein würden.
Anders schätzt Schulzes Kabinettskollege Peter Altmaier von der CDU die Lage ein. Er bezeichnete die EU-Ziele als "sehr ambitioniert", er habe sich für "realistische Grenzwerte eingesetzt, die man auch erreichen kann."
Anstoß für mehr E-Autos?
Auch der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium, Enak Ferlemann von CDU, reagierte enttäuscht. "Wir hätten uns sicherlich etwas anderes gewünscht", sagte er im Deutschlandfunk. Für Deutschland bedeute die Entscheidung, noch stärker auf E-Autos zu setzen. "In der Perspektive müssen wir ja so oder so los vom Öl", betonte Ferlemann.
Die Autobranche mit Hunderttausenden Jobs allein in Deutschland und die Bundesregierung wollten ursprünglich weniger scharfe CO2-Ziele.
IG Metal kritisiert, Grüne loben
Aus Sicht der IG Metall sind die neuen verschärften Klimaschutzziele für Europas Autobauer eine unmittelbare Bedrohung für viele Tausend Jobs in der deutschen Kernbranche. Gewerkschaftschef Jörg Hofmann sagte: "Es wird Vabanque mit den Arbeitsplätzen der Beschäftigten gespielt." In Brüssel sei "wieder gezockt" und "ohne Strategie und Umsetzungskonzept eine neue Zielzahl verkündet" worden. "Die Bundesregierung hat hier die Interessen des Industriestandorts Deutschland völlig unzureichend vertreten."
Lob kam hingegen von den Grünen. Es müsse eine Antriebswende geben, sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, dem SWR. "Ich glaube, wir sind nicht blöder als die Japaner oder Chinesen. Das müssen die Spitze der Automobilindustrie und die Bundesregierung kapieren."
Die Pläne der EU
Nach dem Willen der EU sollen Neuwagen bis 2030 erheblich klimafreundlicher werden. Der CO2-Ausstoß soll zwischen 2021 und 2030 um 37,5 Prozent sinken. Für leichte Nutzfahrzeuge wurde eine CO2-Reduktion um 31 Prozent vereinbart. Für beide Fahrzeugklassen soll bis 2025 ein Rückgang um 15 Prozent als Zwischenetappe erreicht sein. Auf diese Ziele hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und das Europaparlament geeinigt.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagierte mit scharfer Kritik. "Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig", meinte VDA-Präsident Bernhard Mattes. "Niemand weiß heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können." Nirgends sonst gebe es ähnlich strikte CO2-Ziele. Somit werde Europas Autoindustrie im internationalen Wettbewerb belastet.
VW reagierte bereits und kündigte einen noch stärkeren Konzernumbau als bislang geplant an. Mit der Verschärfung des Flottenziels müsse der Konzern den Anteil der E-Autos am Gesamtabsatz bis 2030 auf über 40 Prozent hieven, sagte Konzernchef Herbert Diess. Wenn Verbrennungsmotoren entfallen, müssten auch die VW-Werke umgebaut werden und Batteriezellfabriken entstehen.
"Ambitioniert, aber machbar"
Die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger wies Kritik der Autohersteller an den künftigen Klimavorgaben für Neuwagen zurück. Die für 2030 vorgesehenen Kohlendioxid-Werte seien "ambitioniert, aber machbar", sagte die Politikerin. Österreich hat derzeit den EU-Vorsitz und hatte die Verhandlungen geleitet.
Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2021 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll die Senkung folgen. Der europäische Durchschnitt lag zuletzt bei 118,5 Gramm.
