Schutzzölle wegen Preisdumpings EU bestraft chinesische Solarfirmen

Zwei Jahre Strafe: Einige chinesische Solarfirmen müssen für Exporte in die EU Zölle von 48 Prozent zahlen. Betroffen sind Unternehmen, die eine europäisch-chinesische Vereinbarung aus dem Sommer ignorieren. Der Streit geht aber weiter.

Die Entscheidung heute war zu erwarten. Schon Anfang August hatte die EU-Kommission vorübergehend Strafzölle für Billig-Solarpaneele aus China verhängt - in Höhe von knapp 48 Prozent. Diese Zölle werden jetzt auf zwei Jahre festgeschrieben. Und zwar für Firmen, die sich nicht an den mit China ausgehandelten Deal halten.

Demnach dürfen chinesische Hersteller eine bestimmte Preisschwelle für Solarpaneele nicht unterschreiten. Das sei ein vernünftiger Kompromiss, meinte EU-Handelskommissar Karel de Gucht schon Ende Juli. So werde die europäische Solarindustrie Spielraum bekommen, um ihre Marktanteile wieder zu erreichen "Wir sorgen für Stabilität auf dem europäischen Markt durch ein tragbares Preisniveau", sagte de Gucht.

Nach Angaben der EU-Kommission verpflichteten sich rund 70 Prozent der chinesischen Hersteller dazu, ihre Produkte nicht unter dem vereinbarten Preis anzubieten. Alle anderen Firmen müssen die Strafzölle zahlen, die Ende dieser Woche in Kraft treten.

Kritik von Europas Herstellern

Die europäischen Hersteller von Solarpaneelen protestieren gegen die Einigung: Die mit China vereinbarte Preisuntergrenze sei viel zu niedrig. Das ruinöse Preisdumping werde dadurch nicht gestoppt.

Die Bundesregierung dagegen begrüßt den Deal. "Wir haben immer gesagt, dass eine Verhandlungslösung besser ist als ein Konflikt, der den Wirtschaftsbeziehungen insgesamt schaden könnte," sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.

Streit geht weiter

Der Streit mit China über Preisdumping auf dem Solarmarkt ist aber noch nicht abgeschlossen. Die EU-Kommission untersucht noch, ob und wie der chinesische Staat die Solarbranche durch Subventionen hoch gepäppelt hat.

Andererseits will die Brüsseler Behörde sicherstellen, dass Solaranlagenbauer in Europa preiswerte Paneele kaufen können - und am Ende auch die Verbraucher profitieren. Europa werde auch in Zukunft auf die Einfuhr von Solarpaneelen angewiesen sein, sagte de Gucht - "auch wenn das schädliche Preisdumping ausgeschaltet ist und sich die europäische Solarindustrie wieder voll erholt hat".

Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Markt mit Solarpaneelen weiter wächst. Aber den europäischen Herstellern fällt es immer schwerer, sich im internationalen Preiskampf zu behaupten. Das dürfte sich auch durch die Strafzölle kaum ändern.