Dumpingstreit zur Solarpaneelen EU verhängt Strafzölle gegen China

Im Handelsstreit mit China um Billig-Solarpaneele hat die EU-Kommission vorläufige Strafzölle beschlossen. Deutschland und mehrere andere Staaten hatten sich gegen die Maßnahme ausgesprochen: Sie befürchten einen Handelskrieg.

Trotz des Widerstands aus Deutschland und anderen Staaten verhängt die EU-Kommission Strafzölle gegen Solarprodukte aus China. Die Zölle sollten in den ersten zwei Monaten 11,8 Prozent betragen, sagte Handelskommissar Karel De Gucht. Sollten es in der Folge keine Verhandlungslösung geben, steige der Zoll zum 6. August auf durchschnittlich 47,8 Prozent. Bei der Kommissionsentscheidung handelt es sich um einen vorläufigen Schritt.

Deutsche Solarfirmen in existenzieller Krise

Die EU-Kommission reagiert mit dem Strafzoll auf Niedrigpreis-Importe von Solarpaneelen aus China. Gegen die Importe hatte sich die Initiative EU ProSun um die angeschlagene Bonner Solarworld beschwert. Der Verbund von über 40 Firmen aus der Branche beklagt, China verzerre den Wettbewerb in dem Bereich mit Subventionen in Milliardenhöhe, was die europäische Hersteller in Existenznöte bringe.

Die weltweite Solarindustrie leidet trotz des zeitweiligen Nachfragebooms seit zwei Jahren unter dem Preiskampf mit China. Zahreiche Firmen gingen bereits pleite. Aber auch chinesische Solarfirmen schreiben tiefrote Zahlen und werden zum Teil mit staatlichen Hilfen am Leben erhalten.

Widerstand aus mehreren EU-Ländern

Eine Mehrheit der 27 EU-Mitglieder lehnt die Sanktionspläne der Kommission ab. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, das Vorhaben der EU-Kommission sei ein schwerer Fehler. Die Bundesregierung hatte eindringlich vor einem solchen Schritt gewarnt, bei dem es sich um den größten Anti-Dumping-Fall weltweit handeln würde. Die hiesige Wirtschaft fürchtet einen Handelskrieg mit dem wichtigen Wirtschaftspartner, der auch andere Branchen erfassen und Arbeitsplätze kosten könnte.

China droht mit Gegenmaßnahmen

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang warnte seinerseits die EU, sein Land werde seine Interessen verteidigen. De Gucht hatte sich zuletzt aber hart gezeigt und erklärt, Chinas Bemühungen, gegen die Einführung der Strafzölle Front zu machen, seien reine Zeitverschwendung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor rund einer Woche bei einem Treffen mit Li in Berlin, Deutschland werde alles daran setzen, dass der Streit nicht in gegenseitigen Zollerhebungen ende. Li hatte gewarnt, ein Verfahren gegen China werde nicht nur Arbeitsplätze in China vernichten.