Kritik an Frankreich und Italien Die EU bestraft nicht - aber rüffelt
Sanktionen nein, Rüffel ja: Die EU-Kommission rügt die Haushaltspläne von sieben Euroländern, darunter die Schwergewichte Frankreich und Italien. Die Regierungen liefen Gefahr, gegen den Stabilitätspakt zu verstoßen. Deutschland dagegen erhält explizites Lob.
Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne von sieben Eurostaaten kritisiert. Frankreich, Italien und fünf weitere Länder liefen Gefahr, mit ihren Etatentwürfen gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Unter besonderer Beobachtung stehen neben den Franzosen und den Italienern auch die Belgier. Zwar verhängt Brüssel vorerst keine Sanktionen gegen die drei Länder. Allerdings wird ihre Haushaltslage im kommenden März erneut geprüft. Daneben rüffelte die Kommission auch Spanien, Malta, Österreich und Portugal.
Es spricht Jean-Claude Juncker zur Süddeutschen Zeitung: "Ich habe die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren. Das wäre einfach gewesen. Wir haben Regeln." - eben. Die Regeln sehen Sanktionen vor, wenn Staaten wie zum Beispiel Frankreich fortgesetzt zu hohe Schulden machen. Diese Regeln sind im Zuge der Eurokrise sogar verschärft worden. So sollte verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden. Aber wenn diese Regeln nicht gelten oder nach Gutsherrenart "flexibel" angewandt werden, dann nützen sie auch nicht der Glaubwürdigkeit. Der kurzfristige Opportunismus des Kommissionspräsidenten ist langfristig schädlich.
Von Rolf-Dieter Krause, WDR, ARD-Studio Brüssel
Als vorbildlich ordnete Brüssel dagegen die Haushaltspläne Deutschlands, Irlands, Luxemburgs, der Niederlande und der Slowakei ein. Estland, Lettland, Slowenien und Finnland halten sich nach Ansicht der Behörde immerhin weitgehend an die EU-Regeln. Gesondert werden die Euro-Krisenländer Griechenland und Zypern betrachtet, in denen noch Hilfsprogramme laufen.
"Die Länder mögen keine Sanktionen, die aus Brüssel kommen"
Er habe die Wahl getroffen "nicht zu sanktionieren", hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuvor in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.
Es wäre zwar einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen, so der Luxemburger. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten. "Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte unterdessen, die Defizitgrenzen trotz der momentanen Wirtschaftsschwäche in Europa einzuhalten. "Wir müssen alle dafür sorgen, dass wir uns an die europäischen Regeln halten und dass wir gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass das Wachstum besser wird", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Zugleich räumte Schäuble allerdings ein, "dass einige unserer wichtigsten Partner im Augenblick in einer schwierigeren Lage sind als wir. Und wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, dass wir auch Solidarität üben müssen."