Gipfeltreffen zur Krise in Griechenland Athen will sich bei Reformen beeilen
Athen und seine Geldgeber gehen wieder aufeinander zu. Beim EU-Gipfel in Brüssel sicherte Griechenlands Regierungschef Tsipras eine vollständige Liste mit Reformvorschlägen innerhalb der nächsten Tage zu. Danach wollen die Europartner die Verlängerung des Hilfsprogramms so schnell wie möglich abschließen.
Bei einem Sondertreffen zur Griechenland-Krise hat Athen eine "vollständige Liste spezifischer Reformen" für "die kommenden Tage" zugesagt. Die am 20. Februar beschlossene Verlängerung des Hilfsprogramms solle "so schnell wie möglich abgeschlossen werden", erklärte die Siebener-Runde aus Deutschland, Frankreich, Griechenland und den EU-Spitzen in Brüssel. Diese sieht eine Auszahlung erst vor, nachdem die Reform- und Sparmaßnahmen von der Gläubiger-Troika geprüft und abgesegnet worden sind.
Eine Zusage, die ausstehenden Notkredite schneller zu überweisen, um Athens akute Finanznot zu lindern, erhielt Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras demnach also nicht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Tsipras hatte um das Sondertreffen am Rande des EU-Gipfels gebeten, um Bewegung in die festgefahrenen Rettungsbemühungen zu bringen.
Zunächst müsse Athen die vollständige Liste mit Reformen vorlegen. Die Buchprüfung durch die Experten der Gläubiger-Troika von EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollen in Athen wieder aufgenommen werden. Die politischen Gespräche sollen hingegen in Brüssel stattfinden. Die Siebener-Gruppe erklärte, die Eurogruppe stehe bereit, "so schnell wie möglich" wieder zusammenzukommen. Ein Datum wurde aber nicht genannt.
Merkel sprach von einem "sehr guten und konstruktiven Gespräch". Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, Athen habe zugesagt, dass die griechische Regierung nun die notwendigen Informationen liefere, um die Haushaltslage genau zu bestimmen. Tsipras sagte, er sei nach den Gesprächen optimistischer. Neben Merkel, Tsipras und Hollande saßen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sowie die Präsidenten von Europäischer Zentralbank (EZB), Mario Draghi, dem EU-Rat, Donald Tusk, und der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, mit am Tisch.
Vor allem wegen wegbrechender Steuereinnahmen steht Griechenland das Wasser bis zum Hals - nur mit Notkrediten kann das Land derzeit die Pleite abwenden. Die ausstehenden Kredite aus dem Hilfsprogramm werden daher dringend benötigt. Es handelt sich um 1,8 Milliarden Euro aus dem Programm plus Zinsgewinne der EZB aus Geschäften mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.
