EU-Gipfel in Brüssel "Alles wird gut - wir kümmern uns darum"
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen umfassenden Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Abgesehen von der Bankenaufsicht blieben konkrete Beschlüsse weitgehend aus: Wichtige Entscheidungen wurden auf das nächste Jahr verschoben.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Es war ein versöhnlicher Gipfel - nach einem Jahr der Krisensitzungen gaben sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Jahresausklang optimistisch und zuversichtlich: Das Schlimmste, so hieß es meist, sei überstanden. Oder, wie es die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite formulierte: "Alles wird gut, keine Angst, wir kümmern uns darum."
Dabei war dieser Gipfel, der eigentlich der Reform der Eurozone gewidmet sein sollte, nur eine Veranstaltung der Absichtserklärungen. Die Finanzminister hatten bereits die großen Brocken aus dem Weg geräumt - knapp 50 Milliarden Euro als Griechenlandhilfe freigegeben, die Details für die Bankenaufsicht festgezurrt.
Lieber nach vorne schauen
Und so konnte sich die Gipfelrunde der Vorschau auf die nächsten Monate widmen - die Frage, wie man die Eurozone konkret krisenfester machen will, wurde auf den Juni-Gipfel vertagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dennoch von Erfolgen, man habe nach einem arbeitsreichen Jahr doch sehr viel erreicht. Den Rettungsschirm ESM auf den Weg gebracht, den Fiskalpakt beschlossen. Und jetzt eben noch den Fahrplan für das Frühjahr entworfen - "insgesamt also ein weiterer Baustein, ein weiterer Schritt. Sie kennen mich, Sie wissen, dass ich dafür bin, die Dinge gründlich zu machen, die Schritte überlegt zu tun."
Bis Juni soll Ratspräsident Herman Van Rompuy neue Vorschläge ausarbeiten, wie die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft werden kann. Über bilaterale Verträge etwa, mit denen die Länder jeweils mit der EU-Kommission Reformen vereinbaren. Der Vorschlag von Van Rompuy, ein Eurozonen-Budget zu schaffen, mit dem man Finanzschocks abfedern kann, wurde ganz auf die lange Bank geschoben.
Ein Fonds für schwächelnde Staaten?
Bundeskanzlerin Merkel zufolge wird es allenfalls einen Fonds mit zehn bis zwanzig Milliarden Euro geben - Geld, mit dem man reformwillige Staaten belohnt und Anreize für Strukturreformen schafft. Ein guter Anfang, sagt der französische Staatspräsident Francois Hollande - egal, ob zehn, fünfzehn oder zwanzig Milliarden, er nehme alles.
Deutlich kritischer äußerte sich da der luxemburgische Premier Jean Claude Juncker. Er warnte davor, die ursprünglichen Vorschläge des Ratspräsidenten unter den Teppich zu kehren: "Ich bin in hohem Maße unzufrieden mit der Absenkung des Anspruchsniveaus, weil wir uns ja vor Monaten vorgenommen hatten, der uns beobachtenden Welt zu zeigen, in welche Richtung sich die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt."
Noch keine Entscheidung zur Juncker-Nachfolge
Und dem sei der Gipfel nur ungenügend gerecht geworden. Spekulationen über die Nachfolge für Juncker als Eurogruppenchef gab es übrigens beim Gipfel reichlich: Anfang Februar muss ein Kandidat gefunden sein. Zuletzt hörte man oft den Namen Jeroen Dijsselbloem. Der niederländische Finanzminister, ein Sozialdemokrat, hat seine Bereitschaft signalisiert, den Prestigejob zu übernehmen. Merkel allerdings betonte, es gebe noch keinerlei Vorentscheidung.
Mehr Druck auf Syrien
Außenpolitisch schließlich zeigten die Gipfelteilnehmer sich einig, dass der Druck auf Syrien verstärkt werden muss. Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einer moralischen Pflicht der Europäischen Union, zu helfen - wenn so viele Unschuldige ihr Leben lassen müssen: Das Regime Assad, so fügte Van Rompuy hinzu, müsse aufgeben. Der Gipfel hat die EU-Außenminister gebeten, alle Optionen für eine Unterstützung der syrischen Opposition zu prüfen.
