Reform- und Sparempfehlungen der EU Mehr Zeit, mehr Milde

Das verschuldete Italien soll aus dem Defizitverfahren entlassen werden, Frankreich soll zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen bekommen - das sind zwei Ratschläge der EU-Kommission. Auch weitere Krisenländer können auf Milde hoffen. Doch es gibt auch Bedingungen.

Italien soll aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel bei ihrer jährlichen Überprüfung von Budgetplänen mit. Falls der Schritt von den EU-Finanzministern bestätigt wird, entgeht die hoch verschuldete drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone der drohenden Gefahr von Geldbußen. Dasselbe gilt für vier weitere EU-Länder, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören: Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien.

Weitere Euroländer sollen wegen der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise mehr Zeit zum Sparen bekommen, unter ihnen Spanien und Frankreich. Die EU-Kommission schlug offiziell vor, dass die französische Regierung das übermäßige Haushaltsdefizit erst zwei Jahre später und somit im Jahr 2015 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen muss. Im Gegenzug werden aber Reformen gefordert.

Schnelle Reform des französischen Rentensystems

Konkret bekommt die Regierung von Frankreichs Staatschef François Hollande von der EU-Kommission für das kommende Jahr mehrere Aufgaben gestellt. Zur Gesundung der Staatsfinanzen fordert die Brüsseler Behörde noch bis Jahresende Maßnahmen zur Reform des Rentensystems, um die defizitäre staatliche Pensionskasse bis spätestens zum Jahr 2020 finanziell auszugleichen.

Weitere Empfehlungen betreffen die von Brüssel geforderte Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wie eine Reduzierung der Arbeitskosten. Zudem soll Frankreich gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit angehen, die Exportstärke seiner Unternehmen fördern, die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors erhöhen und das Steuersystem vereinfachen.

Auch Polen, Portugal, Slowenien profitieren

Der Kommission zufolge soll Frankreich sein Defizit in diesem Jahr auf 3,9 Prozent bringen und dann im kommenden Jahr auf 3,6 Prozent und 2015 schließlich auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Ein solcher Aufschub der Sparvorgaben ist möglich, wenn ein Land geforderte Reformen erfüllt, aber aufgrund schlechter Wirtschaftsdaten Probleme bei der Einhaltung der Defizitregeln hat.

Demnach sollen neben Frankreich auch Spanien, die Niederlande, Polen, Portugal und Slowenien mehr Zeit zum Sparen erhalten. Gegen Malta soll hingegen ein Verfahren eröffnet werden.

Empfehlungen für EU-Gipfel

Die Empfehlungen der EU-Kommission werden auf dem EU-Gipfel im Juni von den Staats- und Regierungschefs diskutiert, bevor sie von den Finanzministern offiziell angenommen werden sollen. Ausgenommen von der Beurteilung sind die Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal und Zypern, die Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten und daher bereits einer engen Überwachung unterliegen.