EU erwägt Aufweichung von Schuldenregeln Deutsche Angst vor Defizittricks

Die Defizitregeln der EU zwingen viele Staaten zu harten Sparprogrammen. Doch Haushaltslöcher könnten durch Rechentricks bald schrumpfen. Denn die EU-Kommission plant offenbar, Investitionen mildernd zu berücksichtigen. Die schwarz-gelbe Koalition schlägt Alarm.

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt eine Aufweichung der europäischen Verschuldungsregeln strikt ab. Auf Berichte, wonach die EU-Kommission öffentliche Investitionen bei der Berechnung der Staatsdefizite teilweise anrechnen will, reagierten Politiker von Union und Liberalen alarmiert. "Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht infrage", erklärte die FDP in einem Präsidiumsbeschluss. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, stellte ebenfalls klar: "Einer Aufweichung der Schuldenregeln stimmen wir nicht zu."

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, Überlegungen der EU-Kommission in dieser Richtung seien der Bundesregierung nicht bekannt. Er fügte allerdings warnend hinzu, dass Vertrauen schnell verspielt werden könne. Auch das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, wandte sich gegen Änderungen an den Vorgaben zu den Schuldengrenzen. "Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben", sagte er. Es sei der falsche Weg, bestimmte Teile von Investitionen aus den Staatsdefiziten herauszurechnen.

Vorschlag in Vorbereitung

In Brüssel wird bereits seit Monaten hinter den Kulissen über Möglichkeiten diskutiert, wie staatliche Investitionen bei der Berechnung der Haushaltslöcher als Vergünstigung angerechnet werden können. Die EU-Kommission kündigte an, zum EU-Gipfel Ende Juni eine Mitteilung zu diesem Thema zu veröffentlichen. Es werde unter anderem um die Frage gehen, "wie man öffentliche Investitionen, die die staatlichen Finanzen nachweisbar tragfähiger machen, berücksichtigen kann", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Der Stabilitätspakt sieht bereits vor, öffentliche Investitionen bei der Vorbeugung steigender Defizite mildernd in Betracht zu ziehen. Doch ist bisher nicht genau definiert, für welche Investitionen das gilt. Die EU-Behörde arbeitet an einer Klarstellung dazu.

Kofinanzierung von EU-Programmen im Visier

Italien hofft auf eine sehr weitreichende Interpretation. Die Regierung in Rom fordert schon lange, öffentliche Investitionen bei der Defizitkontrolle herauszurechnen. Konkret geht es bei den derzeitigen Überlegungen der EU-Kommission laut "Handelsblatt" lediglich um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprogrammen. Bei der Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen. Die Kommission will dem Bericht zufolge vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit lindernd angerechnet werden.

Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Dezember vereinbart, dass die bestehenden Möglichkeiten, "um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin" in Einklang zu bringen, "in vollem Umfang genutzt werden" können. Auf diesen Passus könnte sich die EU-Kommission nun berufen.