Steuersysteme sollen vereinheitlicht werden EU kämpft gegen Steuerschlupflöcher

International agierende Konzerne haben äußert kreative Wege, um Steuern zu sparen. Der EU ist das ein Dorn im Auge, sie will Steuerschlupflöcher schließen. Doch auch einige EU-Mitgliedsstaaten profitieren vom Verhalten der Konzerne.

Apple, Amazon, Google, Microsoft, Starbucks: Die Namen der Konzerne, die von Steuerschlupflöchern in der EU profitieren, schwirrten durch die Köpfe im Pressesaal der EU-Kommission. Aber Steuerkommissar Algirdas Semeta schaffte es, keine einzige der großen US-Firmen auch nur zu erwähnen. "Dieser Vorschlag ist nicht speziellen Unternehmen gewidmet", sagte der Kommissar aus Litauen.

Vielmehr will die Behörde das grundsätzliche Problem angehen, dass Konzerne jährlich Milliarden Euro sparen, indem sie die unterschiedlichen Steuersysteme der EU-Mitgliedsstaaten geschickt ausnutzen. Oder wie Semeta es formuliert: "Die Steuersysteme passen oft nicht zusammen. Dadurch entstehen Schlupflöcher. Und die nutzen einige Unternehmen, um ihre Steuern zu minimieren."

Das Problem der "doppelten Nichtbesteuerung"

Besonders gängig ist folgendes Steuersparmodell: Ein Konzern gründet eine Muttergesellschaft in Mitgliedsland A und Tochtergesellschaften in Mitgliedsland B. Die Töchter müssen Lizenzgebühren an die Konzernmutter bezahlen. Lizenzgebühren, die in Land B vom Umsatz abgezogen werden, so dass ihre Steuerlast sinkt. Dann schieben sie die Lizenzeinnahmen an die Mutterfirma in Mitgliedsland A. Dort werden aber für Lizenzen null Steuern fällig.

Gegen diese "doppelte Nichtbesteuerung" will die EU-Kommission vorgehen indem die Mitgliedsländer solche Lücken schließen. "Internationale Konzerne müssen einen fairen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leisten", forderte der EU-Steuerkommissar.

Steuervermeidung als Teil einer Gesamtstrategie

Vor einem Jahr hatte die Brüsseler Behörde ihr neues Programm gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung verkündet. Durch die anhaltende Wirtschaftskrise hatte das Thema politisch Fahrt aufgenommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen Kollegen starteten im Frühjahr eine Initiative für den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten. Konkret: Wenn Deutsche Geld in Luxemburg oder Österreich anlegen, soll der deutsche Fiskus die Details erfahren.

Auch auf internationaler Ebene, bei den G20-Staaten, steht Steuergerechtigkeit ganz oben auf der To-do-Liste. Wirklich passiert ist bisher allerdings wenig. "Der Schwung sei aber immer noch vorhanden", so Steuerkommissar Semeta. Jetzt müssten die Mitgliedsländer einfach umsetzen, was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt.

Steuerbonbon aus Luxemburg

Aber es wird nicht einfach werden, die Schlupflöcher für Apple, Google, Starbucks und andere zu schließen: Einige Mitgliedsländer versuchen, mit solchen Steuerbonbons gezielt Unternehmen anzuziehen. Die notorischen Beispiele - Irland, Niederlande oder Luxemburg - waren alle im Saal präsent. Aber auch hier kam Semeta kein Name über die Lippen. Über einzelne Mitgliedsstaaten mochte er nicht reden. Es gehe, wie bereits gesagt, ums Prinzip.