"Berliner Erklärung" zum deutschen Euro-Kurs Unternehmer proben Aufstand gegen Merkel

Für eine Partei, die dem Mittelstand so nahe ist wie die Union, dürfte die "Berliner Erklärung" von rund 100 Familienunternehmen ein besonders herber Schlag sein: Darin wettern die Unterzeichner gegen Merkels Euro-Kurs gegenüber Griechenland. Die Währungsunion sei dadurch zur "Transferunion" geworden.

Rund 100 Familienunternehmer mit zusammen knapp 200.000 Mitarbeitern protestieren gegen die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Abgeordneten des Bundestages auf, "der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen".

Dazu wollen sie grundlegende Änderungen in den Verträgen zur Währungsunion erreichen: "Austritt und Ausschluss müssen möglich werden", heißt es in der "Berliner Erklärung". Diese ist im Internet zu lesen, sie wird zusätzlich an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Die unterzeichnenden Unternehmen kommen auf einen Jahresumsatz von etwa 38 Milliarden Euro.

Kritik an "Transferunion"

"Die Bundesregierung hat mit ihrer Euro-Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen", heißt es in der Erklärung weiter. Sie trage die Verantwortung, dass die mit Einführung des Euros beschlossene Obergrenze für die Staatsschulden nicht eingehalten worden sei und habe dazu beigetragen, der Europäischen Zentralbank ihre Unabhängigkeit zu nehmen.

Mit der Rettung Griechenlands sei zudem die im Vertrag von Lissabon festgelegte "No-bail-out"-Klausel über Bord geworfen worden. Dieser Passus verbietet es, zur Lösung der Zahlungsprobleme eines Landes das Geld der Steuerzahler eines anderen Landes heranzuziehen. "Die Währungsunion ist seither eine Transferunion", klagen die Unternehmer, die größte Last trage die Bundesrepublik. Ein prominenter Unterzeichner der Erklärung ist der Unternehmer Reinhold Würth.

Merkels Sprecher widerspricht auf ganzer Linie

Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert widersprach der Forderung der Unternehmer, die Währungsunion gehöre auf eine neue Grundlage: "Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Währungsunion." Der Wohlstand des Landes basiere auf der gemeinsamen Währung, so der Regierungssprecher. Die Unabhängigkeit der Zentralbank sei für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung und im Laufe der Krisenbekämpfung nicht eingeschränkt worden.