Treffen der Euro-Finanzminister vertagt Neuer Anlauf am Vormittag
"Es ist immer noch sehr schwierig." So kommentierte Eurogruppenchef Dijsselbloem die festgefahrenen Beratungen über Griechenlands Reformpläne. In der Nacht brachen die Finanzminister ihr Treffen ergebnislos ab. Am Vormittag wollen sie sich aber wieder zusammensetzen.
Die Euro-Finanzminister haben ihre Krisenberatungen zu Griechenland nach rund neun Stunden ergebnislos vertagt. Am Vormittag um 11.00 Uhr wollen die Ressortchefs wieder zusammenkommen.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach Abschluss der Beratungen: "Es ist immer noch sehr schwierig". Es habe eine "tiefgehende Diskussion" über die griechischen Reformvorschläge gegeben. Dabei sei es auch um "Glaubwürdigkeit und Vertrauen" gegangen.
Heftiger Streit in der Eurogruppe
Offenbar ist in der Eurogruppe ein heftiger Streit entbrannt, ob die von der griechischen Regierung eingereichten Maßnahmen ausreichen. ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause berichtete in der tagesschau, etwa die Hälfte der Euro-Finanzminister weigere sich, mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket aufzunehmen. Sie halten die Maßnahmen Athens für nicht ausreichend.
Athen hatte Spar- und Reformpläne vorgelegt, um ein neues Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit und einem Umfang von 74 Milliarden Euro von den Geldgebern zu erhalten. Nach Angaben aus Kreisen der Geldgeber braucht Athen sogar bis zu 82 Milliarden Euro. Das zweite Hilfsprogramm war Ende Juni ausgelaufen, nachdem sich Griechenland mit seinen Gläubigern nicht auf Reformen einigen konnte.
Schäuble sieht große Finanzierungslücken
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits im Vorfeld der Beratungen von "außergewöhnlich schwierigen Verhandlungen" gesprochen. Er verwies darauf, dass es nun um eine ganz andere Art von Hilfsprogramm gehe. Bis Ende Juni sei über eine Verlängerung eines existierenden Programms gesprochen worden, jetzt gehe es um ein neues Programm über drei Jahre.
Allein dies zeige schon, dass die Vorlage von Vorschlägen "natürlich bei weitem nicht ausreichend ist". Zudem gehe es nun um Finanzierungslücken, "die jenseits all dessen sind, womit wir in der Vergangenheit beschäftigt waren".
Fehlendes Vertrauen
Schäuble machte auch klar, dass man sich allein auf Zusagen der griechischen Regierung nicht verlassen könne. "Das Vertrauen ist in den letzten Monaten, bis in die letzten Stunden hinein, auf unfassbare Weise zerstört worden."
Auch Eurogruppen-Chef Dijsselbloem beklagte mangelnde Verlässlichkeit der Griechen: "Es schaut ziemlich kompliziert aus - sowohl, was den Inhalt angeht als auch mit Blick auf die noch kompliziertere Frage des Vertrauens", fasste er den Stand der Dinge zusammen. Zu den Skeptikern gehören neben dem deutschen Finanzminister auch Finnland, die Niederlande, die Slowakei und die baltischen Staaten.
