Eurogruppe will Kredite gewähren Griechenland braucht neue Finanzhilfen

Griechenland soll nach dem Ende der internationalen Hilfsprogramme weitere Unterstützung von der Eurogruppe erhalten. Als erster Krisenstaat der Euro-Zone würde das Land damit nicht aus eigener Kraft die Rückkehr an die Finanzmärkte schaffen.

Griechenland soll zur Verhinderung neuer Finanzturbulenzen von den Euro-Partnern eine vorbeugende Kreditlinie bekommen. Angesichts der nach wie vor fragilen Lage an den Märkten und der "Vielzahl von Reformherausforderungen" für die Regierung in Athen gebe es für ein solches Finanzpolster "starken Rückhalt" in der Eurogruppe, sagte deren Chef Jeroen Dijsselbloem nach Beratungen in Brüssel. Die neue Kreditlinie wäre eine Hilfe, die vom Euro-Rettungsschirm ESM erstmals zur Verfügung gestellt wird. Eine Entscheidung dazu soll bis Dezember gefällt werden.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Griechen müssten "den Eindruck bekommen, dass man ihnen die Hand reicht". Griechenland hat seit dem Jahr 2010 insgesamt 240 Milliarden Euro über internationale Hilfsprogramme erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einer rigiden Spar- und Reformpolitik, die im Land immer wieder für Proteste sorgt.

Zweifel an Griechenland

Das ESM-Hilfsprogramm läuft allerdings zum Jahresende aus. Damit Griechenland nicht weiter unter der strengen Aufsicht steht, will die Regierung in Athen ein drittes umfassendes Hilfsprogramm verhindern und das noch bis 2016 laufende Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig beenden.

Auf internationaler Ebene bestehen jedoch Zweifel an der dauerhaften Stabilisierung der öffentlichen Finanzen in Griechenland. Ein vorsorglicher Kredit soll dem Land die Möglichkeit geben, im Notfall darauf zuzugreifen, wenn es sich an den Märkten nicht genug Geld besorgen kann.

Ungenutzte Gelder verwenden

Dijsselbloem forderte die griechische Regierung in deutlichen Worten auf, bald mit der Geldgeber-Troika die laufende Überprüfung des Hilfsprogramms abzuschließen. Vorher könne der Umfang der Kreditlinie nicht festgelegt werden. Im Rettungsprogramm stünden noch 1,8 Milliarden Euro zur Auszahlung bereit. Im Gespräch ist laut Diplomaten, die bisher nicht genutzten 11,4 Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm umzuwidmen, die für Banken-Finanzspritzen gedacht waren. "Wir können altes Geld nutzen, nicht neues Geld", sagte der finnische Ressortchef Antti Rinne.

Griechenland wäre das erste Euro-Krisenland, das nicht einfach aus seinem Rettungsprogramm aussteigt. Irland und Portugal schafften es aus eigener Kraft, an die Finanzmärkte zurückzukehren und sich dort frisches Geld zu beschaffen.