EU-Russland-Gipfel Russland will der Eurozone via IWF helfen - eventuell

Die russische Regierung ist nach Angaben von Präsident Medwedjew bereit, in der Eurokrise zu helfen - konkret wurde er aber nicht. Einer seiner Berater erklärte, Russland könne via IWF bis zu 20 Milliarden Dollar bereitstellen. Weiteres Thema beim EU-Russland-Gipfel waren die russischen Wahlen.

Russland ist nach den Worten von Präsident Dimitri Medwedjew bereit, die kriselnden Länder der Eurozone über den Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziell zu unterstützen. Konkrete Zusagen machte Medwedjew jedoch nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Brüssel nicht. "Wir sind bereit, alle finanziellen Mittel zu investieren, um die europäische Wirtschaft und die Eurozone zu stützen", sagte der russische Staatschef.

Zuvor hatte Arkadi Dworkowitsch, ein Berater von Präsident Medwedjew, eine Summe von bis zu 20 Milliarden Dollar - umgerechnet gut 15,4 Milliarden Euro - ins Gespräch gebracht. Russland sei "bereit, seinen Anteil an finanzieller Unterstützung zu leisten", sagte er am Rande des EU-Russland-Gipfels. Zehn Milliarden Dollar seien der Mindestbeitrag, fügte er hinzu. Moskau könne aber zusätzlich noch zehn Milliarden Dollar über den IWF bereitstellen.

Bei den mindestens zugesagten zehn Milliarden Dollar handelt es sich laut Dworkowitsch um Gelder, die Russland kommendes Jahr vom IWF zurückbekommt. Das Land werde aber den Betrag für die Hilfe der Euroländer beim IWF belassen, wenn es der Währungsfonds für nötig halte.

Im Gegenzug müssten die Euroländer aber an ihrem ursprünglichen Ziel eines Rettungsfonds mit einer Kraft von einer Billion Euro festhalten. Moskaus Zusage könne bereits auf dem EU-Russland-Gipfel gemacht werden, sagte Medwedjews Berater.

200 Extra-Milliarden für den IWF?

Bereits im Oktober hatte sich der oberste Wirtschaftsberater der Regierung in Moskau grundsätzlich offen für Hilfen über den IWF gezeigt. Die EU-Länder hatten auf ihrem jüngsten Gipfel vereinbart, binnen weniger Tage zu klären, ob ihre Notenbanken dem IWF zusätzlich 200 Milliarden Euro in Form bilateraler Darlehen zur Verfügung stellen können. Das Geld soll über diesen Umweg zurück nach Europa fließen. Der IWF ist an den bisherigen Hilfen für Portugal, Irland und Griechenland zu einem Drittel beteiligt.

Kritik an Wahlen in Russland

Im Ringen um die seit langem von Moskau geforderte Visafreiheit zwischen Russland und der EU gab es immerhin einen kleinen Erfolg. Beide Seiten einigten sich auf gemeinsame Schritte, um zunächst die Visumspflicht für Kurzaufenthalte aufzuheben. EU-Kommissionschef Barroso dämpfte aber die Hoffnung auf eine rasche Einigung. "Zur Visafreiheit wird es vermutlich noch nicht im nächsten Jahr kommen."

Medwedjew musste sich in Brüssel auch Kritik an der Parlamentswahl gefallen lassen. Die EU sei "besorgt über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Fairness, wie sie von Wahlbeobachtern der OSZE gemeldet wurden", sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy. Besorgt sei man auch über die Festnahme von Demonstranten. Eine Wahlwiederholung, wie sie das Europaparlament verlangt hatte, forderte Van Rompuy aber nicht.