Schuldenkrise in Hellas Strengt sich Griechenland genug an?

Griechenland muss radikal sparen – das fordert die Troika EU, EZB und IWF im Gegenzug für ihr milliardenschweres Hilfsprogramm.  Das Land hängt am Tropf internationaler Gelder  - werden die Kredite eingestellt, ist Griechenland pleite. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Sparpaket.

Was fordern EU, EZB und IWF?

Die Vereinbarung mit Griechenland lautet: Steuereinnahmen erhöhen, Staatsausgaben reduzieren und den Haushalt sanieren. Die Staatsschulden belaufen sich momentan auf 330 Milliarden Euro. Ohne Kredite wäre der Staat nicht in der Lage, Renten und Gehälter zu zahlen. Weil die Ratingagenturen Griechenland als nicht kreditwürdig eingestuft haben ist das Land nicht in der Lage, frisches Geld auf den internationalen Finanzmärkten zu leihen.

Was ist das Ziel der Sparbemühungen?

Ziel ist es, das Haushaltsdefizit bis 2014 auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. 2009 lag das Defizit noch bei 15,4 Prozent. Durch das erste Sparpaket konnte die Regierung dieses 2010 auf 10,5 Prozent drücken. Für 2011 werden 7,5 Prozent angestrebt. Erlaubt sind in der Euro-Zone allerdings nur drei Prozent.

Wie sieht das neue Sparpaket aus?

Athen muss jetzt rasch ein neues Spar- und Reformprogramm auf den Weg bringen. Bis Ende 2011 sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 dann weitere 22 Milliarden. Im öffentlichen Dienst will die Regierung Löhne und Gehälter um 800 Millionen Euro im laufenden Jahr kürzen, in den folgenden drei Jahren muss weiter gespart, aber weniger. Erreicht werden soll das vor allem durch einen beschleunigten Arbeitsplatzabbau.

Auch die Ausgaben im Gesundheitssystem sollen in den kommenden Jahren gekürzt werden. In diesem Jahr um 310 Millionen Euro.

Durch den Verkauf von Staatseigentum soll zusätzlich Geld in die Staatskasse kommen. Das griechische Staatsvermögen wird von Experten auf 300 Milliarden Euro geschätzt. Durch den Verkauf von Anteilen an etwa 30 staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen, sowie Grundstücken und Immobilien sollen bis Ende 2015 50 Milliarden Euro eingenommen werden. Darum kümmern soll sich eine unabhängige Privatisierungsbehörde – unter Aufsicht der EU.

Welche Sparmaßnahmen gibt es bereits?

Griechenland hat bereits im März 2010 ein erstes Sparpaket verabschiedet. Das Programm beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen:

Steuererhöhung: Die Athener Regierung hat die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent erhöht. Raufgesetzt wurde auch die Luxussteuer, sowie die Mineralölsteuer. Eine Krisen-Sondersteuer wurde für Unternehmen eingeführt. Steuern auf Haus-und Grundbesitz sind ebenfalls gestiegen.

Staatsgehälter: Die Beamtengehälter wurden gekappt, Zulagen gestrichen, frei werdende Stellen nicht neu besetzt. So soll der Beamtenapparat abgebaut werden. In Griechenland arbeiten knapp ein Fünftel der Menschen für den Staat. Zum Vergleich: In Deutschland sind etwa 11 Prozent der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die Arbeitszeit in öffentlichen Einrichtungen soll in Griechenland jetzt von 37,5 auf 40 Stunden erhöht werden.

Rentenalter: Das Rentenalter für Frauen wurde von 60 auf 65 Jahre heraufgesetzt. Erst ab 40 Jahren Berufstätigkeit gilt keine Altersbeschränkung. Vorher waren es 37 Jahre. Renten wurden gekürzt.

Privatisierung von Staatseigentum:  Der Verkauf von Staatseigentum hat bereits begonnen. So hat die Deutsche Telekom Anfang Juni weitere Anteile an der griechischen Telefongesellschaft OTE für rund 400 Millionen Euro übernommen. Die Regierung plant den Verkauf von weiteren staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen.

Welche Auswirkungen hat das Sparpaket auf die Wirtschaft?

Höhere Steuern und weniger Staatsausgaben verschärfen die ohnehin schon schlechte wirtschaftliche Lage. Die Wirtschaftsleistung in Griechenland schrumpft entsprechend - im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent. Auch für 2011 gehen EU, EZB und IWF von einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts aus. Frühestens 2012 könnte die Wirtschaft wieder wachsen.

Und auf das Leben der Griechen?

Die Arbeitslosigkeit ist stark gestiegen. Die Arbeitslosenquote lag im ersten Quartal dieses Jahres bei 15,9 Prozent. Ein Anstieg von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Fast die Hälfte der Arbeitsfähigen unter 35 Jahren hat keinen Job. Viele Griechen müssen seit dem Sparprogramm mit weniger Geld auskommen. Das Leben ist zeitgleich erheblich teurer geworden.

So kostet Benzin etwa 50 Prozent mehr als vor einem Jahr, ein Liter Super liegt momentan bei etwa 1,65 Euro. Die Preisteuerungsrate lag im April bei 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. In Deutschland lag sie bei 2,7 Prozent. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen lag in Deutschland 2009 bei 34.500 US$, in Griechenland bei 31.000 US$.