Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen stellt sich die Frage, wie ohne die AfD regiert werden kann. Vor allem in Thüringen steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Die wichtigsten Rechtsfragen im Überblick. Von Max Bauer und Philip Raillon. mehr
CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Ob das rechtlich zulässig ist, ist hoch umstritten. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. mehr
Sollen und dürfen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Darüber wird in Berlin weiter gestritten, selbst Experten sind sich uneins. Wie sieht die Praxis aus und wo gibt es rechtliche Hürden? Ein Überblick. mehr
Der britische Tech-Tycoon Mike Lynch starb beim Untergang der Luxusjacht "Bayesian". Hewlett Packard Enterprise fordert dennoch weiter Schadenersatz in Milliardenhöhe. Haftet nun Lynchs Witwe? Von Angela Göpfert. mehr
Die Viruserkrankung Polio kann zu Lähmungen bei Kindern führen. Im Gazastreifen ist das bei einem Jungen passiert. Er war nicht geimpft. Nun gibt es eine Feuerpause, damit mehr als 600.000 Kinder eine Impfung bekommen. Wie funktioniert der Hilfseinsatz? mehr
Der mutmaßliche Täter von Solingen hätte 2023 nach Bulgarien überstellt werden sollen. Bulgarien hatte sich bereit erklärt, ihn aufzunehmen. Wie ist das im EU-Recht geregelt und warum war er weiter in Deutschland? Von K. Schwartz. mehr
Nach dem Messerangriff in Solingen zieht die Debatte über ein schärferes Vorgehen in der Flüchtlingspolitik an. Was kann politisch aus dem Attentat folgen? Ein Überblick über die wichtigsten Forderungen. mehr
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen eine ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof bestätigt. Sie war 2022 schuldig gesprochen worden. Warum die Aufarbeitung erst jetzt erfolgt - und dennoch wichtig ist. Von M. Nordhardt und F. Bräutigam. mehr
Nach der Einigung der Ampelkoalition im Haushaltsstreit sind Details bekannt geworden. Warum gibt es immer noch Finanzierungslücken? Was sind die vielzitierten Minderausgaben - und wie geht es nun weiter? mehr
Der Bund stellt den Ländern auch in den kommenden Jahren Milliarden zur Verfügung, damit die Betreuung in Kitas besser wird. Wie soll das gelingen? Und was ändert sich konkret? Antworten auf wichtige Fragen. Von Birthe Sönnichsen. mehr
Drei abgesagte Taylor-Swift-Konzerte, mehrere Festnahmen und große Enttäuschung bei den Fans. Zwei junge Männer wollten in Wien einen Anschlag verüben. Laut Sicherheitsbehörden besteht noch immer eine abstrakte Gefahr. Was bisher bekannt ist. mehr
Überlegungen, die Löcher im Haushalt durch Buchungsmanöver und höhere Schulden zu stopfen, sorgen für Zoff in der Ampel - und für ein Machtwort des Kanzlers in Richtung des Finanzministers. Worum geht es? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Seit den Tötungen von Anführern der Hamas und der Hisbollah wächst die Kriegsangst im Nahen Osten. Erwartet wird, dass der Iran und seine Verbündeten Israel angreifen. Was über die Lage in der Region bekannt ist. mehr
Der "Tiergartenmörder" ist im Austausch mit deutschen und US-amerikanischen Gefangenen aus der Haft entlassen und nach Russland gebracht worden. Rechtlich handelt es sich um eine Abschiebung. Ist das zulässig? Von K. Schwartz und K. Hempel. mehr
Es soll das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik sein. An ersten ausgewählte Schulen beginnt im August das Startchancenprogramm. Doch was soll und kann es leisten? Von Sarah Beham. mehr
Ab November gilt in Deutschland das neue Selbstbestimmungsrecht - doch schon ab heute kann man anmelden, dass man seinen Geschlechtseintrag ändern möchte. Worum geht es dabei genau? Ein Überblick. Von Bianca Schwarz. mehr
Der Bundesgerichtshof überprüft das Urteil gegen eine ehemalige Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof. Sie war 2022 schuldig gesprochen worden. Warum die Aufarbeitung erst jetzt erfolgt - und dennoch wichtig ist. Von M. Nordhardt und F. Bräutigam. mehr
Seit mehr als fünf Jahren sind E-Scooter auf Deutschlands Straßen erlaubt. Nun will das Verkehrsministerium die wenigen Vorschriften nachschärfen. Angedacht ist neben einer Angleichung an Regeln zum Radverkehr auch eine Blinkerpflicht. mehr
Nachdem US-Präsident Biden seinen Rückzug aus dem Wahlkampf bekannt gegeben hat, müssen die Demokraten einen Ersatz finden. Vieles deutet auf Kamala Harris hin, doch es gibt weitere Alternativen. Fragen und Antworten zur aktuellen Lage. mehr
Wahlkämpfe in den USA sind so kostspielig wie nirgendwo sonst - und gewinnen kann sie nur, wer das nötige Geld hat. Wie läuft die Finanzierung? Und kommen die Spenden für Biden nun Kamala Harris zugute? mehr
Ein Rückzug Bidens aus dem US-Wahlkampf wird laut Medienberichten wahrscheinlicher. Aber was wäre, wenn er das tatsächlich macht? Welche Alternativen gibt es bei den Demokraten? Und wann könnte es soweit sein? mehr
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