Fragen und Antworten Ziele und Empfänger der EU-Agrarsubventionen

Bei den EU-Agrarsubventionen geht es um Milliarden Euro. Die Direkthilfen sollen zugunsten des Umweltschutzes umgeschichtet werden. Bauern fürchten massive finanzielle Einbußen. tagesschau.de erklärt die Hintergründe.

Von Maryam Bonakdar für tagesschau.de

Was sind Subventionen?

Unter dem Begriff "Subventionen" versteht man finanzielle Zuwendungen, zum Beispiel in Form von direkten Geldleistungen oder steuerlichen Vorteilen. Diese werden von einem Staat, oder einem Staatenbund, wie der EU, bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftsbereichen gewährt, ohne dass eine unmittelbare Gegenleistung verlangt würde.

Warum hat die EU Agrarsubventionen eingeführt?

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU wurde 1957 in den Römischen Verträgen beschlossen. Ihren zentralen Bestandteil bilden die Subventionszahlungen.

Zum Zeitpunkt der Gründung der GAP war die prekäre Nahrungsmittelsituation während und nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa noch sehr präsent. Um eine allgemeine Versorgung von bezahlbaren Lebensmitteln sicherzustellen, versuchte die GAP die Produktivität in der Landwirtschaft zu steigern. Gleichzeitig wollte sie der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen gewissen Lebensstandard zusichern, um unter anderem eine weitere Landflucht zu verhindern. Der Binnenmarkt sollte zudem gestärkt, stabilisiert und nach außen hin durch Zölle abgeschirmt werden. Für die Umsetzung dieser Ziele führte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Vorläuferin der heutigen EU, als Produktionsanreiz Subventionen ein.

Was fördert die EU-Agrarpolitik?

Die Förderungen änderten sich im Laufe der Jahre. Für die Gegenwart gelten die strategischen Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums, die im Februar 2006 verabschiedet wurden. Sie beinhalten im Wesentlichen drei Schwerpunkte, deren Umsetzung mit Subventionen unterstützt werden: Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft; die Verbesserung des Umweltschutzes und die Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum.

Hinter diesen Schlagworten steht eine Reihe von Maßnahmen, die von der EU subventioniert werden. Einige Beispiele:

- Schulungen zu neuen Anbautechniken und ländlichen Handwerksberufen

- Gründungen von landwirtschaftlichen Betrieben

- Modernisierung von Gebäuden und Maschinen

- Ruhestandsregelungen von älteren Landwirten

- Umsetzung anspruchsvoller EU-Standards, zum Beispiel in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Gesundheit

- Verbesserung der Produktqualität und der Vermarktung von Qualitätserzeugnissen

- Gründung von Erzeugergemeinschaften in den neuen EU-Mitgliedsstaaten

- Landwirtschaft in Berggebieten und anderen benachteiligten Gebieten

- Sanierung von Dörfern und ländlichen Einrichtungen

Wer profitiert von den Subventionszahlungen?

Insgesamt gibt die EU etwa 55 Milliarden Euro pro Jahr für die Agrarpolitik aus, knapp 50 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Fast 10 Milliarden Euro davon zahlen die Bundesbürger.

Wie hoch die Subventionszahlungen für Landwirte genau sind und wer sie bekommt, ist aber zumindest in Deutschland nicht eindeutig zu beantworten. Denn viele Subventionsempfänger berufen sich auf den Datenschutz. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen und einzelne Politiker fordern daher immer wieder mehr Transparenz. Auch, weil bereits ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten seine Subventionsempfänger kenntlich macht: In Ländern wie Großbritannien, Dänemark, den Niederlanden oder Estland kann jeder Bürger die Empfänger von Subventionen nachschlagen - Deutschland bleibt hier bislang außen vor. Die EU-Kommission hat im März 2008 eine Verordnung verabschiedet, nach der alle Mitgliedsländer bis April 2009 die Verteilung ihrer Agrarsubventionen offen legen müssen.

Die vorhandenen Subventionslisten zeigen, dass vor allem die großen landwirtschaftlichen Betriebe profitieren. Dies ergibt sich aus der seit 2005 geltenden Regelung der EU, Subventionen nach Größe der Betriebe auszuschütten. Ein kleiner Bauernhof mit verhältnismäßig wenig Fläche bekommt damit in der Regel deutlich weniger Geld als ein Großgrundbesitzer.

Was haben die Subventionen bewirkt?

Insgesamt sind die Erfolge der EU-Agrarpolitik zwiespältig – und genau das sorgt dafür, dass die Subventionen immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen.

Die Subventionen waren zunächst an die Höhe der Produktion gekoppelt: Je mehr die Bauern produzierten, desto mehr Geld bekamen sie. Außerdem wurde den Landwirten zugesichert, die hergestellten Nahrungsmittel auch abzunehmen.

Vor dem Hintergrund des Nahrungsmittelmangels nach dem Zweiten Weltkrieg war die EU-Landwirtschaftspolitik zunächst ein Erfolg. Es gelang durch die Finanzhilfen, die landwirtschaftliche Produktion stark anzukurbeln und den europäischen Industrieländern eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Allerdings wurde im Laufe der Jahre so viel produziert, dass in den 80er Jahren bei den wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnissen enorme Überschüsse entstanden. Begriffe wie „Milchseen“ oder „Butterberge“ machten die Runde. Allein die Maßnahmen, um mit diesen Überschüssen fertig zu werden (zum Beispiel Lagerung und Transport), ließen die Ausgaben der GAP enorm ansteigen.

Vor 1992 flossen etwa 80 Prozent der Haushaltsmittel in die Landwirtschaft. Heute verteilt die EU jedes Jahr bis zu 55 Milliarden Euro. Kritiker sehen einen engen Zusammenhang zwischen der kostenintensiven Subventionspolitik und dem Anstieg von Lebensmittelpreisen zu Lasten des Verbrauchers.

Die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel als Folge der EU-Subventionen haben dabei nicht nur Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Als bedeutendster Handelspartner der afrikanischen Staaten wirken sich die Subventionen der EU auch auf den globalen Markt aus. Da viele Landwirte in Afrika in der Produktion und im Verkauf preislich nicht mit den subventionierten Bauern der EU konkurrieren können, kommt es verstärkt zu Abhängigkeiten von europäischen Agrarimporten. Damit werden nach Ansicht von Experten nicht nur bäuerliche Existenzen in armen Ländern gefährdet, auch die Schere zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern wird größer. Durch einen Handelsschutz nach außen hin, der durch gemeinsame Marktverordnungen und entsprechende Zölle schrittweise eingeführt wurde, treten aber nicht nur mit afrikanischen Staaten Probleme auf. Auch die Handelsbeziehungen mit Ländern wie der USA werden durch die Schutzsubventionen beeinträchtigt.

Die Subventionen der EU tragen darüber hinaus im Positiven dazu bei, dass nationale bäuerliche Unternehmen keinen Anreiz bekommen, ihren Standort ins Ausland zu verlegen und somit Arbeitsplätze zu streichen. Sie wirken damit im nationalen und internationalen wettbewerbsverzerrend. Im Umkehrschluss bedeuten die Finanzspritzen der EU aber auch, dass nicht-subventionierte Betriebe -  auch innerhalb der EU - wegen des Marktpreises unter Druck geraten und Arbeitsplätze möglicherweise nicht halten können.

Im Zusammenhang der Folgen von Subventionen führen Kritiker auch immer wieder den Umweltschutz an. Umweltschützer betonen, dass durch die Erhöhung der landwirtschaftlichen Flächen eine Verringerung der Artenvielfalt sowie eine Beeinträchtigung der Wasser-, Boden-, und Luftqualität einhergehe.

Wie werden die Subventionen finanziert?

Die Ausgaben für den landwirtschaftlichen Sektor werden aus zwei unterschiedlichen Fonds finanziert, dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Sie sind Teil des Gesamthaushaltsplans der EU und werden von der Europäischen Kommission verwaltet. Verteilt werden die Gelder jeweils über die Mitgliedsstaaten. Sie kontrollieren auch die Geldvergabe

Aus dem EGFL speisen sich vor allem Direktzahlungen. Darunter fällt unter anderem die Betriebsprämienregelung, also jene Förderung, die sich an der Größe des jeweiligen Betriebs und nicht mehr an die jeweilige Produktion orientiert. Im Rahmen dieser Regelung zahlen die EU-Mitgliedsstaaten pro Hektar einheitliche Beiträge. Nach wie vor gibt es aber auch bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Hartweizen, Zucker, Baumwolle oder Tabak Beihilferegelungen, die nicht allein nach Fläche, sondern auch produktionsbezogen gewährt werden.

Um Fördermittel von der EU zu erhalten, müssen Landwirte bestimmte Grundvoraussetzungen und Auflagen erfüllen. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen, die den Umwelt- und Tierschutz berücksichtigen. Verstößt ein Landwirt gegen diese Auflagen, steht es den einzelnen Ländern frei, die Direktzahlungen zu kürzen oder ganz zu streichen.