EU-Agrarministertreffen in Brüssel Deutschland sperrt sich gegen Kürzungen

Ein erster Kompromiss zur Umverteilung der Agrarsubventionen ist gescheitert. Die deutsche Delegation lehnte beim Treffen der EU-Agrarminister das französische Papier als nicht tragbar ab. Auch beim Thema Milch sind die Verhandlungen schwierig. Die Gespräche wurden in der Nacht fortgesetzt - erfolglos.

Deutschland sperrt sich gegen drastische Kürzungen der milliardenschweren EU-Subventionen für seine Landwirte. Beim Treffen der 27 EU-Agrarminister in Brüssel wies die deutsche Delegation einen Kompromissvorschlag des amtierenden Ratsvorsitzenden, Frankreichs Landwirtschaftsminister Michel Barnier, entschieden zurück. "Wie erwartet ist dieses erste Papier so, dass wir es nicht mittragen können", sagte ein Sprecher.

Sonderabschlag für Großbauern

Barnier hatte in seinem Vorschlag die von der EU-Kommission geforderten Subventionskürzungen abgemildert. Die Direktzahlungen an die meisten Betriebe sollten statt um 13 Prozent höchstens um elf Prozent gekürzt werden, heißt es in dem Papier. Für Großbauern ist aber weiterhin ein Sonderabschlag vorgesehen, der viele Betriebe in Ostdeutschland treffen würde.

Der Vorschlag Barniers sieht damit zwar geringere Einschnitte vor als ein vorangehender Entwurf der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Sie wollte einen weiteren Teil der Direktbeihilfen zugunsten von Projekten der ländlichen Entwicklung oder des Umweltschutzes umschichten. Der Vorschlag Fischer Boels bedeutet für die deutschen Bauern nach Angaben des Bauernverbands Kürzungen von insgesamt bis zu 640 Millionen Euro.

Minister vor "schwierigen Verhandlungen"

Doch auch der französische Kompromiss würde für die deutschen Bauern Einbußen in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten. Bundesagrarministerin Ilse Aigner sagte, sie rechne mit "schwierigen Verhandlungen", die vermutlich die ganze Nacht dauern könnten. Der Verhandlungsmarathon ist die erste Bewährungsprobe für Aigner, die erst am 31. Oktober ihr Amt als Nachfolgerin von Horst Seehofer angetreten hatte.

Kuh-Handel beim Thema Milch?

Und noch ein weiterer Konflikt  zeichnet sich vor dem Treffen der EU-Agrarminister ab - beim Thema Milch. Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Milchquote ab dem kommenden Jahr jährlich um ein Prozent erhöht werden. Ab 2015 soll sie dann komplett fallen. Jeder Landwirt in Europa kann dann soviel Milch produzieren, wie er möchte.

Für die deutsche Milchwirtschaft wären das keine schönen Zukunftsaussichten. Je mehr Milch es auf dem Markt gibt, umso günstiger wird sie. Die schon heute für die Bauern katastrophalen Niedrigpreise für Milch würden weiter fallen. Das ist weder im Interesse der Milchbauern, noch im Interesse der Bundesregierung.

Keine komplette Neuausrichtung der Agrarpolitik

Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die europäischen Landwirtschaftsminister letzte Korrekturen der Agrarreform von 2003 beschließen. Grundlage dafür ist der sogenannte "Health-Check" der EU-Kommission, in dem diese eine Reihe von Veränderungen vorschlägt. Allerdings geht es dabei nicht um eine komplette Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik, sondern um eine Umverteilung der Agrargelder bis 2013.