Treffen der Euro-Finanzminister Athen muss weiter zittern

Die Euro-Finanzminister lassen Griechenland weiter zappeln. Ohne neue Sparbeschlüsse des Parlaments in Athen gibt es kein frisches Geld. Die Verhandlungen für ein zweites Rettungspaket kamen einen Schritt voran. Die Finanzminister verständigten sich darauf, private Gläubiger freiwillig daran zu beteiligen.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben ihre Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket am frühen Morgen ohne Lösung abgebrochen. Sie verständigten sich zwar grundsätzlich darauf, private Gläubiger wie Banken bei einem weiteren Hilfspaket für Griechenland einzubeziehen. Dies müsse allerdings auf freiwilliger Basis geschehen, sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach dem Treffen der Finanzminister. Deshalb müsse zunächst in Verhandlungen mit den Banken und Investitionsfonds noch geklärt werden, zu welchem freiwilligen Beitrag diese bereit wären.

"Es darf keinerlei Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden", unterstrich Juncker. In einer Erklärung der Euro-Finanzminister wird die Möglichkeit genannt, dass Gläubiger nach Ablauf ihrer Staatsanleihen neue Bonds der griechischen Regierung kaufen. Über das genaue Vorgehen herrscht aber noch Unklarheit. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geforderte "verbindliche" Beteiligung des Privatsektors ist damit offenbar vom Tisch. Noch kurz vor dem Treffen hatte Schäuble einen zwar freiwilligen, aber substanziellen Beitrag der privaten Gläubiger gefordert. Das Risiko könne nicht allein die Gemeinschaft der europäischen Steuerzahler tragen, sagte er im Bericht aus Berlin.

Auszahlung des Zwölf-Milliarden-Kredits verschoben

Die Euro-Länder gaben bei ihrer Sitzung außerdem noch kein grünes Licht für eine fällige Kreditrate für Athen. Juncker sagte, erst müsse das griechische Parlament Ende des Monats seine Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen verabschieden. "Es muss klar sein, dass Griechenland eine Lage herbeiführen muss, in der alle Verpflichtungen übernommen werden", fügte er hinzu.

Diese für Juli geplante Auszahlung macht inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds (IWF) zwölf Milliarden Euro aus.

Sollte das Geld bis Anfang Juli nicht fließen, wäre Griechenland zahlungsunfähig. Endgültige Entscheidungen sollen laut Juncker Anfang Juli fallen. Bis dahin sollen auch die wichtigsten Elemente für das zweite Hilfspaket stehen. Griechenland hatte zuletzt die 2010 vereinbarten Ziele der Haushaltssanierung nicht mehr erfüllt. Sie sind die Bedingung für die Milliardenkredite, mit denen die Euro-Staaten das Partnerland über Wasser halten. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um über Griechenland zu sprechen.

Schäuble: "Die Sache ist zeitkritisch"

Vor dem Treffen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Bewältigung der Krise zur Eile gemahnt. "Griechenland braucht die Auszahlung der nächsten Tranche Anfang Juli." Wenn diese nicht ausgezahlt werden könne, weil Voraussetzungen nicht erfüllt seien, "dann hätte Griechenland in der Tat ein größeres Problem und deswegen ist die Sache zeitkritisch", sagte er im Bericht aus Berlin.

Griechenland bemüht sich derweil um das Vertrauen der anderen Euro-Länder. Am Rande des Treffens sicherte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zu, dass sein Land die versprochenen Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits einhalten werde. Der erst am Freitag zum Finanzminister ernannte Venizelos kam in Luxemburg erstmals mit den Kollegen aus den anderen Euro-Ländern zusammen.

Belgische Warnung vor Dominoeffekt

Der belgische Finanzminister Didier Reynders warnte in einem Interview mit der französischen Wirtschaftszeitung "La Tribune" vor einem Dominoeffekt: "Wenn Griechenland als erstes Land zahlungsunfähig wird, werden sich die Blicke auf andere Länder wie Irland, Portugal, Spanien, Italien und vielleicht auch Belgien und Frankreich richten." Diplomaten nannten es am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Luxemburg ungewöhnlich, dass Reynders, einer der dienstältesten Kassenhüter in Europa, auch Frankreich nannte, das bisher nicht im Fokus der europäischen Schuldenkrise stand.