Internationale Finanzkrise EU will Banken besser kontrollieren

Als Reaktion auf die Bankenkrise haben die EU-Finanzminister beschlossen, künftig enger bei der Überwachung von Banken zusammenzuarbeiten. "Stabilitätsgruppen" sollen früh auf riskante Entwicklungen hinweisen. Eine gemeinsame Behörde wird es aber nicht geben.

Die Finanzminister der Europäischen Union haben im slowenischen Brdo eine Stärkung der grenzüberschreitenden Finanzaufsicht beschlossen. Sie reagierten damit auf die anhaltende internationale Finanzmarktkrise. Nicht einigen konnten sich die Minister auf die Schaffung einer einzigen EU-Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte.

Eine Stabilitätsgruppe je grenzübergreifendes Institut

Künftig sollen sogenannte Stabilitätsgruppen europaweit tätige Großbanken, Versicherungen und Investmentfirmen überwachen. Dabei soll für jedes Finanzinstitut mit "bedeutsamen Tochtergesellschaften" in mehreren EU-Staaten eine eigene Stabilitätsgruppe gegründet werden. In diesen Gruppen sollen die Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Regierungen der betroffenen Länder vertreten sein. Betroffen wären davon mindestens 20 europäische Unternehmen, unter anderem die Deutsche Bank und die Allianz.

Hintergrund der Entscheidung ist die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung von Finanzinstitutionen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Dadurch ergebe sich ein "erhöhtes Ansteckungsrisiko" bei Finanzmarktkrisen, heißt es in der Vereinbarung. Demnach müssten auch die Kontrollmöglichkeiten zwischen den Ländern besser vernetzt werden.

Informationsaustausch nicht nur in Krisenzeiten

Laut dem designierten Finanzstaatssekretär Jörn Asmussen ist die Koordinierung der Stabilitätsgruppen in Deutschland Chefsache. Demnach würden künftig Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesbankchef Axel Weber und der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, persönlich an den Sitzungen der Stabilitätsgruppen teilnehmen. Die Stabilitätsgruppen sollen in unregelmäßigen Abständen, aber nicht nur in Krisensituationen zusammentreffen.